Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie die Linken-Fraktionschefs im sächsischen und im thüringischen Landtag, werden sich bald vor einem Gericht verantworten müssen, da sie im Februar 2010 ein Aufmarsch gewaltbereiter Nazis blockiert haben! Die Anklagen gegen die vier dürfen aber definitiv als politisch motiviert betrachtet werden.
Zuerst muss man den Vier für ihre mutige Aktion blockieren, an der sich allerdings auch Politiker und Mitglieder verschiedenere anderer Parteien beteiligt haben. Es war ein wichtiges Zeichen, dass man den Rechtsextremisten Dresden nicht schutzlos übergibt, sondern sich diesen mutig entgegenstellt und friedlich deren Demonstration blockiert.
Nur Linke angeklagt
An der Blockade nahmen allerdings auch Politiker verschiedenster anderer Parteien teil, diese wurden allerdings nicht angezeigt. Zu ersteinmal denke ich, dass es kein Bruch des Rechtes ist, wenn man die Straßen nicht denjenigen überlässt die andere diskriminieren, beschimpfen und sogar Gewalt anwenden. Denn die Meinungsfreiheit gilt nur solange man keinen beleidigt oder diskriminiert, dies geschieht aber auf den meisten Nazidemos.
Wenn man nun allerdings für den Widerstand gegen Rechtsextremisten nur eine Gruppe des Widerstandes anklagt, obwohl alle in gleicher Form beteiligt waren, so zeigt, dass das die Anklagen politisch motiviert sind. Denn es besteht kein Unterschied ob ein Politiker/Mitglied der Linken Nazis blockiert oder Politiker/Mitglieder anderer Parteien, dies ist eine Tatsache die man verdeutlichen muss, ob man nun Mitglied der Linken ist oder nicht (die Autoren des Blogs sind größtenteils nicht Mitglieder).
Die Politiker der anderen Parteien, besonders diejenigen von SPD und Grünen die an den Blockaden teilgenommen haben, sollten die Politiker der Linken verteidigen und zeigen, dass dies Anklage warscheinlich politisch motiviert sind.
Es bleibt allerdings zu hoffen, dass die vier Politiker freigesprochen werden, denn das gültige Motto in diesen Zeiten bleibt: Wehret den Anfängen, nie wieder Rassenhass!
