In den meisten Arbeitsverträgen und in fast allen Tarifverträgen finden sich mittlerweile Ausschlussfristen. Hier ist häufig geregelt, dass
„alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern sie nicht innerhalb von 3 Monaten schriftlich der Gegenseite angezeigt werden …..“.
Die Frage ist nun, ob hiervon wirklich alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst sind oder ob gegebenenfalls Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nach Ablauf der Ausschlussklauseln dennoch Ansprüche geltend machen können.
Das Bundesarbeitsrecht hatte sich schon mehrfach damit auseinandergesetzt und entschieden, dass nicht alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis tatsächlich mit Ablauf der Ausschlussfristen verfallen.
Es verfallen zum Beispiel folgende Ansprüche nicht:
- Anspruch auf Beschäftigung
- Anspruch auf Urlaubsabgeltung/ Anspruch Urlaub (wohl mittlerweile strittig)
- Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- Anspruch auf Herausgabe von Eigentum
- Ansprüche auf Karenzentschädigung bei Wettbewerbsvereinbarung
- Anspruch betriebliche Altersversorgung (Betriebsrente)
- Ansprüche auf geistiges Eigentum
- Anspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechtes
RA A. Martin
