Kommunale Kultur im Kulturausschuss

Was fehlt: Ein Rettungsschirm z.B. für die Galerie Pankow

In den meisten großen und kleinen Städten und Dörfern ist das Geld mehr als knapp. Deshalb sehen sich viele Kommunen gezwungen, ihre Kultureinrichtungen zu schließen oder Angebote immer weiter abzubauen - so auch in Pankow. Der Kulturausschuss des Bundestages thematisierte deshalb gestern in einer öffentlichen Anhörung die Kulturfinanzierung in den Kommunen. Gäste waren Raimund Bartella (Deutscher Städtetag), Jörg Freese (Deutscher Landkreistag), Niedersachsens Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) sowie Prof. Dr. Winfried Kluth (Rechtswissenschaftler). Auch Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat war unter den vielen Zuhörern.

Zwar stimmten alle Anwesenden darüber ein, dass kommunale Kultur wichtig ist und erhalten werden muss und lobten den Protest vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Kulturabbau. Auch Johanna Wanka sprach davon, dass Einrichtungen, die einmal geschlossen sind, in der Regel nie wieder öffnen. Aber aus den Reihen der Parteien war es der LINKEN, vertreten durch Stefan Liebich - der als Pankows Bundestagsabgeordneter an der Sitzung teilnahm - vorbehalten, auf den Hauptgrund für die prekäre Finanzsituation hinzuweisen: Durch die Steuerpolitik des Bundes sind die Kommunen strukturell unterfinanziert, wodurch es zu den oft radikalen Kürzungen in der Kultur kommt. Da konnte Raimund Bartella vom Deutschen Städtetag noch so sehr zustimmen und daran erinnern, dass die Schuldenbremse den Druck auf die kommunale Kultur weiter erhöht, die Vertreter der Regierungsfraktionen hatten dazu keine Fragen...
Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sprach am Schluss der Anhörung die Einführung eines Staatszieles Kultur im Grundgesetz an. Im Namen des gesamten Ausschusses bekräftigte die Vorsitzende Monika Grütters (CDU) dieses Ziel. Aber da ihre Kollegen der Regierungskoalition im Rechtsausschuss dies anders sehen, wird es wohl bei der Absichtserklärung für dieses wichtige und notwendige kulturpolitische Signal bleiben.