Bundesregierung: Konjunkturspritze für Greenpeace

Meinungsumfragen stehe ich durchaus kritisch gegenüber. Denn selbstverständlich haben die Auftraggeber solcher Umfragen immer schon ein bestimmtes Ergebnis im Kopf, wenn sie beschließen, Geld auszugeben, um Antworten zu bekommen. Nicht, dass ich behaupten würde, die Ergebnisse würden gefälscht oder ähnliches. Aber man kann mit der Formulierung der Fragen durchaus beeinflussen, wie die Antwort ausfällt. Gerade, wenn die Leute unentschieden sind, kann man sie je nach Interesse in die eine oder andere Richtung lenken. Trotzdem liefern derartige Befragungen nicht nur Aufschluss über die Motive der Auftraggeber, sondern schon auch ein ungefähres Stimmungsbild, was die “Leute da draußen im Land” so meinen.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat im Auftrag von Greenpeace im Oktober dieses Jahres eine Meinungsumfrage zur Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken getätigt. Befragt wurden 1001 Menschen in Deutschland. Aber vermutlich wäre das Ergebnis ähnlich ausgefallen, wenn die Bundesregierung gefragt hätte, ob ihren Untertanen die beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke denn gefällt.

Laut einer Pressemitteilung von Greenpeace fand es sogar eine Mehrheit von 56 Prozent der CDU-Wähler “falsch, wenn die Restlaufzeiten von bestehenden Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahr 2021 hinaus verlängert würden”. Um eine Mehrheit von denen rumzukriegen hätte die Kanzlerin wohl schon persönlich anrufen und danach fragen müssen. Bei allen Befragten finden 72 Prozent die Laufzeitverlängerung falsch. Und selbst bei den CDU-Wählern sind es nur 30 Prozent, die für eine Laufzeitverlängerung sind. Von allen Befragten sind aber nur 21 Prozent dafür, also rund ein Fünftel. Vier Fünftel sind also dagegen, dass die deutschen Atommeiler noch länger laufen, als ohnehin beim Atomausstiegsgefeilsche beschlossen.

Nicht, dass es einen überraschen würde – dass die Schwarzgelben nicht angetreten ist, um die Bundesregierung der Herzen zu werden, war ja absehbar. Die wissen auch, dass man als Regierung nicht ständig das Volk fragen darf, was es will. Woher sollen die Leute auch wissen, was sie besser wollen sollten? Ganz offensichtlich wissen sie es nicht, und deshalb tut die Regierung genau, das, was sie tut: Sie setzt sich mit ihren Interessen über die der Mehrheit der Leute über die sie regiert hinweg. Und zwar nicht nur in dieser Sache, sondern immer.

Da könnte man durchaus mal ins Grübeln kommen, warum sich das Gerücht, dass alle Macht vom Volke aus ginge, so hartnäckig hält. Denn ganz offensichtlich es ja nicht so. Es wird über das Volk regiert. Und zwar nicht, weil die Leute das so wollten, sondern weil sie nicht gefragt werden, was sie wollen. Wer sich in diesem Staat ohnmächtig und ausgeliefert fühlt, hat genau erfasst, was Sache ist. Höchste Zeit, endlich darüber nachzudenken, was man statt dessen will.



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