Konsequenzen aus dem Liborskandal? Fehlanzeige – nur kleine Kosmetik zur Beschwichtigung

Mittlerweile ermitteln internationale Behörden gegen mehr als ein Dutzend Großbanken, die alle im Verdacht stehen, den für ihre untereinander vergebenen Kredite maßgeblichen Zinssatz Libor gezielt nach manipuliert zu haben. Auch die Deutsche Bank und die Schweizer USB sind von den Ermittlungen betroffen. Ein Statement aus den Chefetagen war bislang noch nicht zu vernehmen. Die Banken sollen von 2005 bis 2009 den Referenz-Zinssatz – und auch andere Marktzinsen – mit falschen Angaben zu ihrem Gunsten gelenkt haben, um ihre wahren Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handels- und Kreditgewinne einzustreichen. Im Zentrum der Untersuchungen stand am Anfang die britische Bank Barclays, die als erstes Finanzinstitut “ein Fehlverhalten einiger Händler” eingeräumt hatte. Sie wurde zu einer Strafzahlung von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt.

Es ist wahr: Gelegenheit macht Diebe. Dies gilt sowohl im kleinen als auch im ganz großem Business. Zinsmanipulationen sind profitabel für alle Banken; und weil das Wesen des deregulierten Finanzkapitalismus moralisch absolut korrumpiert ist, gibt es auch keine Hemmung sich in einem Kartell zusammenzufinden, um die Realwirtschaft und den Bürger ordentlich abzuzocken. Wer glaubt, dass dies nur eine kleine Minderheit schwarzer Schafe tut, sieht sich schnell desillusioniert. Denn der Libor Zins ist, wegen seines Festsetzungsverfahrens,  nur dann effektiv beeinflussbar, wenn sich eine grosse Mehrheit abspricht und quasi in einer koordinierten Aktion die gemeinsame Manipulation vornimmt.

Je grösser das vermittelte Kreditvolumen eines Finanzinstitutes ist, desto mehr rendiert sich der Betrug. Höhere Kreditzinsen, die ja u.a. durch den Libor bestimmt werden, maximieren naturgemäß die Einnahmen. Die Versuchung zu manipulieren ist sehr gross, zumal empfindliche Strafen gar nicht erst angedroht sind. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Deutsche Bank in die illegalen Mauscheleien verwickelt ist. Es mag den normalen Bürger, der bereits für die kleinsten Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten juristisch zur Verantwortung gezogen werden kann, sehr verwundern, dass es bisher offensichtlich noch gar keine Gesetze für einen Straftatsbestand des Finanzbetruges durch Libor Zins Absprachen gibt.

Die Europäische Kommission will nun, da die Öffentlichkeit diese neue Variante der unrechtmäßigen Bereicherung der Finanzwirtschaft am Gemeinwesen mitbekommen hat, hart gegen jegliche Art der Zinsmanipulationen in der EU vorgehen. Warum nicht längst entsprechende Gesetze existieren, ist völlig unverständlich; und lässt die frage aufkommen, ob die dafür zuständige EU-Kommissionen überhaupt kompetent und unbefangen ist, oder vielleicht sogar der Finanzlobby hörig ist. In diesem Kontext hört sich die Bemerkung des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier, der sagte: “Solche Eingriffe müssen bestraft werden”, wie Hohn an.

Was wird denn von unserer so vorausschauenden EU-Kommisiion geplant? Da wären zunächst einmal die neu einzuführenden Regeln gegen den Marktmissbrauch. Zum Beispiel müsste man den gesetzlichen Rahmen gegen den Handel mit Insider-Informationen erweitern. Dann müssten rechtliche Schlupflöcher geschlossen werden. Ob diese Konsequenzen wohl ausreichend sind? Man könnte beliebig hoch wetten, persönlich wird sich von den Betrügern in den Chefetagen mal wieder niemand vor Gericht verantworten. Wer Milliarden unterschlägt oder stiehlt wird nicht bestraft; aber die Kassiererin vom Supermarkt, die einen Getränkebon in Höhe von wenigen Cent eingesteckt hat, bekommt sofort die Kündigung und ein Strafverfahren.  Das Recht ist eben nicht für jeden gleich, wie es die Verfassung vorschreibt; nein – es liegt in den Händen der Mächtigen und Vermögenden.

Kleiner Nachtrag: Die Deutsche Bank bekommt ordentlich Ärger in den USA. die Financial Times Deutschland meldet dazu:

Die Deutsche Bank wird mit Klagen von Investoren konfrontiert: Eine zum Frankfurter Bankhaus Metzler gehörende Kapitalanlagegesellschaft habe sich in New York an mehreren Sammelklagen gegen die Deutsche Bank und andere Institute beteiligt, die der Manipulation des Interbankenzinssatzes Libor bezichtigt werden. Das bestätigte ein Metzler-Sprecher am Sonntag, nachdem der “Spiegel” darüber berichtet hatte. “Das machen zurzeit sehr viele Kapitalanlagegesellschaften”, sagte er. Dem Magazin zufolge lässt die Deutsche Bank seit Monaten von externen Prüfern untersuchen, ob ihre Händler an Manipulationen beteiligt waren. Zwei Mitarbeiter seien bereits suspendiert worden.

Es zeigt sich, dass die Führungsebene der Banken die Verantwortung nach unten delegieren. Einzelne Mitarbeiter sind die Schuldigen; und die Bosse haben von all dem nichts gewusst.

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London Interbank Offered Rate (Libor)

Der London Interbank Offered Rate (Libor) ist der weltweit gültige Interbanken-Zinssatz, der täglich in London festgelegt wird. An ihm orientieren sich alle möglichen Kredite mit variablen Zinsen in der Realwirtschaft. Er dient als Referenz für Finanzprodukte mit einem Gesamtvolumen von 360 Billionen Dollar.Für die Berechnung melden die nach Marktaktivitäten 18 wichtigsten Banken dem britischen Bankenverbands BBA die Zinsen, die sie für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssen. Aus den Zahlen werden die höchsten und tiefsten Werte gestrichen, um große Manipulationen zu vermeiden. Mit den übrigen Daten wird dann ein Mittelwert gebildet. Eine einzelne Bank hat so ohne Absprachen mit Konkurrenten praktisch keine Chancen, den Libor massiv zu beeinflussen.Was ist Lbor?Libor tutorial________________________________________________

Quellen und weiterführende Links:

(1) http://www.tagesschau.de

(2) N24

(3) N-TV Nachrichten

(4) World socialist Website – wsws.org

(5) Wikipedia

(6) http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:zinsmanipulation-libor-skandal-brockt-deutscher-bank-klage-in-den-usa-ein/70060516.html

viele Grüsse von eurem René Brandstädter – humanicum