Traditionell lockt die Wahl des EU-Parlaments leider nicht so viele Deutsche vom Sofa herunter, die Wahlbeteiligung ist mau. Laut einer Infratest Dimap-Umfrage im Auftrag von ARD-”Tagesthemen” und “Welt” interessiert sich kurz vor der Wahl die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen dafür “herzlich wenig”. Das ist nicht nur schade für die Demokratie (immerhin hat das Parlament bei der nächsten Wahl des EU-Kommissionspräsidenten erstmals ein Mitbestimmungsrecht), es öffnet auch Rechtspopulisten (nun auch nicht mehr durch eine Prozenthürde gebremst) Tür und Tore.
EU – alles doof?!
Die EU bestimmt inzwischen in hohem Maße auch unseren Alltag und die Gesetzgebung. Wer hier nicht mit dafür sorgt, dass im Parlament auch Parteien sitzen, die einigermaßen seine Interessen vertreten, braucht sich später nicht zu beschweren (das gilt für EU-Enthusiasten wie für EU-Gegner gleichermaßen!). Oft hört man in den Medien von der Arbeit des EU-Parlaments ja erst, wenn es schon „zu spät“ und Sachen schon beschlossen sind, viel zu häufig sind das Negativschlagzeilen. Die Titelgeschichte des aktuellen Greenpeace-Magazins stellt bewusst 27 nachhaltige und positive Beispiele aus anderen EU-Ländern vor und wie wir voneinander lernen können (sehr lesenswert!).
Europäische Verbraucherschutz-Standards vor Großkonzernen schützen
Das Parlamentsgebäude in Brüssel – die Zusammensetzung des EU-Parlament ist auch für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA entscheidend.
Das Wahlergebnis der diesjährigen Europawahl wird für den Fortgang eines umstrittenen politischen Projekts entscheidend sein: das “Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP”. Warum es besonders wichtig ist, zu dieser Wahl zu gehen, haben bereits einige Blogger wie Landgeflüster anschaulich beschrieben. Hier geht es nicht nur wie der Name suggeriert um freien Handel, sondern auch um Fragen des Verbraucherschutzes und um die Macht großer Konzerne (Stichwort „Investorenschutz“). Dass viele Deutsche dem im Geheimen verhandelten Abkommen inzwischen skeptisch gegenüberstehen, berichtet der SPIEGEL ONLINE.
Wen wählen?
Wer unsicher ist, welche Partei seine Interessen in Brüssel am besten vertreten könnte, sollte sich einmal durch den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung klicken. – Am Ende wird auch angezeigt, welcher Partei das in anderen europäischen Ländern entspräche (leider war Dänemark nicht dabei). Offen gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA äußern sich beispielsweise die Grünen, die im Europaparlament zum Block der European Green Party gehören.
Wer geht wählen?
Bei der letzten Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland übrigens bei nur 43,3 Prozent. Im traditionell EU-skeptischen Dänemark gingen immerhin 59,5 Prozent wählen (am Wochenende verteilte man hier schon wieder viele „Nej“ zur EU-Ballons an Kinder, was ich, die ich als Deutsche in Dänemark direkt von der Freizügigkeit innerhalb der EU profitiere, natürlich nicht unterstützen möchte!). Rekordhalter in Punkto Wahlbeteiligung sind Belgien und Luxemburg mit über 90 Prozent – die haben die EU ja auch quasi täglich vor Augen!
Die genauen Zahlen zur Wahlbeteiligung 2009 stammen von hier.
Wann wählen?
Die Europawahl findet europaweit zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 statt. In Deutschland kann man am 25. Mai zwischen 8 und 18 Uhr seine Stimme abgeben.
Geht ihr hin?
