Nachdem an und für sich die Ermittlungsergebnisse sehr eindeutig sind und eine Verflechtung der an den Morden beteiligten rechtsradikalen Organisationen bzw. ihrer Mitglieder kein Zweifel mehr bestehen kann, wirkt die Weigerung vieler Politiker der UNION und der FDP, das Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen, wie ein Schulterschluss mit der NPD.
Das hat historische Gründe, die von den Mainstream-Medien weitgehend bewusst verschwiegen werden und die sich bis heute in der UNION und FDP erhalten haben.
Zur Erinnerung:
Nach 1945 entstand die “Organisation Gehlen” vor dem Hintergrund des KALTEN KRIEGES. Die USA-Geheimdienste, voran CIA, rekrutierten die ehemaligen Unterstützer des Nazi-Regimes, teilweise wurden diese sogar vor Strafverfolgung geschützt.
Der KALTE KRIEG führte dazu, dass mit rechtswidrigen Mitteln auch auf Wunsch der USA das KPD-Verbot durchgesetzt wurde. Tausendfache Unrechtsurteile wurden in den 50er und 60er Jahren gefällt. Nachzulesen ist das unter Anderem in dem Buch des ehemaligen Justizministers von NRW Diether Posser – Anwalt im Kalten Krieg –.
Bemerkenswert ist, dass die vielen Unrechtsurteile bis heute nicht aufgehoben wurden, obwohl noch vor wenigen Jahren die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) Hilfe zugesagt hatte.
Auch die ehemalige Präsidentin des BVerfG, Prof. Dr. jur. Jutta Limbach, äußerte in einem Interview der WELT (sinngemäß), dass solche Urteile heutzutage nicht mehr möglich wären.
Dass UNION und FDP an den Unrechtsurteilen festhalten liegt wohl daran, dass man seit Konrad Adenauer (CDU) auch rechtswidrige Mittel bis heute eingesetzt hatte, die sich ganz allgemein gegen LINKS wenden. Der damalige Bundeskanzler erfasste die Gelegenheit beim Schopf, mit Unterstützung der westlichen Besatzungsmächte ein Verbot der KPD mit allerlei Winkelzügen durchzusetzen, auch um die “Mehrheitsverhältnisse” im Bundestag zu verändern.
Insofern gehörte es geradezu zu den vornehmlichen Aufgaben der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes, LINKS ganz allgemein zu bekämpfen. Pikant war und ist, dass ausgerechnet extrem rechtskonservative Kräfte, damals ehemalige Nazi-Schergen, die an der Verfolgung der SPD-Mitglieder und der Kommunisten beteiligt waren, mit dem “politischen Kampf” gegen LINKS staatlicherseits beauftragt wurden.
Der Kalte Krieg führte sogar dazu, dass in Europa mit der Geheimorganisation der NATO, GLADIO, beispielsweise in Italien Attentate (Sprengstoffanschläge, Morde, …) durchgeführt wurden (Stichwort: Aldo Moro), um LINKS zu diskreditieren. Der Buchautor und Wissenschaftler Daniele Ganser (siehe auch das Video) hatte in seinem Buch
NATO´S SECRET ARMIES – Operation and Terrorism in Western Europa
vielfach den Nachweis über die Existenz dieser “kriminellen Organisation der NATO” unabweisbar erbracht. In dem Buch wird auch Deutschland erwähnt, obwohl bei Anfragen von Abgeordneten die damals zuständige Bundesregierung bestritten hatte, beteiligt gewesen zu sein oder Kenntnis davon zu haben.
Zu erinnern ist an die “Wehrsportgruppe Hoffmann” mit entdeckten “Waffenlagern” und das Attentat in München, aber auch die beabsichtigte Versorgung der RAF mit Waffen und Sprengstoff durch den V-Mann bzw. Agenten Peter Urbach (danach Zeugenschutzprogramm mit anderen Namen).
Seit damals hat sich zumindest die Strategie erhalten, rechtsextreme Kreise mit umfänglichen Finanzmitteln auszustatten, auch um “Aufmärsche” zu ermöglichen, die dann “medial” auch gegen LINKS gerichtet werden können.
Anders kann man die Politik des Verfassungsschutzes und anderer Dienste nicht auffassen, wenn insbesondere “rechtsextreme Kreise” in den Jahren mit wahrscheinlich Millionen von Euro finanziert wurden.
Das hatte auch das BVerfG erkannt, als es ein Verbot der NPD ablehnte, vornehmlich aufgrund der Verflechtung des Staates mit der NPD selbst.
