Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, im FAZ-Interview:
„…Der Quoten-Beschluss (zur Verteilung der Flüchtlinge) ist auf der Grundlage einer Regel gefasst worden, mit qualifizierter Mehrheit. Auch die Haushalte der EU werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Das wird nie in Frage gestellt. Aber der Quoten-Beschluss schon! Einige Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen zum Beispiel, akzeptieren ihn nicht und sagen „Wir sind überstimmt worden, damit ist das für uns nicht bindend“. Das ist ein grundsätzliches Infragestellen der Europa-Politik.. (und weiter)
…Übertragen auf Europa heißt das: Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder die Last weitgehend allein tragen. Denn Deutschland trägt auch anderswo eine enorme Last, nämlich bei der finanziellen Unterstützung der Länder, die sich verweigern. Polen erhält netto jedes Jahr aus dem EU-Haushalt mehr als 17 Milliarden Euro. Die werden mitfinanziert von den hart arbeitenden Leuten in Deutschland. Deshalb muss man Polen und anderen Ländern sagen: Alles hängt mit allem zusammen! Auch deshalb müssen wir die Migrationsfrage europäisch lösen…“
Martin Schulz fordert dies zwar nicht offen, was ich im Titel frage, stellt es aber unmissverständlich im Zusammenhang in den Raum. Wir sollen uns also selbst die Antwort geben, jeder für sich.
Vielleicht sollte Deutschland wirklich über einen Parlamentsvorbehalt zum EU-Haushalt nachdenken, wenn wir ihn denn zu großen Teilen bezahlen? Solange der Bundestag dem EU-Haushalt nicht zustimmte, bekämen Polen, Ungarn & Co. keine EU-Milliarden.
Das klingt wie „wie du mir, so ich dir“ und sollte keine deutsche Politik sein, denn sonst würden die Befürchtungen vieler EU-Mitgliedstaaten bezüglich einer deutschen Dominanz geradezu bestätigt. Nein, wenn wir schon auf dieser Ebene angelangt sind, dann stellt sich mir die Frage nach dem Sinn des Ganzen? Ich bin sicher, Polen und Ungarn kennen die EU-Spielregeln so gut wie die Deutschen. Mit öffentlicher Polemik á la Schulz kommen wir nicht weiter!
