Frank Henkel, CDU Berlin
Was wir als Erfolg des Volksbegehrens 2009 feierten und feiern, stößt natürlich den Kirchen sauer auf. Jetzt kommt zu der Enttäuschung aus ’09 die nächste Schlappe hinzu: obwohl die CDU nun in Berlin mit an der Macht ist, konnte sie sich mit ihrer Forderung, den Religionsunterricht zu einem ordentlichen Lehrfach machen zu wollen, in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.
Die Mehrheit der Berliner will die Beibehaltung des Status quo; es wäre ein Aushebeln des Wählerwillens “durch die Hintertür” gewesen, hätte sich Henkel und Mannen durchgesetzt; vernüftig, dass die SPD dies erkannte und verhindern konnte.
Selbstverständlich findet das nicht allerorten Beifall; Andere nennen die Abwehr von undemokratischen und gegen die Mehrheit gerichteten Vereinbarungen dann auch schon mal “fehlenden Fortschritt”:
Der Drang zur Macht war einmal mehr stärker als das „C“ im Parteinamen: Berlins CDU hat die Koalitionsvereinbarung mit der SPD am Montagabend einstimmig angenommen – und damit fehlende Fortschritte beim Thema Religionsunterricht in Kauf genommen um ins Rote Rathaus zurückkehren zu können. [Quelle]
Und wo die Tatsachen dafür sprechen, dass die Notwendigkeit von (zumindest christlichem) Religionsunterricht mangels Interesse immer geringer wird, jammern CDU und Kirche unisono über fehlende Gelder:
Der Schuldezernent des Erzbistums Berlin, Hans-Peter Richter, erklärte, dadurch sei der katholische Religionsunterricht jetzt massiv gefährdet. Zur Begründung führte er an, dass die Landesmittel dafür auf dem Stand von 2002 eingefroren seien und mittlerweile weniger als die Hälfte der Kosten deckten. Unter diesen Umständen müsse die Kirche ihren Unterricht im kommenden Jahr „in gravierender Weise herunterfahren“. [Quelle wie oben]
Es muss die Frage gestattet sein, weshalb der Staat, der Steuerzahler mehr ausgeben soll für immer geringeren Bedarf an Lehrern und Schulstunden. Und; noch viel genereller: weshalb Staat und Steuerzahler überhaupt für religiöse Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen aufkommen sollen?
Nic