In Zukunft reicht die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt nicht mehr! Wer als Ausländer in Spanien keine Steuer-Anmeldung hat, bekommt keine Gesundheitsfürsoge – und fertig! Die Madrider Regierung ist der Meinung, diese Massnahme sei gerechtfertigt, weil man damit 500 Millionen Euro einsparen könne. Der “Missbrauch des Systems” soll damit verhindert werden. Damit wischt Mariano Rajoy sogar das vom Tisch, was sein grosser Mentor José María Aznar erst im Jahr 2000 eingeführt hatte.
Der Spar-Wahnsinn in Spanien geht in die nächste Runde. Die Uhupardo-Voraussage lautet: Es wird alles nichts nützen! Die Regierung tut alles, um die Intervention durch die Troika zu verhindern bis die französischen Wahlen gelaufen sind. Danach aber wird sich zeigen, dass Spanien “gerettet” werden muss. Vermutlich dürfte die “Umweg-Finanzierung” dann greifen, wenn in Paris die Stimmzettel ausgezählt sind: Über den ESFS werden die spanischen Banken “gerettet”, damit das Land – also der Staat – nicht unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss und Rajoy diese Blamage erspart bleibt.
Die Regierung ist zufrieden: Der “Sanitäts-Tourismus” werde eliminiert, Geld gespart und wenn Ausländer ohne Steueranmeldung das Land verlassen, weil sie nicht mehr zum Arzt gehen können, um so besser …
Bis dahin sind täglich noch mehr solcher unsozialer (und asozialer) Massnahmen zu erwarten. Jetzt trifft es erstmal diejenigen, die zwar einen Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt angegeben haben aber keine Steueranmeldung besitzen. Sie können sich jede Gesundheitsfürsorge in Spanien abschminken. Die konservative Regierung reibt sich die Hände im Stillen – und nicht nur wegen der geplanten Einsparung von 500 Millionen Euro. Ausländer, die keine Gesundheitsfürsorge mehr bekommen, würden ganz sicher auch nicht mehr im Land bleiben wollen, lautet die Wette: Zwei Fliegen mit einer Klappe.
Mariano Rajoys grosses Vorbild, sein Parteifreund José María Aznar, hatte als Regierungschef erst im Jahr 2000 das bis dahin bestehende Recht geändert und allen Ausländern in Spanien das Recht auf Gesundheitsfürsorge eingeräumt, wenn sie einen Wohnsitz angemeldet hatten. Vorher wurden nur Schwangere und Kinder als Ausnahme behandelt. Jetzt wird die Situation wieder umgedreht. Weltweit wird vielen Millionen Menschen die Geswundheistfürsorge verweigert – wie so sollte Spanien da eine Ausnahme machen, wenn “die Märkte” solche Massnahmen doch verlangen?!
