Aufatmen nach der griechischen Parlamentswahl. Das gute Abschneiden der Konservativen, die einen Verbleib Griechenlands in der EURO Zone garantieren, hat die Angst an den Börsen etwas gedämpft. Der DAX kletterte nach Börsenstart binnen Minuten um 1,3% auf 6311 Punkte. Jedoch, schon kurze Zeit später lies ein Rekordhoch spanischer Anleihen die Gewinn wieder gegen 0 schmelzen. Sogar die Märkte in Asien hatten davor positiv auf Griechenland reagiert, der Nikkei Index nahm um knapp 2% zu – was nicht verwunderlich ist, weil unter japanischen Ökönomen der Zustand des europäischen Marktes als grösstes Wachstunsrisiko für Japan bezeichnet worden ist.
Sofort nach der Wahl hat sich sich die FDP zu Wort gemeldet. Außenminister Guido Westerwelle, der noch tags zuvor ein Entgegenkommen signalisiert hatte – “Über die Zeitlinie der Kredite können wir noch verhandeln” -, pochte unmittelbar nach der Wahl auf Athens Reformzusagen. Deutschland sei zwar zur Solidarität bereit, aber nur, wenn Athen seine Reformzusagen einhalte. Größere Abstriche werde es nicht geben. Durch den Wahlkampf sei wichtige Zeit verloren gegangen. Die Gespräche mit der Troika aus EU, EZB und IWF müssten rasch weitergehen. Wie eine deutsche Solidarität unter den gesetzten Bedingungen denn noch aussehen könnte, ließ Westerwelle offen. Er sprach sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa aus, und lehnte Eurobonds ab.
In Griechenland skizziert der Wahlsieger Antonis Samaras von der konservativen Partei Nea Dimokratia seinen EU Fahrplan. Er möchte erreichen, dass die internationalen Geldgeber ihre Sparauflagen lockern. Damit steht er gegen die Aussage der europäischen Partner, die mehrfach klar gemacht haben, dass auch eine zukünftige Regierung in Athen nicht mit einer Lockerung rechnen kann. Der nächste Konflikt ist damit vorgegeben, zumal die jetzigen Lebensbedingungen für das griechische Volk durch den Sparzwang unerträglich geworden sind, und der Druck von der Strasse weiter anhalten wird. Eine Verschärfung der sozialen Unruhen werden sich auch die Konservativen nicht leisten können. Eine Stabilsierung der politischen Verhältnisse kann nur über eine soziale Befriedung erfolgen und zwar gegen die europäischen Vorgaben.
Samaras wird daher zunächst mit dem Sparzwang Kritiker Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza über eine Regierungsbildung beraten. Auch eine Koalition mit der sozialistischen Pasok Partei kommt in Frage. Diese hatte zuvor angekündigt, dass sie eine Regierungsbeteiligung der Syriza erwarte und als gut empfinde, weil diese ja auch einen Verbleib in der EU – Zone befürworte. Die Einsicht, dass die komplexen Probleme nur über eine möglichst breite politische Koalition gelöst werden könnte, scheint vorhanden.
Aber: Fast 27 Prozent der griechischen Wähler haben gestern für Syriza gestimmt – und damit vor allem gegen die Sparpolitik. Und der Kampf gegen die Sparpolitik bleibt wichtigstes Ziel für Parteichef Alexis Tsipras, ein Kompromiss in dieser Sache ist ausgeschlossen. Deswegen erklärte er bereits, er werde nicht in eine Koalition eintreten.
Sollte Syriza diese Position beibehalten, wird es in der Tat nur eine Koalitionsmöglichkeit geben: Nea Demokratia und PASOK. Die Regierungskrise in Griechenland ist also keineswegs ausgestanden, und die Positionierung der Griechen zum EURO unter den jetzigen Bedingungen ist weiterhin nicht gegeben. Nach kurzer anfänglicher Euphorie haben die Börsen dies realisiert; und sofort verlor der DAX an Boden.
Die eigentlichen Probleme des EURO werden mit dem Zugeständnis der Griechen aber keinesfalls gelöst. Es sieht eher so aus, als dass ein Land weiterhin dazu gezwungen wird, unter einem maroden Wirtschaftssystem zu verbleiben, darunter zu leiden und es ein klein wenig länger künstlich am Leben zu erhalten. Nicht Europa als Ganzes atmet auf, dies tun ledeglich die Befürworter und Profiteure der dominierenden Finanz- und Kapitalwirtschaft, die im Falle einer Sparzwanglockerung Einbusen in ihren Schuldengeschäften befürchten.
Grüße von René Brandstädter – humanicum
