Im September wird in Deutschland und Österreich gewählt. Bis dahin, versuchen die Bundesregierungen alles Mögliche, um die immer noch nicht ausgestandene Schulden- und Wirtschaftskrise kleinzureden. Hierbei schwingt auch die Hoffnung mit, dass es in den Wochen vor dem Urnengang nicht zu unvorhergesehenen "Störungen" kommt. Diese könnten die Wahlergebnisse durchaus beeinflussen.
Eigentlich kann sich Angela Merkel beruhigt zurücklehnen. Umfragen zufolge dürfte die Union mit rund 40% der (gültigen, abgegebenen) Stimmen wieder stärkste Partei in Deutschland werden. Weder die Eurokrise noch der Schnüffelskandal kratzen wirklich an den Umfragewerten für die Bundeskanzlerin und ihre Partei. Das liegt wohl auch daran, dass die anderen Bundestagsparteien entweder keine wirkliche Alternative in Sachen Krisenpolitik darstellen, oder als ehemalige Regierungsparteien (wie SPD und Grüne) eigentlich auch wissen müssten, was da in Sachen PRISM und Tempora abgeht.
Parteien wie die Piraten oder die Alternative für Deutschland schaffen es hingegen kaum, den latenten Unmut über diese Vorgänge für sich zu nutzen, und dümpeln in den Umfragen bei 2-4% herum. Zu wenig, um in den Bundestag einzuziehen. Für andere Kleinparteien sieht es diesbezüglich noch schlechter aus. Dabei könnten gerade die anderen Parteien von der schwarz-rot-gelb-grünen Quasi-Einheitspolitik der letzten Jahre profitieren. Immerhin arbeiten rund ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland im von rot-grün geschaffenen und von schwarz-gelb nicht angetasteten Niedriglohnsektor (bei den Vollzeitstellen immerhin noch rund ein Fünftel), was deutlich über dem EU-Schnitt liegt. Gleichzeitig hängt halb Europa am deutschen Finanztropf, so dass Bundesfinanzminister Schäuble schon an neue Steuereinnahmen denkt.
Nach der Wahl der große Griechenland-Knall?
Während Schäuble in Sachen Griechenland davon spricht, dass die Umsetzung des Rettungspakets "weitgehend nach Plan" verlaufen würde, und dass der letzte Schuldenschnitt "eine einmalige Veranstaltung" gewesen sei, sagt Merkel dazu lediglich, dass sie das nicht sehen würde. Ausschließen kann sie es jedoch auch nicht. Denn schon jetzt fließt das zugesagte Geld aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland schneller ab als geplant. Einschließlich der kürzlich genehmigten Tranche sind bereits 133,6 Milliarden Euro von insgesamt 144,6 Milliarden Euro verplant. Die dann noch verbleibenden 11 Milliarden Euro dürften für den Zeitraum bis Ende 2014 kaum ausreichen. Hierbei macht sich deutlich bemerkbar, dass die EU in Sachen Griechenland stets allzu optimistisch gerechnet hat, anstatt den Menschen in Europa die Fakten knallhart auf den Tisch zu legen.
Die – wie fast immer – zu positive Rechnung der Troika, dass Griechenland mit einem Schuldenberg von 180% des BIP dieses Jahr den Zenit erreichen würde, und diesen dann bis zum Jahr 2021 auf 120% reduzieren könne, ist doch völlig irrsinnig. Selbst bei einem (für Griechenland günstigen) durchschnittlichen Zinssatz von 5% müsste das krisengeplagte Land 9% (im Jahr 2021 immerhin noch 6%) der Wirtschaftsleistung in Form von Zinsen an die Geldgeber abdrücken. Weitere 7-8% des BIP müssten zudem jährlich an Krediten zurückgezahlt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Belastung von 13-17% der gesamten darbenden Wirtschaftsleistung kann doch nicht ohne massive Substanzverluste gestemmt werden! Immerhin entsprächen diese maximal 17% rund der Hälfte der gesamten griechischen Staatseinnahmen (Abgabenquote 2013: 35,7%).
