Seit gestern verhandeln und streiten die Regierungsparteien über die richtige Klimaschutzstrategie. Nach fast 11 Stunden Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU sieht man nur dunkle Wolken und keinen weißen Rauch über dem Kanzleramt in Berlin.
Es hakt wohl an vielen Stellen, obwohl die Klimastrategie nach einer weiteren Sitzung des Klimakabinetts ja schon heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte.
Die Bepreisung von CO2 reicht nicht aus
In der letzten Nacht wurde hart über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verhandelt. Durch den angestrebten nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten dürften Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle merklich teurer werden.
Allerdings sollen Sprit- und Heizölpreis nicht durch die Decke gehen und die Verbraucher, besonders die „Alternativlosen“ auf dem Lande, nicht überfordert werden. Bei einem Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würden Diesel und Heizöl um ca. 11 Cent pro Liter teurer, Benzin würde knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas knapp 1 Cent pro Kilowattstunde teurer.
Die CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden dürfte Milliarden in die Staatskasse spülen, die die Koalition aber angeblich für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen will – beispielsweise beim hohen Strompreis.
Klimaschutz? Ein unkoordiniertes Durcheinander!
Auf dem Tisch liegen auch Zuschüsse und Steuerrabatte für klimafreundliche Sanierungen, günstigere Bahnfahrten durch eine Mehrwertsteuersenkung, eine Abwrackprämie für veraltete Ölheizungen oder höhere Kaufprämien für E-Autos.
Man erkennt kein echtes, durchgängiges Konzept, geschweige denn einen großen Wurf, sondern eher ein wüstes Durcheinander wie auf dem Wühltisch beim Sommerschlußverkauf. Wenn es in diesem Tempo und mit den gezeigten Intentionen der Politiker weiter geht, dürfte in Sachen Klimaschutz Hopfen und Malz verloren sein.
Weltweite Demos liefern die Begleitmusik
Dass die heutigen weltweiten Demos von Greta Thunbergs Klimabewegung Fridays for Future von Sydney bis Berlin ein Weckruf sein könnten, ist auch kaum zu erwarten, denn solange Gehälter, Diäten und Parteispenden weiter laufen, sind doch die meisten der Berufspolitiker mit allem zufrieden – als hätten sie keine Kinder und Enkel. Ein tödliches Armutszeugnis für die Menschheit!
