Brandenburger Umweltpolitik am Beispiel geplanten Schleusenausbaus

Wie die Märkische Allgemeine Zeitung heute meldet, erhebt die Stadt Königs Wusterhausen in Form des Bürgermeister Herrn Dr. Lutz Franzke als auch die rot rote Landesregierung Brandenburg Klage gegen den vom Bundesverkehrsministerium verhängten Baustopp des Ausbaus der Schleuse Kleinmachnow. Denn von ihr ist abhängig, wie groß die Schiffe sind, die nach Königs Wusterhausen fahren können.
Dem entgegen steht erst einmal die Äußerung der MdB Frau Andrea Wicklein (SPD). Sie sagte wiederum: "Diese Situation sollte genutzt werden, um auch planfestgestellte Vorhaben wie die Schleuse Kleinmachnow umzuplanen", so Andrea Wicklein. "Niemand bestreitet, dass die Schleuse modernisiert werden muss. Der Ausbau sollte aber dem tatsächlichen Bedarf folgen. Das wäre auch preisgünstiger."
Wäre es deshalb vielleicht nicht erst einmal sinnvoll, wenn sich die SPD diesbezüglich in der Lage sieht, abgestimmt zu handeln bevor sie die Gerichte mit Klagen überzieht und so die Staatskasse belastet? Oder gibt es in Brandenburge die SPD mehrfach? Dieser Eindruck entsteht ja leider auch des öfteren bei Brandenburger SPD Politikern. Da heißt es schon lange nicht mehr, dass 1 + 1 = 2 ist. Da kommt öfter mal was vollkommen anderes heraus. Wobei bezüglich der Schleuse Kleinmachnow das Agieren der Frau Wicklein (SPD) zu offensichtlich ist.
Es ist ihr Wahlkreis! Sie will einfach 2013 wieder gewählt werden. Die Angst im Rücken, dass es ihr dann mit Mitte 50 so geht wie anderen ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten in das von der eigenen Partei beschlossene HartzIV abzurutschen und dann vielleicht aus dem schönen Eigenheim ausziehen zu müssen ist einfach zu groß. Denn wer wenn nicht Brandenburger Politiker müßten am besten wissen, das man mit Mitte 50 de facto nicht vermittelbar ist, es aber andererseits bis zur Rente noch recht lang. Hat doch auch die eigene Partei, die SPD dafür gesorgt, dass Frauen nun auch erst mit 67 in Rente gehen müssen. Da versteht man schon, dass die Frau Wicklein (SPD) eine vollkommen andere Sichtweise als ihr Genosse Herr Dr. Franzke (SPD) entwickelt.
So weit zu den weichen Fakten dieses Theater. Kommen wir zu den harten. Die im Jahre 1906 unter Kaiser Wilhelm II. fertig gestellte Schleuse hat über hundert Jahre klaglos ihren Dienst getan. Das sie nun sanierungsbedürftig ist, dürfte so einleuchtend wie nahe liegend sein. Dass ihre Architektur mit Recht weiterhin ein Baudenkmal eingeordnet ebenso. Dieses Baudenkmal würde aber bei einem Ausbau restlos zerstört. Haben aber nicht unsere Enkel auch ein Anrecht daran, dass historisches bewahrt wird? Müssen wir denn auf Teufel komm raus alles zerstören, was uns unsere Ahnen überliessen?
Ein weiterer mehr als harter Fakt ist die Tatsache, dass selbst wenn man wollte, es nicht mit dem Ausbau der Schleuse Kleinmachnow getan ist, wenn man den Güterverkehr am Binnenhafen Königs Wusterhausen erweitern möchte.
Da kann auch die IG BAU schreien wie sie will. Diese kommt mit dem sinnigen Argument um die Ecke, dass ja dann irgendwelche Arbeitsplätze während des Baus enstehen könnten. Dabei weiß doch mittlerweile jedes Kind, woher die Bauarbeiter auf Brandenburgs Baustellen kommen. Wieso ist denn jeden Morgen der Zug von Stettin nach Berlin so rammelvoll, wenn angeblich die Bauarbeiter aus Brandenburg kommen? Fahren die erst am Abend vorher in das polnische Stettin oder wie?
Das eigentliche Problem liegt im Ausbau der Havel. Eine große Schleuse Kleinmachnow hat rein logisch nur dann Sinn, wenn man die Havel von Brandenburg kommend begradigt und vertieft. Nur dann haben große Schiffe eine Chance, überhaupt Kleinmachnow anfahren zu können. Jeder Freizeitkapitän weiß, dass allein die Durchfahrt von der Glienicker Brücke Richtung Griebnitzsee in Glienicke sehr eng ist und man jedes Mal zufrieden ist, wenn nicht ein Schubschiff entgegen kommt. Solch simple Erkenntnis kann man aber anscheinend von Brandenburger Landespolitikern, die sich gern zu höherem berufen fühlen, anscheinend nicht erwarten.
Spielt man jetz aber das Szenario Begradigung und Vertiefung der Havel auf ca. 30 km Flusslänge durch, dann entstehen a) unendlich hohe Kosten und b) ein sehr hoher Umweltschaden. Dann fehlen aber die heute noch vorhandenen Auslaufflächen der Havel. Denn auch die führt wie Oder und Spree ab und an Hochwasser. Es ist nur deshalb nicht in den Medien, weil es eben heute keinen Schaden anrichtet, da es einfach auf die Wiesen laufen kann und dann wieder abfließt. Oder wollen Brandenburger Landespolitiker von SPD und der Partei Die Linke ein zweites Oderbruch mit permanentem Binnenhochwasser?
Letzte Frage ist die Betrachtung im Kontext der geplanten CO2 Untergrundspeicherung bei Ketzin und Königs Wusterhausen, auch CSS genannt. Diesbezüglich tut sich ja gerade der Brandenburger Wirtschaftsminister Herr Ralf Christoffers (Die Linke) mehr als unrühmlich hervor. Obwohl noch gar nicht klar ist, welche Folgen die CO2 Untergrundspeicherung zu erwarten sind, die Asse läßt grüßen, wird weiter an der unterirdischen Lagerung von CO2 entlang von Havel und Spree geplant. Denn Ketzin liegt direkt an der Havel zwischen Brandenburg und Potsdam und Königs Wusterhausen bekanntlich im Einzugsgebiet der Spree. Wie das nämlich dann aussieht, wenn die CO2 Untergrundspeicherung schief geht, ist derzeit in Kanada zu sehen. Fall es Politikern von SPD und der Partei Die Linke nicht möglich ist, den Text zu verstehen, sind wir gern bei Übersetzungen behiflich.
Denn auch anderen Ortes schmeissen ja gerade Politiker von SPD und der Partei Die Linke gern mit irgendwelchen englischen Worten um sich, ohne deren tieferen Sinn zu erkennen. Beispielhaft sei an die sinnige Kampagne des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Herrn Klaus Wowereit (SPD) vor einigen Jahren erinnert. Er lies die Stadt mit Plakaten zu kleistern auf denen zu lesen war: Be Berlin! Was immer das sein soll, Berlin zu sein.