Weitere Problemfelder Europas
Neben dem Langzeitpatienten Griechenland gibt es auch noch die kollabierenden Länder Portugal und Zypern, sowie das wirtschaftlich schwer angeschlagene Spanien. Alleine diese drei Länder könnten in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass weitere unzählige Milliarden Euro quer durch den Kontinent gepumpt werden müssen. Geld, welches gar nicht vorhanden ist, wenn die EZB nicht die Druckerpressen anwirft.
Doch während Union und FDP gegenüber der eigenen Bevölkerung herumlamentieren (und dennoch immer das Scheckbuch der Steuerzahler ziehen), sieht die SPD das Land schon fix in einer europäischen Haftungsgemeinschaft verankert. Für die Grünen ist der Weg auch schon klar: "Wir brauchen den Mut, Schritte in eine echte Wirtschafts- und Solidarunion zu gehen. Dazu müssen die europäischen Länder bereit sein, Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik an die europäische Ebene abzugeben." heißt es dazu auf der Website der Grünen im Bundestag. Lediglich die AfD und andere Kleinparteien wie z.B. die PdV versuchen hier andere Wege zu gehen, finden jedoch nur wenig Zustimmung bei den Umfragen.
Österreich – Eurokritiker mit Chancen
Anders als in der benachbarten Bundesrepublik hat die kleine Alpenrepublik eine vergleichsweise starke eurokritische Opposition im Parlament, welche bei den Herbstwahlen mit dem Team Stronach noch um einen weiteren Mitstreiter verstärkt werden könnte. Bislang sprechen sich nämlich lediglich die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ für einen deutlich kritischeren Kurs in Sachen EU und Euro aus. Während die Europa-Kuschelkurs-Regierung laut Juli-Umfrage aus SPÖ und ÖVP derzeit mit etwa 27, bzw. 25% der Stimmen rechnen können, und somit wieder die absolute Mehrheit erhalten würden, liegt die FPÖ bei aktuell 19%, und das Team Stronach bei immerhin 9%. Die Grünen, welche in Sachen Europapolitik meistens mit der Regierung stimmten, liegen momentan bei 14% der Wählergunst. Für eine "Sperrminorität" in Sachen Verfassungsänderungen zugunsten der sogenannten "Eurorettung" ist das zu wenig.
Verzögerungstaktik und Wahlkampfrhetorik
Angesichts der Verschiebung wichtiger Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen sieht es für die Euroskeptiker in beiden Ländern nicht sehr gut aus. Man könnte beinahe meinen, dass diese Verzögerungstaktik ein abgekartetes Spiel der großen Fraktionen aus Sozialdemokraten und Konservativen ist, um möglichst keine unangenehmen Überraschungen am Wahlabend zu erleben. So lange die Regierungen nicht dazu gezwungen sind, die Wahrheit zu offenbaren, übt man sich für gewöhnlich (vor allem in Wahlkampfzeiten) in leeren Worthülsen, diversen Versprechungen sich für etwas einzusetzen (aber nicht, dies auch tatsächlich umzusetzen), sowie diffusen Äußerungen, damit man nach den Wahlen nicht als Lügner hingestellt werden kann.
So bleibt uns lediglich die Gewissheit, dass es wohl nach den Wahlen politisch so bleibt wie bisher. Nur eben mit dem Unterschied, dass die Bundesregierungen Deutschlands und Österreichs nun weitere 4, bzw. 5 Jahre Zeit haben, so weiter zu machen wie bisher. Taktische Verschlimmbesserungen werden dann auch weiterhin durchgepeitscht, anstatt sich um wirklich nachhaltige Reformen zu bemühen. Allerdings darf man sich dann auch nicht darüber aufregen, wenn die Mehrheit der Wähler sich dafür entscheidet, dass diesem bereits eingeschlagenen Weg weiterhin gefolgt wird. Und wer nicht wählen geht, der hat die Chance verpasst, entweder für oder gegen diese Form der Politik zu stimmen. Denn die weitere Zukunft Europas wird in den nächsten paar Jahren entschieden. Daran führt kein Weg vorbei.
