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Anfang Dezember 2014 schien es so, als entdecke die Bundesregierung das Thema Energieeffizienz. Mit dem relativ ambitionierten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sollten die Einsparziele, die man sich selbst gesetzt hatte und die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie erreicht werden. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2020 gegenüber 2008 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent reduziert werden, heißt es im NAPE.
Energieeffizienz sollte mit dem NAPE zur zweiten Säule der Energiewende werden. Ein großes Ziel, das entsprechend hohe Erwartungen geweckt hat.
Können die großen Ziele im NAPE erreicht werden?
Energieeffizienz sollte mit dem NAPE zur zweiten S%C3%A4ule der Energiewende werden. Ein gro%C3%9Fes Ziel mit hohen Erwartungen. Und heute%3FClick To TweetDer NAPE wurde am 03. Dezember 2014, also vor inzwischen 100 Tagen, vom Bundeskabinett verabschiedet. Es ist also an der Zeit Bilanz zu ziehen. Was hat sich bisher getan und wo muss die Bundesregierung noch ihre Hausaufgaben erledigen?
Eines der ambitioniertesten Projekte, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, sollte bis Ende Februar beschlossen sein. Doch dies ist gescheitert durch die Blockade von Bayern, das mit der fragwürdigen Gegenfinanzierung nicht einverstanden war. Nun fehlt bereits jetzt ein signifikanter Teil der im NAPE eingeplanten Einsparung an Primärenergie: Rund 10% der vorgesehenen Einsparung hätte durch die steuerliche Förderung erreicht werden sollen.
Auch sonst fehlt es an einer entschlossenen Umsetzung der Maßnahmen, wie das Bündnis #effizienzwende, einem Zusammenschluss aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften, in der aktuellen Pressemeldung kritisiert (ich bin redaktionell für das Bündnis tätig). Die Mitglieder des Bündnisses fordern die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen in der Effizienzpolitik auf.
Stimmen von Verbänden zur Umsetzung des NAPE
Ulf Sieberg vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU):
“Der NAPE droht bereits Stückwerk zu werden, bevor er überhaupt angefangen hat zu wirken. Mit dem Steuerbonus für Hauseigentümer ginge ein Instrument verloren, das die dringend benötigten Einsparungen im Gebäudesektor zumindest in Teilen erschlossen hätte. Daher bedarf es dringend eines neuerlichen Vermittlungsanlaufs von Bund und Ländern.”
Der NAPE kann nur ein Anfang sein, denn mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ist nur ein Drittel der Energieeinsparungen möglich, die zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 notwendig sind.
Viviane Raddatz vom WWF Deutschland betont:
“Wenn substanzielle Vorschläge bereits am Anfang in Frage gestellt werden, droht der NAPE zu entgleisen bevor er überhaupt an Fahrt aufnehmen kann.”
Und Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), mahnt:
“Außerdem fehlt eine langfristige Gesamtstrategie, um das Potential von Energieeffizienz als kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme voll auszuschöpfen. Wenn die Politik jetzt nicht entschieden handelt, kann dies schnell zu einem Problem für die ganze Energiewende werden.”
Auch für die deutsche Energieeffizienzbranche, die in der Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) organisiert ist und zum Bündnis #effizienzwende gehört, sind zusätzliche Anstrengungen zur Energieeffizienz notwendig.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) Carsten Müller:
“Mit der Steuerförderung fehlt ein wichtiger Baustein, der auf einzigartige Weise Hausbesitzer für die Energiewende hätte motivieren können. Es wäre darum falsch, diese für immer zu beerdigen. Mit einer alternativen Aufstockung der KfW-Mittel wird es auf jeden Fall nicht getan sein. Darüber hinaus gibt es für die Einsparung von Energie in Gebäuden und Industrie an anderen Stelle noch viele Möglichkeiten, die von der Politik unterstützt werden könnten. So klammert der NAPE bei den geplanten wettbewerblichen Ausschreibungen den Wärmesektor vorerst aus. Dabei gibt es auch hier noch viele kostengünstige Potenziale. Und auch in der Industrie wäre eine Sonderabschreibung für Hocheffizienztechnologien sinnvoll, ist im NAPE aber nicht vorgesehen. Grundsätzlich kommen wir aber nicht weiter, wenn kluge Industriepolitik immer wieder durch machtpolitische Eitelkeiten gefährdet wird.”
Wie sieht die Bilanz des NAPE nach 100 Tagen aus?
Neben der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gibt es weitere zentrale Maßnahmen im NAPE, wie sieht es denn da mit der Umsetzung aus? Die DENEFF liefert dazu eine praktische Tabelle als Übersicht:
Übersicht: Zentrale Maßnahmen des NAPE und Umsetzungsstand:, Tabelle: DENEFF
Das sehe ich ähnlich, dass man ambitionierter an das Projekt herangehen muss, soll es erfolgreich umgesetzt werden. Im TopRunner-Programm reicht es nicht aus, auf andere zu verweisen, das Energielabel braucht mehr Transparenz für den Verbraucher. Das ist nicht allein meine Erkenntnis, auch der der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Verwirrung bei den Energielabeln angeprangert.
Der Stand der Energieeffizienznetzwerke soll im Mai in einem Monitoring-Bericht veröffentlicht werden. Ich werde mich demnächst selbst darum kümmern, denn freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie führen nicht immer zum gewünschten Ergebnis.
Ein Effizienzprogramm der KfW für Unternehmen ist wichtig und sollte die Energieeffizienz-Netzwerke ergänzen. Es ist auch unpassend, dass die erfolgreiche Initialberatung des RKW Ende Dezember 2014 ausgelaufen ist.
Auf die Ausgestaltung der wettbewerblichen Ausschreibungen bin ich sehr gespannt und hätte mir auch von Anfang an die Einbeziehung des Wärmesektors gewünscht. Hier gibt es viele andere Länder von denen wir lernen könnten.
Offen mitdiskutieren zu 100 Tagen NAPE
Wie seht Ihr die Entwicklung der Energieeffizienz und Fortschritte in der Umsetzung des NAPE? Gibt es Fortschritte? Wo muss der Politik noch auf die Finger geschaut werden?
Gerne mitdiskutieren im Kommentar oder bei Twitter mit dem Hashtag #NAPE100. Das Bündnis Effizienzwende lädt Politiker ein auf der eigenen Dialogplattform mit den Verbänden zu diskutieren.
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Über Andreas Kühl
Energieblogger aus Leidenschaft mit großem Faible vor allem für effiziente Energienutzung im Strom- und Wärmebereich. Aber auch die kostenlose Energie, die uns die Natur zur Verfügung stellt ist faszinierend und Herausforderung zugleich.
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