Ressort Gesellschaft

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die etwas andere Wahlanalyse

Von Eckhardschulze

An und für sich wundert es ja nicht, wenn sich am Wahlabend beinahe sämtliche Parteien als SIEGER darstellen. Nur die Partei DIE LINKE hatte gestern offen und ehrlich eingeräumt, auch bei JAUCH, dass sie eine bittere Niederlage erlitten hat. Die Bürger haben sich offensichtlich von den Medien täuschen lassen bzw. die Alternative des Protestes, nämlich die PIRATEN, gewählt. Dass dabei übersehen wird, dass die Partei DIE LINKE inzwischen die Partei des “Willy Brandt” programmatisch darstellt (“Mehr Demokratie wagen”), ist ein anderes Kapitel.

Die CDU stellt keck den Anspruch, dass sie mit etwas mehr als 30 % den Ministerpräsidenten stellen soll. Tatsächlich hat sie rd. 97.000 Stimmen verloren bzw. rd. 19,2 % der Wähler haben sich von ihr abgewandt, gemessen an den absoluten Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Wahl.

Die SPD verlor im Vergleich dazu lediglich knapp 4.000 Stimmen = rd. 1 %. Da die “Wahlbeteiligung” bzw. die abgegebenen Stimmen um 17,2 % im Vergleich zur letzten Wahl rückläufig waren, ist der “ansteigende Zuspruch” unübersehbar.

Dabei muss hervorgehoben werden, dass die geringere Wahlbeteiligung bzw. die Wahlverweigerung auch Ausdruck der Ablehnung ist, die für die Veränderung der Machtverhältnisse im Landtag von Schleswig-Holstein beiträgt. Die “Nicht-Wahl” ist in ihrer Wirkung auch eine Wahl, bei der die “treuen” Wähler ein größeres Stimmgewicht erhalten.

Die Partei DIE LINKE verlor fast 66.000 Stimmen bzw. rd. 69 % der Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Wahl. Die ungelösten Führungsprobleme und die Medienhetze (Stichwort: Geburtstagsgrüße wurden zum nationalen Ereignis hochstilisiert) haben offenbar Wirkung gezeigt.

Hinzu kommt, dass die PIRATEN eine Alternative darstellen, weil diese Gruppierung “jung” und “frisch” in ihrer Außendarstellung wirkt und sich niemand als (medial insistiertes) “Schmuddelkind” fühlt und nicht verschweigen muss, dass man die PIRATEN gewählt hat, anders als bei der Nachfolgepartei des  “Willy Brandt” (=programmatische Ausrichtung), die man zuvor gewählt hatte.

Insofern hatten es insbesondere die ARD-Medien und die Boulevard-Journaille geschafft, dass selbst die “unmittelbar Betroffenen”, also die inzwischen große Gruppe der “prekär Beschäftigten” und die betrogenen Leistungsberechtigten nach SGB II (Stichwort: grundgesetzwidrige Falschberechnung des Existenzminimums) nur teilweise die einzige Opposition im Landtag, die ihre Interessen vertritt, noch gewählt hat.

Hier zeigte sich die Wirkung der konzertierten Wahlbeeinflussung, wie sie einst Gerhard Schröder am Abend seiner Abwahl in der sog. “Elefantenrunde” scharf kritisiert hatte. Die “Schafe” wählen zuweilen ihre “Schlächter”, die sie in die Armut treiben, oder gehen erst gar nicht zur Wahl; Ball Paradox.

Die FDP, die sich gestern wie eine “Wahlsiegerin” darstellte, verlor rd. 130.000 Stimmen; der Verlust  an Stimmen wurde von keiner anderen Partei übertroffen. Deshalb sank sie von zuvor 14,9 % auf 8,2 %, ein Erdrutsch. Auch hier zeigt sich, dass der “konzertierte Wahlkampf” der Medien für die FDP Wirkung gezeigt hatte und die FDP noch “gerettet” werden konnte, damit die Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Sofern die NRW-FDP scheitert, könnte sich eine andere Lage ergeben. Deshalb werden die Mainstream-Medien mit aller Macht das zu verhindern suchen und den “Wolf im Schafspelz”, Christian Lindner, weichgespült präsentieren.

Es ist grotesk, dass der ehemalige Mitstreiter in Berlin jetzt den Wahlkampf gegen die Programmatik der FDP in Berlin führt und damit die Wähler offensichtlich täuschen kann. Mit geschickter Mediendarstellung wird die eiskalte Politik der Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten betrieben und die Wähler werden bestenfalls wie in Schleswig-Holstein nicht zur Wahl gehen, wenn sie diese Politik ablehnen.