Da es in Deutschland kaum “reale” rechtliche Möglichkeiten gibt, kriminelles Regierungshandeln zu unterbinden bzw. nachzuweisen, konnte bzw. wollte das BVerfG in Richtung der Bundesregierung bei der Urteilsabfassung nicht deutlicher werden. Aber für den Kenner behutsamer und präziser rechtlicher Formulierungen wurde deutlich, was das BVerfG damals gemeint hatte, als es ein Verbot der NPD ablehnte! Die Verflechtung staatlicher Stellen mit der NPD war evident!!!
Daher wundert es nicht, wenn der Verfassungsschutz in Thüringen sogar Behördenleiter hatte, die inzwischen von den Medien als sehr dubios dargestellt werden. Es liegt nahe, dass ursprünglich mit ehemaligen Nazis durchsetzte Behörden auch in der Folgezeit nur stramm rechts orientiertes Personal duldete bzw. einsetzte.
Ergo war man auch nicht daran interessiert, andere Behörden, wie das BKA und andere Polizeidienststellen, zu informieren. Es kann als beinahe gesichert angenommen werden, dass sich die Geheimdienste und der Verfassungsschutz nach wie vor berufen fühlen, gegen alles was LINKS ist Front zu machen bzw. “Rechtsextremisten” gegen vermeintliche “Linksextremisten” auszuspielen, damit LINKS ganz allgemein als “extremistisch” in der Öffentlichkeit diffamiert werden kann.
Nur so ist es zu verstehen, dass seit Jahren die Partei DIE LINKE unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. UNION und FDP wollen sich die Möglichkeit erhalten, in der politischen Auseinandersetzung die Partei als “extremistisch” für das “unbedarfte” Publikum darzustellen.
Es wäre einmal interessant zu wissen, ob auch V-Leute im vermeintlich “linken extremistischen Lager” mit Finanzmitteln in Millionenhöhe im Zeitablauf ausgestattet wurden, um die Organisationen zu unterwandern. Man würde wohl feststellen, wenn man überhaupt hierzu Auskunft erhalten sollte, dass GELD für LINKS nicht oder allenfalls marginal eingesetzt wurde.
Aus dieser Sicht sind insbesondere UNION und FDP dafür mit verantwortlich, dass die Gewalt in Deutschland so eskalieren konnte. Es mangelt UNION und FDP an dem Willen, das zuvor beschriebene, vielfach begangene Unrecht zuzugeben und die klar rechtswidrige Politik der finanziellen Stützung “rechtsextremistischer Kreise” zu unterbinden, die auch die Durchführung von Straftaten erst ermöglicht.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass UNION und FDP an der “rechtswidrigen” POLITIK aus der Adenauer-Zeit festhalten wollen, LINKS mit Hilfe von Behörden zu bekämpfen, um den “politischen Einfluss” einzudämmen.
Die bis heute feststellbare Weigerung, das System der V-Leute mit der “verdeckten Finanzierung” rechtsextremer Kreise aufzugeben ist Beweis dafür, dass die extrem konservativen Kräfte in diesen Parteien der NPD in Wirklichkeit sehr nahe stehen.
Es geht vornehmlich um die politische Machterhaltung, auch um “Wahlergebnisse” zu beeinflussen, weil mit Hilfe der Mainstream-Medien, insbesondere stark rechts ausgerichteter privater Verlage, Bürger bei ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden können.
Die Angst vor Gewalt wird gezielt mit der Finanzierung rechtsextremer Kreise aufrechterhalten. Der Bürger soll wiederkehrend die Gefährlichkeit von LINKS erkennen bzw. diese soll ihm eingeredet werden.
Dass sogar nicht wenige Polizeidienststellen bei “Gegendemonstrationen” gegen Rechtsextreme auffällig LINKS als gewalttätig darstellen, wundert vor diesem Hintergrund nicht. Die neoliberalen Mainstream-Medien, die diese Politik begrüßen, filmen erkennbar vornehmlich Demonstranten aus dem LINKEN Lager, auch wenn die Unterscheidung nicht eindeutig ist. Dafür gibt es viele Beispiele, die dokumentiert sind. Es geht letztlich um die Machterhaltung des rechten neoliberalen Lagers, bestehend aus UNION und FDP.
Auf der Strecke bleiben die Opfer der Gewalttaten, die jetzt von allen Seiten beklagt werden. Ob das glaubhaft ist, mag jeder selbst beurteilen.
Wer allerdings die Gewalt eindämmen will, der muss die Beendigung der Finanzierung rechtsextremistischer Kreise fordern und mit seiner Wahlstimme durchsetzen.
Parteien, die nach wie vor rechtsextreme Gruppierungen finanzieren wollen, sollten schlicht abgewählt werden. Das gilt vornehmlich für UNION und FDP.
Denn jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
