Wenn ein Minister oder die Kanzlerin die "rückhaltlose Aufklärung" eines Terroranschlags verspricht, ist das fast immer die erste Lüge in diesem Fall.
So auch beim bisher größten der islamistischen Anschläge in Deutschland, dem an der Gedächtniskirche. Telepolis berichtete am 02.03.2020, wie Seehofer eine öffentliche Zeugenvernehmung des Berliner AH Untersuchungsausschuss kurzerhand für nicht-öffentlich erklären ließ.
Noch immer also sind unsere Geheimdienste und der "Verfassungsschutz" den Diensten anderer Länder mehr verpflichtet als dem eigenen Volk. Damit befinden sich unsere Geheimdienste aus meiner Sicht in einer Legitimationskrise. Selbst wenn man dem Kalkül von Kollateralschäden zustimmt um die Keimzellen der Terroristen zu vernichten (wie in diesem Fall geschehen) kann man nicht so mit unserer Verfassung umspringen und nach Gutsherrenart gesetzliche Regeln und Rechte außer Kraft setzen.
Dass unsere Medien -bis auf Telepolis- darüber NICHT berichteten, finde ich ebenso bezeichnend. Das einzige gute an diesem Fall: es wird jetzt sichtbar, wie Innenministerium und Dienst hemmenden Einfluss auf die Presse nehmen.
Quelle: Telepolis
So auch beim bisher größten der islamistischen Anschläge in Deutschland, dem an der Gedächtniskirche. Telepolis berichtete am 02.03.2020, wie Seehofer eine öffentliche Zeugenvernehmung des Berliner AH Untersuchungsausschuss kurzerhand für nicht-öffentlich erklären ließ.
Noch immer also sind unsere Geheimdienste und der "Verfassungsschutz" den Diensten anderer Länder mehr verpflichtet als dem eigenen Volk. Damit befinden sich unsere Geheimdienste aus meiner Sicht in einer Legitimationskrise. Selbst wenn man dem Kalkül von Kollateralschäden zustimmt um die Keimzellen der Terroristen zu vernichten (wie in diesem Fall geschehen) kann man nicht so mit unserer Verfassung umspringen und nach Gutsherrenart gesetzliche Regeln und Rechte außer Kraft setzen.
Dass unsere Medien -bis auf Telepolis- darüber NICHT berichteten, finde ich ebenso bezeichnend. Das einzige gute an diesem Fall: es wird jetzt sichtbar, wie Innenministerium und Dienst hemmenden Einfluss auf die Presse nehmen.
Quelle: Telepolis
