"LINKE verzichtete auf Scharmützel am See"

Zu Gast waren auch die Ministerpräsidentenkandidaten der LINKEN Wulff Gallert (Sachsen-Anhalt) und Helmut Holter (Mecklenburg-Vorpommern)

Auf ihrer Klausur im brandenburgischen Bad Saarow am Scharmützelsee hat die Linksfraktion des Bundestages nach den Parteiquerelen der LINKEN in den letzten Wochen die Rückkehr zum Politischen beschworen und unter anderem einen Arbeitsmarktgipfel ins Gespräch gebracht, berichtet das Neue Deutschland in der gestrigen Ausgabe (Artikel leider kostenpflichtig). (...) Das Politische äußert sich in mehreren Forderungen, mit denen die Fraktion aus ihrer Klausur kam. So treten die Abgeordneten für ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Integration von Migranten ein, das unter anderem einen Rechtsanspruch auf Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, ein Verbandsklagerecht als Teil eines wirksamen Diskriminierungsschutzes, familienpolitische Leistungen für Familien und eine erleichterte Einbürgerung vorsieht. In einem Thesenpapier zum Aufbau Ost setzt sich die Fraktion mit den Erfahrungen auseinander, die der Osten in 20 Jahren Transformationsprozess gemacht hat. Die Angleichung der Lebensverhältnisse bleibt ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der Fraktion, versicherte Gysi.(...)