Analyse des Themas Energieeffizienz in den Wahlprogrammen der Parteien

energieverschwendung-logoÜber die Aussagen der Parteien zum Thema Energieeffizienz in Gebäuden hatte ich mich schon in einem sehr ausführlichen Beitrag ausgelassen. Da hat sich in den vergangenen Jahren nicht viel bewegt, im Gegenteil die Sanierungsrate war eher rückläufig. Bei den Antworten der Parteien habe ich aber wenig Hoffnung, dass sich in den nächsten vier Jahren etwas ändern wird.

Und sieht es mit der Energieeffizienz in anderen Bereichen aus? Energiepolitik befasst sich meist mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien, da könnte das Thema Energieeffizienz wieder hinten runter fallen auf der Themenliste. Dieses Thema muss aber auf die Tagesordnung gesetzt werden, das wirtschaftlich nutzbare Potential ist immer noch sehr hoch und die technische Entwicklung geht immer weiter.

Kampagne “Energieverschwendung halbieren”

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) e.V. hat sich die Wahlprogramme der aktuell im Bundestag vertreten Parteien diesbezüglich angesehen. Darin enthalten sind vielzählige Einzelversprechen, aber keine ganzheitlichen Effizienz-Strategien, um die Energiewende kostengünstig umzusetzen und Effizienzziele zu erreichen. CDU, FDP und Grüne sind offen für einen zweiten Anlauf für eine Steuerförderung von Gebäudesanierungen. SPD, Grüne und Linke plädieren für mehr KfW-Mittel. Die FDP ist gegen Produktverbote, Die Grünen wollen ein Verbot neuer Ölheizungen.

Schöne Ideen tauchten auf in den Wahlprogrammen: Steuerboni, mehr Fördergelder, ökologische Mietspiegel, Top-Runner und „Anreize statt Zwang“ – klingen verheißungsvoll. Aber wie ernst nehmen die Parteien das Thema Energieeffizienz wirklich?

„Alle Parteien scheinen sich darin einig, dass die Energiewende ohne Energieeffizienz nicht machbar ist“, so Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF). „Aber um die Kosten der Energiewende wirklich niedrig zu halten, braucht es eine integrierte Energieeffizienz-Strategie, die wir bei allen Parteien vermissen.“

Tatsächlich finden sich in allen Parteiprogrammen viele Vorschläge für mehr Effizienz im Gebäude- und im Industriesektor oder für energiesparendere Produkte. Eine alle politische Handlungsfelder übergreifende Strategie, von der Ausbildungs- über die Industrie- bis hin zur Wohnungspolitik, auf Kommunal-, Länder-, Bundes- bis hin zu EU-Ebene jedoch benennt keine Partei als Notwendigkeit.

Einzelne Vorschläge der Parteien begrüßen die Initiatoren von „Energieverschwendung halbieren!“ hingegen deutlich. Kay Schweppe, Sprecher des Energiesparnetzwerks: „Wir freuen uns, dass bei allen Parteien zumindest die Gebäudeeffizienz ein echtes Wahlkampfthema zu sein scheint. Das war nicht immer so. Ein Bekenntnis zu den KfW-Programmen für energetisches Bauen und Sanieren gehört bei allen Parteien zum guten Ton. SPD, Grüne und Linke plädieren sogar für eine Aufstockung. Einem neuen Anlauf der im letzten Jahr gescheiterten Steuerförderung für Haussanierer stehen CDU, FDP und Grüne offen gegenüber. Die Branche erwartet, dass zumindest diese Versprechen nach der Wahl eingelöst werden!“.

Kontroversen zeigen sich im bevorzugten Weg zu effizienteren Produkten: Während Grüne und Linke ein Top-Runner-Prinzip fordern – d.h. die aktuell sparsamsten Geräte bilden den Maßstab für künftige Standards – und die Grünen ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2015 erwägen, spricht sich die FDP pauschal gegen Produktverbote aus. Auch bei der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie plädiert die FDP plakativ für „Anreize statt Zwang“, ohne dies näher zu erläutern. Die Grünen setzen hierbei auf eine „gesetzliche Grundlage für einen Markt für Energieeffizienz“.

Macht der Rebound-Effekt alles zunichte?

Diese Kampagne ist heute kaum ein Thema in den Online-Netzwerken – zumindest fällt es mir nicht auf. Stattdessen wird wieder einmal über den Rebound-Effekt diskutiert. In einem Cicero-Artikel wird beschrieben, dass  - trotz steigender Energieeffizienz – der Energieverbrauch weiter ansteigt. Rebound-Effekte sorgen dafür, dass nicht das gesamte Einsparpotential effizienter Technik genutzt werden kann. Gesamtwirtschaftlich betrachtet mag es sein, auch wenn der Rebound-Effekt schwer messbar ist und, meines Erachtens, überschätzt wird. Aber für den einzelnen Menschen oder das Unternehmen rechnet sich Energieeffizienz.

Wir brauchen aber insgesamt einen bewussteren Umgang mit Energie, um auch einen Rückgang des Energieverbrauchs zu erreichen. Zudem müssen externe Verbräuche, von Rechenzentren oder die graue Energie in Produkten, sichtbarer werden, damit wir diese mehr berücksichtigen können.

Es ist wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen, wir brauchen mehr Schwung für die Energieeffizienz – der wirtschaftlichste Beitrag zum Klimaschutz, laut IEA. Da gehören auch neue Ideen in der Politik dazu, sonst wird sich nichts ändern. Auch in der Kampagne braucht man neue Ideen, sonst geht man unter, die Aufmerksamkeit reicht nicht aus – und man wird zum gleichen Thema von anderen Beiträgen überlagert. Ich würde mir da mehr Aktionen mit neuen Ideen wünschen, und zwar welche die Aufmerksamkeit erhalten und nicht so schnell verpuffen.