PARKpickerl Reloaded oder konsequentes grünes Denken
Man ist es in der letzten Zeit ja schon gewöhnt, dass man sich als Linker immer wieder über die Argumentationen der Grünen wundert.
Wie schon hier im November 2010 (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32221) angemerkt:
Wenn die Grünen, die überwiegend von denkenden und lesenden Menschen gewählt werden, das Gedächtnis ihrer Wähler unterschätzen, sind sie am besten Wege in die Fußstapfen der SPÖ zu treten.
Ob das VanderBellens Ausritte in
Sachen Studiengebühren http://derstandard.at/1319181531072/Uni-Beauftragter-Van-der-Bellen-fuer-Studiengebuehren,
sein Vorzugswahlkampf in Wien mit der anschließenden Erfindung eines Unikoordinators war,
http://derstandard.at/1289608037649/Van-der-Bellen-Der-sakrosankte-Herr-Professor
die schmeichelweiche grüne Regierungsbeteiligung in Wien (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34517),
die unreflektierte Ablehnung eines universitären Instutures (http://wp.me/p1kfuX-iy)
oder der Spagat zwischen Ablehnung des Fiskalpakts und gleichzeitiger Mehrheitserbringung zum ESM http://wp.me/p1kfuX-mh.
Ich kann mich nur wiederholen:
http://medicus58.wordpress.com/2012/07/04/ich-sehe-rot-fur-die-grunen/
Über die eigenartige mehrfache Parkraumbewirtschaftung (http://wp.me/p1kfuX-jD) habe ich mich hier auch schon verbreitert und
über Vassilakous wortreiche Verweigerung einer Bürgerbefragung,
obwohl gerade die Grünen den Bürgerbewegungen und -initiativen ihre Entstehung verdanken,
die einträchtig mit SPÖ Häupl zum Geniestreich
“Parkpickerl gleich – Befragung später “
führte
darüber jubelt auch der Boulevard:
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Parkpickerl-im-Herbst-Volksbefragung-spaeter-Alle-Details/72534926.
Ganz Superkalifragilistigexpialigetisch (http://medicus58.wordpress.com/2012/07/02/superkalifragilistigexpialigetisch-marchen-mit-glawischnig/) wurde es nun,
als Petrovic (Grüne NÖ) ein Parkpickerl für Wiener forderte, die in NÖ ihr Auto abstellen (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3071116/petrovic-fordert-parkpickerl-fuer-niederoesterreich.story).
Vereinzelt wurden auch schon Meldungen laut, dass die grüne Parkraumbewirtschaftung überhaupt österreichweit eingeführt werden soll.
Es ist ja schon ganz neoliberal, wenn nun Grüne auf das Bezahlen setzten, um eine ökologisch erwünschte Lenkung zu erreichen, sozusagen
CO2-Zertifikate, wer es sich leisten kann …
In der Beantwortung meiner Kritik,
dass die Parkgebühr eigentlich ja das Nicht-benutzen eines Autos, eben das am Straßenrand Stehenlassen, bestraft
hat der Grüne NR Abgeordnete Albert Steinhauser auf seiner HP wie folgt argumentiert:
Parkende Autos verbrauchen enormen Platz im öffentlichen Raum. Niemand kann in einem Park sein Zelt aufschlagen oder am Gehsteig frühstücken.
Mit welcher Selbstverständlichkeit aber dem Auto dieser enorme Flächenverbrauch zugestanden wird, ist nicht argumentierbar.
Es gibt keinen natürlichen Grundanspruch auf einen Parkplatz.
Wer diesen in Anspruch nehmen will, darf auch einen finanziellen Beitrag leisten. Das ist nur fair jenen gegenüber, die diesen Platz mangels Auto nicht beanspruchen.
Ich lerne daraus zwei Dinge:
ERSTENS ist der Kapitalismus nunmehr politisches Credo der Grünen geworden;
will heißen, wer es sich finanziell leisten kann, der darf ökologisch unerwünscht handeln, jedoch ohne, dass sein Obolus zweckgebunden für eine Beseitigung des Schadens verwendet wird.
ZWEITENS gibt es für die Grünen “keinen natürlichen Grundanspruch für einen Aufenthalt im öffentlichen Raum”.
Da der Ankauf eines KFZ ja besteuert wird
und kaum jemand annehmen wird, dass das Vehikel dann im Wohnzimmer abgestellt wird,
darf man doch davon ausgehen, dass damit auch die Raumverdrängung im öffentlichen Raum finanziell berücksichtigt wurde.
Über die Mineralölsteuer wird der Betrieb (selbstverständlich) zusätzlich besteuert, um einen gewissen Druck zu erzeugen, sein gutes Stück stehen zu lassen, wenn es eine alternative Art der Fortbewegung gibt und ein Teil ist schließlich zweckgebunden für Errichtung und Erhalt des Straßenbelags vorgesehen.
Wenn das aber – nach der Logik Steinhausers – nicht den Gebrauch des öffentlichen Raumes als Stellplatz finanziell abgedeckt,
dann zeigt seine Analogie zur Parkanlage sein grundsätzliches Mißverständnis, seinen Denkfehler!
Als Vater einer Tochter habe ich zwar mit meinen Steuern die Errichtung der Parkanlage, die Parkbank, die Sandkiste und die Parkleuchte mitfinanziert.
Will ich sie aber benützen, bzw. will meine Tochter in der Sandkiste spielen,
dann müssten wohl PARKGEBÜHREN anfallen, denn wenn die Mitfinanzierung der Straße, auf der mein Auto steht, mich ohne PARKGEBÜHR nicht berechtigt, dieses dort abzustellen, dann ist es doch
“nicht argumentierbar mit welcher Selbstverständlichkeit” meine Tochter ihre Küberl und Schauferln in der Sandkiste über etwa eine gleich große Fläche ausbreitet wie mein Auto benötigen würde.
Zu argumentieren, dass eine Sandkiste auch von mehreren Kindern benützt werden könnte, während auf einem Fleck nur ein Auto Platz fände, bewiese nur die völlige Ahnungslosigkeit kindlicher Ausbreitungstendenz gegenüber.
Ich frage mich aber nur, WO ich denn das PARKPICKERL AN meiner Tochter ANBRINGEN soll und ob ich zukünftig nicht mein Auto einfach in der Sandkiste abstellen sollte.
<Satireende>
Was mich als Jahreskartenbesitzer und fallweiser City-Bike-Nutzer ärgert,
sind nicht so sehr die nicht unbeträchtlichen Parkgebühren, die ich dafür zahlen muss,
dass ich zu bestimmten Zeiten aus familiären und beruflichen Gründen gezwungen bin,
mein Auto nicht an meinem Arbeitsplatz in der Garage lassen zu können sondern es ein- bis zweimal pro Woche innerhalb des Gürtels abstellen zu müssen, wo es trotz seit Jahren bestehender ”Parkraumbewirtschaftung” KEINE Parkplätze für Anrainer gibt
SONDERN dass sich die Grünen in einen immer absurderen Politsprech verheddern,
um ihre immer realitätsfernere Politik und ihre eigene Kommunikationsdefizite schön zu reden und damit immer mehr all das mit Füssen zu treten, was sie früher von anderen Parteien unterschieden hat.
