Neuer Polit-Thriller um US-Budget: Droht neuer Government Shutdown?

Neuer Polit-Thriller um US-Budget: Droht neuer Government Shutdown?

Es sah zuerst so aus, als würde der US-Kongress mit einem ausgehandelten, überparteilichen Budget-Deal die Finanzierung der Regierungsgeschäfte Amerikas für einen längeren Zeitrahmen garantieren.

Doch es wäre nicht der polarisierte Kongress, wenn es in der Zielgeraden nicht doch noch zu einem neuen Drama kommen würde:

  • Im Senat legt sich Senator Rand Paul quer, der die zusätzlichen Ausgaben in de Höhe von 300 Milliarden Dollar bei dem Haushaltskompromiss für inakzeptabel hält.
  • Im Repräsentantenhaus gibt gleichzeitig einen Aufstand beim rechten "Freedom Caucus"-Flügel, wie auch Liberale, die einen Deal über das Schicksal illegaler Einwanderer, die als Kinder in der USA kamen ("Dreamers"), einfordern.

Die zuerst erwartete Mehrheit im "House" wankt: Top-Demokratin Nancy Pelosi rief demokratische Abgeordnete jetzt auf, "Nein" zu stimmen.

Pelosi hatte am Mittwoch eine leidenschaftliche, acht Stunden lange Marathon-Rede gehalten, in der sie auf das Schicksal der "Dreamer" hinwies.

Gibt es bis Mitternacht kein positives Votum in beiden Kongress-Kammern, kommt es zum zweiten "Shutdown" binnen drei Wochen.


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