Ausgerechnet die ideologischen Steigbügelhalter der neoliberalen Umverteilung von unten nach oben, der Politik des WEITER SO WIE BISHER und der gezielten Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten, der Förderer der leistungslosen Einkommen der Gierigen und Abzocker bleiben im Parlament.

Die PIRATEN erhielten im Vergleich zur letzten Wahl rd. 80.000 Stimmen zusätzlich und ziehen in den Landtag ebenfalls mit 8,2 % Stimmenanteil ein. Die Wählerwanderung, auch von der Partei DIE LINKE, dürfte auch mit der programmatischen Ausrichtung zu tun haben, dass man weder LINKS noch RECHTS sein will, sondern vielmehr Politik für die Bürger machen will. Das macht den Alt-Parteien inzwischen Angst, weil die PIRATEN die Bürger in die Entscheidungsprozesse stärker über das Internet einbinden wollen. Es liegt nahe, dass durch die Beteiligung vieler Bürger an den Entscheidungsprozessen die “Sachkompetenz” enorm ansteigen wird, während sich die Abgeordneten der “Alt-Parteien” im Gegensatz dazu überwiegend auf ihre “Fraktionsführungen” verlassen, ohne sich überhaupt mit den “Sachfragen” auseinanderzusetzen.

Hier zeigt sich, wie modern und bürgernah der demokratische Ansatz der PIRATEN ist; die “Sachkompetenz” wird im Sinne der Bürger in den Parlamenten von den Abgeordneten vertreten; anders als die Abgeordneten der Alt-Parteien lassen sie sich nicht von den “Fraktionsführungen” dominieren bzw. gar entmündigen. Insofern zeigt sich hier ein zukunftsweisender Weg, den inzwischen die “neoliberalen Medien” nach Kräften bekämpfen, weil sie zuvor den “Demokratieansatz” noch nicht verstanden hatten. Erkennbar wurden die PIRATEN ablenkend so dargestellt, als gäbe es so gut wie keine Sachkompetenz. In Wirklichkeit wollte und will man davon ablenken, dass die Sachkompetenz aus der Beteiligung der interessierten Bürger erwachsen wird. Das macht den Partei-Oligarchen der Alt-Parteien Angst, weil die Mehrheit der Bürger mit ihrer “Schwarm-Intelligenz” mehr Gewicht in den Parlamenten erhalten wird.

Interessant ist, dass die SSW-Gruppierung ihre Stimmen nahezu erhalten konnte; mit einem Stimmenverlust von knapp 9.000 Stimmen wächst sogar ihr Stimmengewicht im Landtag auf 4,6 % (vorher 4,3 %).

Sympathisch ist, dass SSW nach wie vor bereit ist, die CDU/FDP-Regierung abzulösen. Es wäre fatal, wenn die gescheiterte neoliberale Politik mit ihren FINANKRISEN und der systemimmanenten Ausweitung der Armut weiter regieren dürfte!

Auch die PIRATEN wären gut beraten, die neue Koalition im Landtag von Schleswig-Holstein zu stützen. In NRW hatte sich gezeigt, dass die “Minderheitsregierung” darauf angewiesen war, die Interessen der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen. Das könnte jetzt in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden, weil die Stimmenmehrheit (1 Stimme) nicht knapper ausfallen kann.

Zu erwähnen bleibt noch, dass die NPD rd. 5.000 Stimmen verloren hat, allerdings noch Zuspruch von rd. 10.000 Bürgern hat. Immerhin noch 0,7 % der gültigen Stimmen. Es könnte sein, dass die Stimmen überwiegend zur FDP abgewandert waren. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Platzierung der FDP im Bundestag im Kern ihrer politischen Ausrichtung entspricht. Sie ist für den Erhalt des “Feudalsystems” im schulischen Bereich, nämlich der Ausrichtung auf “Haupt- und Mittelschule (= prekäre Arbeitsverhältnisse + leistender Mittelstand) sowie Gymnasien (i.W. den Eliten vorbehalten). Mit der Politik der “Ausgrenzung” der Hartz-IV-Empfänger (Stichwort: “spätrömische Dekadenz” des Taugenichtses Guido Westerwelle) ähnelt sie der Politik der Ausgrenzung und Entmündigung der 30er Jahre (Stichwort: “Arbeitsdienst” und heutige, verächtlich machende 1-Euro-Job im Sinne der Zwangsarbeit), gestützt durch Behörden und Justiz.

Hinweis: Die Zahlen für SONSTIGE liegen derzeit noch nicht vor. Bei der letzten Landtagswahl betrug die Anzahl der SONSTIGEN rd. 13.000 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung sank um rd. 276.000 Stimmen; sie lag insgesamt bei nur noch 60,1 % der wahlberechtigten Bürger.


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