Aufruf zur „Freiheit statt Angst!“ 2011

Ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis ruft zur Demons­tra­tion für Frei­heits­rechte, für einen moder­nen Daten­schutz und für ein freies Inter­net auf: Am Sams­tag, den 10. Sep­tem­ber 2011 wird unter dem Motto “Frei­heit statt Angst” in Ber­lin und in ande­ren Städ­ten welt­weit ein inter­na­tio­na­ler Akti­ons­tag für eine offene Gesell­schaft und gegen den aus­ufern­den Über­wa­chungs­wahn stattfinden.

Die Über­wa­chung greift um sich.

In der Öffent­lich­keit, am Arbeits­platz, in den Schu­len und im Pri­va­ten wer­den wir zuneh­mend beob­ach­tet. Staat­li­che Stel­len und Unter­neh­men regis­trie­ren, über­wa­chen und kon­trol­lie­ren unser Leben immer lücken­lo­ser. Egal was wir tun, mit wem wir spre­chen oder tele­fo­nie­ren, wo wir uns bewe­gen, mit wem wir befreun­det sind, wofür wir uns inter­es­sie­ren – der “große Bru­der” Staat und die “klei­nen Brü­der und Schwes­tern” aus der Wirt­schaft wis­sen es genauer als je zuvor.

Der Glä­serne Bür­ger wird Realität.

Immer mehr Infor­ma­tio­nen ver­voll­stän­di­gen das Bild, dass sich Staat und Wirt­schaft über jeden Ein­zel­nen von uns machen. Neben Tele­fon­da­ten, Inter­net­da­ten, Bewe­gungs­da­ten und Gesund­heits­da­ten wer­den auch Daten aus sozia­len Netz­wer­ken, Arbeit­neh­mer­da­ten, Volks­zäh­lungs­da­ten, Geo­da­ten sowie poli­ti­sche und bio­me­tri­sche Daten zwangs­weise erho­ben und meist zen­tral gespei­chert. Das Miss­brauchs­po­ten­tial wächst täg­lich und poten­ziert sich mit jeder neuen Datensammlung.

Daten­sam­mel­wut kennt keine Grenzen.

Daten­berge gefähr­den unsere Sicherheit.

Die zuneh­mende elek­tro­ni­sche Erfas­sung und Über­wa­chung der gesam­ten Bevöl­ke­rung schafft kei­nen nach­weis­bar ver­bes­ser­ten Schutz vor Kri­mi­na­li­tät, kos­tet aber ´zig Mil­lio­nen von Euro, stellt alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht und gefähr­det ihre Pri­vat­sphäre. Die Unschulds­ver­mu­tung wird zuneh­mend zu einem Lip­pen­be­kennt­nis aus ver­gan­ge­ner Zeit. Gezielte und sinn­volle prä­ven­tive Maß­nah­men, sowohl tech­ni­scher als auch sozia­ler Art, zur Stär­kung unse­rer Sicher­heit blei­ben dabei auf der Stre­cke. Über­wa­chungs­in­fra­struk­tu­ren und Daten­pools sind miss­brauchs­an­fäl­lig und bil­den selbst ein Sicherheitsrisiko.

Mas­sen­über­wa­chung gefähr­det die offene Gesellschaft.

Wer sich stän­dig über­wacht und beob­ach­tet fühlt, kann sich nicht mehr unbe­fan­gen bewe­gen und frei­zü­gig seine Rechte aus­le­ben. Mas­sen­über­wa­chung scha­det nicht nur Min­der­hei­ten und jedem Ein­zel­nen von uns, son­dern behin­dert auch mas­siv die Arbeit und das Enga­ge­ment von Pri­vat­per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft. Über­wa­chung, Miss­trauen und Angst erzeu­gen schritt­weise eine Gesell­schaft unkri­ti­scher Bür­ge­rIn­nen, die “nichts zu ver­ber­gen” haben, und dem Staat gegen­über – zur ver­meint­li­chen Gewähr­leis­tung einer tota­len Sicher­heit – gehor­sam ihre Frei­heits­rechte auf­ge­ben. Eine sol­che Gesell­schaft wol­len wir nicht!

Des­we­gen gehen wir auf die Straße!

Wir wol­len eine freie, demo­kra­ti­sche und offene Gesell­schaft, die ohne bedin­gungs­los pri­vate Räume und unge­hin­derte Kom­mu­ni­ka­tion nicht exis­tie­ren kann. Wir strei­ten für ein freies Inter­net mit glei­chem Zugang für alle, ohne Dis­kri­mi­nie­rung ein­zel­ner Inhalte und für den Schutz der Mei­nungs– und Pres­se­frei­heit im Inter­net welt­weit. Der Respekt vor unse­rer Pri­vat­sphäre ist unab­ding­ba­rer Bestand­teil unse­rer mensch­li­chen Würde – und zwar in allen Lebens­be­rei­chen. Um eine 180-Grad-Wende des gegen­wär­ti­gen Über­wa­chungs­wahns zu for­dern, wer­den wir am Sams­tag, den 10. Sep­tem­ber 2011 unter dem Motto “Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn!” durch Ber­lin zie­hen. Wir rufen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, an der Demo teil­zu­neh­men! Die Poli­ti­ker und Kon­zern­len­ker sol­len sehen, dass wir bereit sind, für unsere Frei­heit auf die Straße zu gehen.