Arbeitnehmer wissen, dass der Betriebsrat vor dem Ausspruch einer Kündigung anzuhören ist. Auch hier muss er nicht zustimmen; auch hat die Ablehnung keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung; jedenfalls ist der Betriebsrat zu beteiligen. Gilt dies auch für die Abmahnung des Arbeitnehmers?
Abmahnung und Anhörung des Betriebsrates?
Grundsätzlich ist die Abmahnung mitbestimmungsfrei. Dies heißt, dass der Arbeitgeber vor dem Ausspruch der Abmahnung den Betriebsrat nicht beteiligen, also auch nicht anhören oder informieren muss.
Ausnahmen von der Nichtbeteiligung des Betriebsrates vor der Abmahnung des Arbeitnehmers?
Wie so oft, gibt es hiervor aber auch Ausnahmen. Wenn es sich bei der Abmahnung, um eine sog. Betriebsbuße handelt (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Ob eine Betriebsbuße vorliegt, ist manchmal schwierig zu bestimmen. Hat die Abmahnung einen Strafcharakter und besteht eine betriebliche Bußordnung (was in der Praxis allenfalls bei sehr großen Betrieben vorkommt), dann wäre eben der Betriebsrat anzuhören. In der Praxis ist dies – siehe die obigen Voraussetzung – sehr selten der Fall.
Personalvertretungsrecht
Im Personalvertretungsrecht bestehen in einigen Ländern Bestimmungen (Personalvertretungsgesetze), die eine Beteiligung des Personalrates bei Abmahnungen vorschreiben (siehe auch BPersVG).
Information des Betriebsrates bei Kündigung, die auf Abmahnung erfolgt?
Über Umwegen kommt man aber doch zu einer Anhörung des Betriebsrates und zwar dann, wenn aufgrund der vorherigen Abmahnung einer Kündigung (verhaltensbedingt) ausgesprochen wurde, ist der Betriebsrat auch über die Abmahnung zu informieren, da er sich nur dadurch einen Überblick über die Wirksamkeit der Kündigung verschaffen kann.
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin – RA A. Martin- Marzahn
