Interessante Diskussion nach Feierabend: Welchen Nutzen soll die Modernisierung der Verwaltungs-IT den Bürgern (und Steuerzahlern!) bringen?
Gehen wir ausnahmsweise vom "normalen" Bürger aus: Angestellter Steuerzahler und SV-Pflichtmitglied, Pendler, Eigenheimbesitzer, evtl. mit Kindern.
Daraus folgen schon eine Menge Erwartungen an den Gegenwert, den wir für unsere Steuern zurück erwarten dürften:
- Eine funktionierende Infrastruktur: Straßen, Bus und Bahn müssen so benutzbar sein, dass man auf dem Weg zur Arbeit keine Zeit mit Warten vergeuden muss.
- Angemessene Gegenwerte der Sozialversicherungen, insbesondere Rente, Krankheit und Pflege. Es kann nicht sein, dass wir pflichtmäßig eine Flatrate entrichten und wenn wir es tatsächlich brauchen nochmal zahlen müssen bzw. unrealistischen Auflagen unterliegen.
- Ich will nicht selbst auf meine Wohnung aufpassen müssen, während ich arbeite und Steuern entrichte. Ich erwarte, dass der Schutz meiner Wohnung und meiner Unversehrtheit Vorrang hat vor Radarkontrollen.
- Kindergarten, Schule und Hochschulen müssen gut in Schuss sein.
Jeden Punkt dieser Leistungsbeschreibung, den der Staat nicht mehr erfüllen kann, beendet m. E. seine Legitimation, sagte ich - und bekam Zustimmung von liberaler Seite.
Die sozialdemokratische Seite vertrat die Ansicht, der Staat habe vor allem die Aufgabe für Ausgleich zu sorgen, sich um die "Bedürftigen" zu kümmern. Der Gegenwert, den der "normale" Steuerzahler dafür bekomme, sei der soziale Friede.
Das aber stimmt ja nicht mal mehr de facto. Der Staat kann unsere innere Sicherheit seit längerem nicht mehr garantieren. Islamistischer und linker Terrorismus bedrohen uns normale Bürger erklärtermaßen. Der Staat reagiert darauf mit Beschwichtigung in Form aberwitziger Statistiken mit Wahrscheinlichkeiten über Blitzeinschläge und Terroranschläge. Und er nutzt unsere Angst für den Ausbau unserer Überwachung.
Aber auch de juro ist das Argument "sozialer Friede" nicht legitim. Denn es hat den Charakter einer Erpressung. Wenn der Staat mir die Hälfte meines Einkommens abknöpft -und zwar regelmäßig- und mir dafür sagt, er sorge im Gegenzug dafür dass ich in Ruhe gelassen werde, tut er nichts anderes als ein Schutzgelderpresser.
Nein. Wir müssen weg von der Kultur, in der wir bereit sind, uns selbst zu entmündigen um im Gegenzug eine Sicherheit vorgegaukelt zu bekommen, die der Staat längst nicht mehr einlöst.
