USA 2012: Honecker gratuliert

Liebe Genossinnen und Genossen! Lieber Freund Barack Obama! Im Namen des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie aller friedliebenden Brudervölker gratuliere ich Ihnen heute zur erneuten Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Genossinnen und Genossen aller Bruderparteien sind froh, dass die Demokratie auch in Ihrem Land die Macht des Volkes ist und so der nächste Vierjahrplan in friedlichen und starken Händen liegt.

In letzter Zeit war viel von der Entwicklung des Verhältnisses zwischen der DDR und der USA die Rede. Für uns versteht sich von selbst, dass unsere Politik mit den USA ein Teil der abgestimmten Politik unseres Bündnisses mit den Staaten des Warschauer Paktes zur Friedenssicherung ist. Dies nochmals deutlich zu machen, entspricht den Erfordernissen unserer Zeit. Die Deutsche Demokratische Republik strebt nach freundschaftlichen Beziehungen zur USA, und ebenso wie gegenüber anderen westlichen Staaten ist ihre Politik auch hier die Politik der friedlichen Koexistenz.

Natürlich kann man nicht übersehen, daß zwischen der DDR und der USA weiterhin viele Probleme bestehen und wir von einer umfassenden Normalisierung noch ein beträchtliches Stück entfernt sind. Die Hauptursache dafür sinUSA 2012: Honecker gratuliertd fortgesetzte Versuche der USA, in den Beziehungen zur DDR, unter Verletzung des Grundlagenvertrages, entscheidende Prinzipien der Souveränität unseres Staates zu missachten. In diesen Beziehungen kann sich aber nur dann etwas vorwärtsbewegen, wenn ohne jeden Vorbehalt von der Existenz aller souveräner, voneinander unabhängiger Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ausgegangen wird. Jegliches Streben nach einer Revision der Nachkriegsordnung muss die Normalisierung des Verhältnisses zwischen allen kriegsbeteiligten Staaten belasten, ja in Frage stellen.

Ganz wesentlich ist, dass das Prinzip der Nichteinmischung sowohl im bilateralen Verhältnis als auch in den Beziehungen zu dritten Staaten von beiden Seiten uneingeschränkt akzeptiert und eingehalten wird. Die Missachtung gerade des Prinzips der Nichteinmischung, das ja auch von den USA in Helsinki unterschrieben wurde, ist mit einer Normalisierung der Beziehungen auf keinen Fall zu vereinbaren. Weitgehende Regelungen verschiedener Art, die den Bürgern der USA und der DDR nützlich wären, werden von Seiten der USA und deren Verbündeten noch immer schwerwiegende Hindernisse entgegen gestellt. Wir haben oft auf die Beseitigung gedrungen, aber kein Entgegenkommen gefunden.

Von großer Bedeutung ist ebenso immer noch die Lage an der Staatsgrenze DDR-BRD, die zugleich die Trennlinie zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO darstellt, also auch Trennlinie zwischen den USA und der Deutschen Demokratischen Republik. Den Interessen des Friedens würde es dienen, möglichst bald eine Regelung des Grenzverlaufs auf dem Rhein entsprechend dem internationalen Recht herbeizuführen. Geachtet aller Schwierigkeiten und Probleme halten wir neue, positive Ergebnisse auf dem Wege zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der DDR und der USA für möglich, wenn die Prinzipien uneingeschränkt respektiert werden, die für die Beziehungen zwischen souveränen Staaten üblich sind.

Lieber Barack Obama, liebe Genossinnen und Genossen! Lassen Sie mich diese Rede zum Anlass nehmen, Sie, lieber Barack Obama, sowie Ihre liebenswerte Frau, die immer an Ihrer Seite kämpft und stets der Demokratie offen gegenüber steht, herzlich zu den Feierlichkeiten anlässlich des 65. JahrestageUSA 2012: Honecker gratulierts unserer Deutschen Demokratischen Republik im Jahr 2014 einzuladen. Vor nunmehr 63 Jahren wurde der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden, die Deutsche Demokratische Republik, gegründet. Jeder, der das Glück hatte, an diesem historisch bedeutsamen Ereignis beteiligt zu sein, denkt nicht ohne Bewegung an die Tage zurück, in denen die Arbeiter und Bauern im Bunde mit der Intelligenz und allen Werktätigen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Macht errichteten.

Allen sei gedankt, die durch ihre Tatkraft, ihr Engagement, ihre Leistungen unseren sozialistischen deutschen Friedensstaat zu dem werden ließen, was er 63 Jahre nach seiner Gründung ist – ein Grundpfeiler der Stabilität und Sicherheit Europas. Unsere Republik gehört heute zu den leistungsfähigsten Industrienationen der Welt, zu den knapp zwei dutzend Ländern mit dem höchsten Lebensstandard. Bis dahin ist es bei Ihnen, lieber Barack Obama, noch ein weiter Weg. Den wir aber gern und mit ganzer Kraft unterstützen wollen und werden. Vielen Dank!


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