Kraft der Kraft – soziale Gerechtigkeit

Es scheint, in NRW hat die Glaubwürdigkeit gewonnen. Was auch immer die Wähler an der Rot-Grünen Koalition in der Zeit der Minderheitsregierung schätzen gelernt haben, sie haben es heute erneut gewählt.

Frau Kraft scheint die Gabe zu haben, ihre Ziele klar und glaubwürdig zu vermitteln. Unterstütz durch die Grünen mit deren Erfahrung in Konsensbildung ist es beiden Parteien gelungen, den Wähler an ihre Seite zu ziehen.

Ein Thema muss es dem Wähler besonders in NRW angetan haben: die soziale Gerechtigkeit.
Ein Thema, das vielen Spitzenpolitikern, wenn sie es nicht überhaupt schon vergessen haben, nur schwer über die Lippen kommt.
Aber ein Thema, das in der Zeit der Finanz- und Staatskrisen immer größere Rolle spielen wird, in Frankreich bei dem Wahlausgang mitentscheidend war – und in Griechenland immer noch als ungelöste Frage die Regierungsbildung verhindert.

Soziale Gerechtigkeit, Transparenz, Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und Sicherung der persönlichen Unversehrtheit werden die Politiker ab jetzt nicht mehr vernachlässigen dürfen, sofern sie in den Wahlen eine entscheidende Rolle mitspielen wollen.

Der Wähler hat in NRW mit dem Wahlergebnis der Strategie von Gerard Schröder, aus Deutschland ein Billiglohnland machen zu wollen, endgültig eine Absage erteilt. Der Verfall von Werten der Arbeit ist nicht mehr mit anzusehen, die Arbeitslosigkeit der Jugend ist vor allem im Süden Europa eine katastrophale Folge des Bestrebens nach immer billigeren Löhnen. Das liebäugeln mit neoliberalen Optionen hat sich spätestens seit Beginn der Finanzkrise als gefährlich gezeigt – ruinös beuten sich Staatshaushalte und derivativer Handel von Staatsanleihen gegenseitig aus.

Nach der Wahl in NRW wird interessant zu beobachten, wie die SPD im Bundestag zu ihrem Wort stehen wird, dem Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen wie Bildung und dem Leben der Generationen eine Transaktionsteuer eingeführt wird. In letzter Zeit haben wir davon wenig gehört. Wenn die SPD im Bund die gleiche Glaubwürdigkeit wie in NRW erreichen will, muss sie ihr Gewicht gegen die Verweigerer in der Schwarz-Gelben Koalition und gegen Lobbyisten von London durchsetzen.

Soziale Gerechtigkeit, Transparenz, Demokratie, Selbstbestimmung, Freiheit und Sicherung der persönlichen Unversehrtheit werden die Politiker ab jetzt nicht mehr vernachlässigen dürfen, sofern sie in den Wahlen eine entscheidende Rolle mitspielen wollen.