Die Freiheit ist ein wertvolles Gut. Besonders die Meinungsfreiheit, die nicht selbstverständlich ist.
Terror hat die Eigenschaft an sich, damit der Staat einfacher die Freiheiten einschränken kann, im Namen der Sicherheit. Wenn ein Terroranschlag passiert, können recht problemlos härtere Gesetze verabschiedet oder bestehende schärfer gehandhabt werden.
Terrorismus ist sicherlich gefährlich für jede Nation. Den es verstreut Angst, Unsicherheit und eventuell Vorurteile gegenüber gewissen Bevölkerungsgruppen. Doch muss jeder wachsam sein, wenn es um neue Gesetze geht, die mehr Überwachung und Kontrolle dem Staat ermöglichen. Nicht alles ist gut für den Bürger dabei.
Frankreich nach dem Attentat
In Frankreich werden bestehende Anti-Terror-Gesetze schärfer ausgeführt als sonst.
Im Medium das Internet wird auch härter vorgegangen gegenüber Kommentaren, die Terrorismus rechtfertigen oder verherrlichen. Die entsprechenden Personen können mit Geld bis Gefängnisstrafen rechnen.
Hat zur Folge damit Menschen, die einen schlechten Witz reisen wollten, dafür bestraft werden. Satire gegen den Islam wird nicht bestraft, dass erlaubt der Staat noch.
Als Einschränkung der Meinungsfreiheit können die schärfer durchgeführten Anti-Terror-Gesetze gesehen werden. Es ist natürlich die Angst vor neuem Terror dabei. Aber eigentlich wollte man die Meinungsfreiheit verteidigen und nicht vor Terrorangst einschränken.
Deutschland mit Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland kommt wieder die erneute Diskussion auf über die Vorratsdatenspeicherung. Die kaum Sicherheit bringen wird! Frankreich hatte seit 2006 eine und sie konnte den Anschlag nicht verhindern. Also warum brauchen wir sie?
Daneben gibt es den Vorschlag, Paragraf 166 des StGB abzuschaffen. In der die Beschimpfung von Religionsgemeinschaften unter Strafe gestellt ist.
FDP-Chef Lindner fordert die Abschaffung, CDU und SPD sind dagegen. Die CSU will sogar das Gesetz verschärfen. Es wird befürchtet von SPD und CDU damit das Gesetz abzuschaffen die Gewaltbereitschaft und Terrorgefahr in der deutschen Gesellschaft verschlimmern kann. Möglich, dass daran etwas Wahres dran sein kann.
Cameron will Verschlüsselung verbieten
In England will der Premierminister Cameron die digitale Verschlüsselung verbieten. Logisch, dass dieser so was gerne möchte. Somit haben Staat und Behörden weniger Schwierigkeiten, beim Zugriff auf die digitale Kommunikation der Bürger. Das bringt eine Nation schneller in die Richtung der totalen Überwachung. Dem “guten” Staat zu vertrauen ist töricht! Ihn gibt es im Positiven begrenzt. Wenn es keine Verschlüsselung mehr gibt, haben kriminelle es auch einfacher von den Bürgern Daten zu klauen oder zu manipulieren.
Wie viel Überwachung ist gut?
Wie viel Überwachung ist gut? Angesichts der Gefahr vor Terrorismus und den steigenden Möglichkeiten über das Internet geheim zu kommunizieren oder Schaden anzurichten (Cybercrime) stellt sich die Frage, ob wir ohne Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungstechniken in Zukunft auskommen können. Der Staat darf nicht ganz machtlos werden, gegenüber den Kommunikationsplattformen. Deswegen gibt es berechtigte Kritik der Befürworter von staatlicher Überwachung.
Vorratsdatenspeicherung halte ich für wenig effektiv und Verschwendung von Ressourcen. Bei Verdachtsgrund Daten und Kommunikationsmittel überwachen zu können, sollte dem Staat ermöglicht bleiben. Ich kann mich in diesem Punkt irren aber mittlerweile glaube ich, dass ganz ohne mehr Überwachung es unmöglich sein wird, zu einer relativ sicheren digitalen Gesellschaft zu werden.
Klar ist, damit einem Staat immer droht, sich zu einem totalitären System zu entwickeln. Die Bedrohung bestand in der Vergangenheit. Sie droht ständig, egal welchen Fortschritt die Menschheit erreicht hat. Die Gesellschaft müsste lernen vorsichtig und skeptisch gegenüber radikalen Parteien, Religionen und Bewegungen zu sein, um die Bedrohung zu reduzieren bis zu verhindern.
