Bessere Transparenzregel für Abgeordnete gefordert


Die Regeln zur Offenlegung von Nebentätigkeiten der Bundestagsangehörigen müssen verbessert werden, fordert die Organisation lobbycontrol. Der Skandal um den CDU-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvize Michael Fuchs hätten Probleme und Lücken aufgezeigt genauso wie die Unfähigkeit der Bundestagsverwaltung, aufzuklären, wie es zu den Falschangaben von Fuchs kommen konnte.
Jahrelang blieb Fuchs' Tätigkeit für einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst der Öffentlichkeit verborgen. Denn stattdessen wurde auf die Bundestagsseite ein ähnlich klingender Verein aufgeführt. Nach Recherchen von lobbycontrol hatte Michael Fuchs den Firmennamen abgekürzt und auf bisher ungeklärter Weise wurde aus der Spionagefirma Hakluyt & Company der Geschichtsverein Hakluyt Society.
Laut Informationen von lobbycontrol handelt es sich bei Hakluyt & Company um einen umstrittenen privaten Nachrichtendienst, der für Konzerne und deren Manager Informationen beschafft. Die Spionagefirma geht davon aus, dass die Manager bereits alle öffentlich zugänglichen Informationen ausgewertet haben. Hakluyt & Company bringe deshalb die Informationen und Einschätzungen von Leuten ein, „die die Länder kennen, die Eliten, die Unternehmen, die Medien vor Ort, die lokalen Umweltorganisationen, all die Faktoren, die in anstehende große Entscheidungen einfließen“, so lobbycontrol. So habe Hakluyt im Auftrag von Shell und bp einen Informanten namens Manfred Schlickenrieder bei Greenpeace eingeschleust. Dieser gab sich als linker Symphatisant und Dokumentarfilmer aus und forschte die Umweltorganisation aus, die sich damals gegen die Praktiken von Shell in Nigeria engagierte. Im Auftrag von bp spionierte er Organisationen aus, die sich gegen neue Ölbohrungen im Atlantik aussprachen. Auch für den deutsch-französischen Konzern EADS war Hakluyt tätig. Im Auftrag von EADS wurde z.B. das russische Luft- und Raumfahrtunternehmen Irkut ausspioniert, um eine Firmenbeteiligung zu ermöglichen.
Bisher verweigert sich Michael Fuchs einer Auflistung der Vortragsthemen und der Kunden, die von seinen Informationen profitiert haben. Lobbycontrol habe von ihm wissen wollen, ob er auch über konkrete Gesetzesvorhaben gesprochen hat – bisher vergeblich.
Inzwischen musste Fuchs eine zweite Angabe zu seinen Nebentätigkeiten korrigieren lassen. Bisher hatte er behauptet, an der „Grundstücksverwaltung GmbH, Koblenz“ beteiligt zu sein. Laut Handelsregister gebe es aber keine Firma unter diesem Namen, so lobbycontrol. Der richtige Firmenname laute allerdings „Grundstücksverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG, Koblenz”. Unternehmenszweck sei u.a. die Beratung von Unternehmen in ihrer strategischen Ausrichtung. Hinsichtlich der Interessenkonflikte für einen Abgeordneten sei eine Beratungstätigkeit heikel.
Lobbycontrol fordert eine Verschärfung der Transparenzregeln und ein Verbot direkter Lobbytätigkeiten von Abgeordneten. Wer Abgeordnete für Informationen bezahle, erhalte strategische Vorteile bei der Durchsetzung eigener Interessen. Für die Demokratie sei dies ein Problem, so lobbycontrol.

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