Während der Ölpreis steigt und steigt, der Iran droht, Europa den Hahn zuzudrehen, hat der Ministerrat an diesem Wochenende alle Subventionen für erneuerbare Energien ersatzlos gestrichen. Jetzt ist Aufstand angesagt: Praktisch alle Ministerpräsidenten der spanischen Regionen verlangen sofortige Unterredungen beim zuständigen Minister und greifen sich fassungslos an den Kopf: Ob Photovoltaik, Wind oder Biomasse – für neue Projekte gibt es ab sofort keinen Euro mehr.
Die neue konservative Regierung von Mariano Rajoy hat sich der Strom-Lobby offensichtlich bedingungslos ergeben. Mit der absoluten Mehrheit im Rücken wischte der Ministerrat jetzt mal schnell alle Subventionen für erneuerbare Energien komplett vom Tisch: Vorerst, wie es heisst, denn erst müsse das Haushaltsdefizit in Ordnung gebracht werden. Und Energie habe man für die nächsten Jahre genug. Tausende von Arbeitsplätzen, die gerade in diesem Wirtschaftszweig über die vergangenen Jahre geschaffen wurden, sind offensichtlich zweitrangig. Bestehende Zusagen für bereits existierende Projekte werden zwar eingehalten, neue Projekte werden in keinem Bereich mehr genehmigt.
Aus für Windenergie, aus für Photovoltaik, aus für Biomasse … alle Förderprogramme in Spanien wurden gestrichen „bis das wirtschaftliche Defizit abgebaut ist“.
EQUO, eine neue umweltbetonte Partei, die erstmals an den vergangenen Wahlen teilnahm, hält diese Entscheidung für „vollkommen kontraproduktiv“: „Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass das ausgerechnet in einem Land passiert, das alle Anlagen mitbringt, um in solchen Technologien Marktführer zu werden, gerade was Sonnenenergie angeht“, fluchte ihr Sprecher Juan López de Uralde in Madrid, „und statt dessen auf teure und schmutzige Energien zu setzen, die wir importieren müssen!“ Rajoy habe sich von den Stromkonzernen kaufen lassen, ist er sicher.
Alle Ministerpräsidenten Spaniens spucken Feuer! Besonders aber der Regierungschef der Kanarischen Inseln, Paulino Rivero (Coalición Canaria) der sich gerade noch öffentlich darüber gefreut hatte, dass ein Canario zum zuständigen Madrider Minister für Industrie (und Tourismus – eine seltsame Kombination) ernannt worden war: José Manuel Soria aus Las Palmas (Gran Canaria). Jetzt verlangt Rivero, wie fast alle seine Kollegen, eine sofortige Audienz in der Hauptstadt, um seinen Protest anzubringen.
