Erst beschliessen Bundestag und Bundesrat im Eilmarsch und am Grundgesetz vorbei Fiskalpakt und ESM – nun fühlt sich der Altbundeskanzler berufen, das Verfassungsgericht zu rüffeln und den Richtern ein “politikkonformes” Urteil vorzuschreiben. So sehr wir uns bemühen, innerdeutsche Themen eher anderen zu überlassen: Das geht schlicht zu weit!
Man kann darüber spekulieren, ob das Verfassungsgericht von politischer Seite zu schnellem Handeln gedrängt wurde, als es verkündete, die Klagen gegen den ESM bereits am 10. Juli verhandeln zu wollen. Doch das ist müssig, denn in jedem Fall je schneller desto besser. Nicht übergehen darf man allerdings die Äusserungen von Helmut Schmidt in seiner Dankesrede am Montagabend in Berlin angesichts der Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises der Atlantik-Brücke.
Angesichts der Schuldenkrise seien “Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten”, sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. “Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht,” betonte er. (Zitat Spiegel Online).
Da hört der Spass endgültig auf! Auch 93 Lebensjahre und der Status eines geschätzten Altbundeskanzlers berechtigen nicht dazu, das höchste deutsche Verfassungsorgan (Grundgesetzorgan angesichts mangelnder Verfassung) zu was auch immer aufrufen zu wollen. Als gäbe es im Volk nicht genug Misstrauen in die Politik und die Machenschaften der Herrschenden! Wenn sich jetzt auch noch Politiker oder Ex-Politiker berufen fühlen, diejenigen Institutionen in die Flügelzange nehmen zu wollen, die Entscheidungen der Herrschenden auf ihre Legalität zu überprüfen haben, ist das ein Frontalangriff gegen die bereits ausgehöhlte Demokratie.
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KOMMENTARE ( 1 )
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Juli um 16:48
Denn sie wissen nicht mehr was sie tun und was sie wider besseres Wissen sagen ! Gestandene Ökonomen, auf die man schon viel früher hätte hören müssen, klagen in Karlruhe, um ESM wie den Stabilitätspakt zu verhindern und schon wird das Bundesverfassungsgericht von allen Seiten unter Druck gesetzt! Selbst der allseits geachtete ehemalige Bundeskanzler Schmidt mahnt und lässt unzulässige Kritik an Karlruhe verlauten und bekommt auch noch Applaus dafür.Vorher ein vehementer Kritiker Merkels lobt Schmidt nun nochmals ihr geschicktes Taktieren, ihren Einsatz, ohne Lob für ein doch nicht erkennbares Ziel, welches doch nicht nur Milliarden teure Zeitgewinnung bedeuten kann. Doch Frau Merkel freute sich, sichtbar über die netten Worte des Altkanzlers, dem die Eurorettung wohl wichtiger ist, als die Einhaltung unserer Verfassung. Doch als ehemaliger Regierungschef kennt man ja die Zwänge des Amtes und fühlt mit.Doch hier Herr Altkanzler, hört mein Verständnis auf, denn die Deutschen müssen für falsche Weichenstellungen bluten. Auch Zweidrittelmehrheits Beschlüsse mit Durchschleusung durch den Bundesrat haben nicht einen Richtigkeitanspruch mit Prädikat "Wertvoll! Diese Beschlüsse sind einfach falsch, zerstören parlamentarische Freiheiten und Rechte,Punkt! Auch Bundestagpräsident Lammers verlässt seine bisher lobenswerte objektive Haltung und mahnt im Hinblick auf die sich permanent zuspitzende Eurosituation Karsruhe zur Besonnenheit. Im Klartext: "Lasst die Verträge, auch wenn die Verfassung gebrochen wird, im Interesse Europas zur Unterschrift Präsident Gauck´s passieren"! Gauck jedoch entlässt Kanzlerin Merkel nicht aus der Erklärungspflicht ihrer Europa wie Eurorettungspolitik gegenüber der deutschen Bevölkerung, bemerkenswert! Unsere demokratischen Institutionen werden duch die Demokratieferne Eurorettungspolitik Merkels zunehmend beschädigt wie durcheinander gewirbelt.Wo endet das? Während Professor Sinn mit seinen Aussagen sich auf ökonomische Regeln und vorliegende Fakten stützt, glänzt Herr Bofinger mit folgende Aussage: Aus „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe).", "Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Professoren um Ifo-Chef Sinn Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte Bofinger den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe)."Das ist schwach, sehr schwach. Ähnlich klingt es von Schäuble wie Merkel.Eine seltsame Symbiose! Wer sich seit Jahren die Mühe macht, dass Geschehen in der Eurozone zu beobachten, kommt zwingend zu dem Schluss, dass Herr Sinn die richtige Argumentationskette vorstellt mit der sich daraus ergebenden Pflicht, mit Gleichgesinnten die Deutschen zu warnen.Es muss einfach mal aufhören mit dem Schönreden der offensichtlichen Probleme. Als hätten Herr Sinn und seine Mitunterzeichner,die Kläger, sich die Vertragstexte nicht durchgelesen, einfach lächerlich so zu daher zu reden. Mit Fakten zu argumentieren, geht wohl nicht mehr, da diese allesamt auf Seiten der Sinn Mitstreiter sind, also unterstellt man "Überforderung",mein Gott wie arm im Geiste! Stück für Stück , in Salamitaktik, man kann ja nicht auf halber Strecke bei der Entmündigung des Bundesparlamentes stehenbleiben, werden auch die Zusatzbeschlüsse vom letzten Gipfel den Abgeordneten in Bälde zur "freien Entscheidung vorgelegt, wenn, ja wenn unser Bundesverfassungsgericht wie Bundespräsident sich den "Gegebenheiten" beugen und so die Verfassung gleich mit! Das wäre dann der Offenbarungseid unserer bundesdeutschen Demokratie. Heiner Hannappel Koblenz E-Mail. heiner.hannappel@gmx.de
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