12.2.2012 – Die „Affäre Wulff“ nimmt kein Ende. Täglich präsentieren die Qualitätsmedien neue Enthüllungen, obwohl die Beweisaufnahme doch längst abgeschlossen ist. Die „BILD-Zeitung“ erhält zur rechten Zeit exklusive Zahlen aus dem Innenministerium, die belegen sollen, dass die Anzahl linksmotivierter Straftaten 2011 sprunghaft angestiegen ist.
Weitgehend unbeachtet empfängt Angela Merkel den kasachischen Präsidenten, um im Auftrag des BDI ein Abkommen über seltene Erden mit dem undemokratischen Staatschef zu schließen. Weniger wichtig scheint der Kanzlerin dagegen die konkrete Umsetzung der Energiewende zu sein. Und der Immunitätsausschuss im Bundestag macht deutlich, dass Widerstand gegen Nazis in Deutschland strafbar ist.
Die Woche mit Jacob Jung
Wulff oder Hund?
Liebe Qualitätsmedien, bitte überlasst doch die Affäre Wulff wieder der BILD-Zeitung. Meldet Euch hierzu erst wieder zu Wort, wenn der Präsident endlich zurückgetreten ist und beschäftigt Euch in der Zwischenzeit mit wirklich wichtigen Themen.
Haltet Euch an das Motto „Stell Dir vor, Wulff ist Präsident und keiner geht hin“ und verweigert dem Staatsoberhaupt die unangemessene Aufmerksamkeit, die ihm schon viel zu lange zuteil wird. Ihr müsst doch mittlerweile gemerkt haben, dass dieser Präsident seine Affäre aussitzen wird. Egal, was ihr noch ausgraben werdet: Er will nicht zurücktreten.
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Anstieg linksmotivierter Straftaten?
Die „Rheinische Post“ beruft sich auf exklusive Zahlen der „Bild-Zeitung“ und berichtet über einen deutlichen Anstieg linksmotivierter Straftaten in 2011. Direkt unter diesem Aufmacher erscheinen ein Feature „Das Wichtigste aus dem Programm der Linken“ und ein Bild von Oskar Lafontaine.
Man muss sich ernsthaft fragen, welche Assoziationen der verantwortliche Redakteur damit bei den Lesern erzeugen will. Die Linkspartei lehnt Gewalt als politisches Mittel konsequent ab. Sie beteiligt sich weder an Straftaten noch ruft sie zu solchen auf oder solidarisiert sich mit Tätern.
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Merkel und die Diktatoren
Angela Merkel hat den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin empfangen und bei dieser Gelegenheit ein Abkommen unterschrieben, dass es deutschen Firmen ermöglichst, seltene Erden in dem zentralasiatischen Land zu fördern.
Obwohl das Gesetz vorschreibt, dass die Amtszeit des Staatsoberhauptes auf zweimal fünf Jahre begrenzt ist, führt Nursultan Nasarbajew Kasachstan bereits seit 1991. Sein Regierungsstil ist autoritär. Die Rechte der Opposition sind stark eingeschränkt. Die Medien stehen unter strenger Überwachung und das Internet in Kasachstan ist zensiert. Dies alles stört die Kanzlerin offenbar nicht, solange sie nur die Bedürfnisse des BDI befriedigen kann.
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Nichts Neues seit Fukushima
In einem Monat jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und damit der Ausstieg der Bundesregierung aus der kurz zuvor als „Energie-Revolution“ gefeierten Laufzeitverlängerung. In der Debatte über mögliche Energie-Szenarien für die Zukunft ging es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zeit man benötigt, um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie realisieren zu können. Trotz des angeblichen Zeitmangels sind bis heute keine nennenswerten Maßnahmen der Politik zur Energiewende erkennbar.
René Buchfink führte mit Professor Dr. Volker Quaschning ein Interview über die Energiewende, deren notwendige Maßnahmen und die künftige Energieversorgung in Deutschland.
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Widerstand gegen Nazis ist strafbar
Während in Deutschland noch darüber diskutiert wird, ob Politik und Behörden „auf dem rechten Auge blind sind“, werfen die Staatsanwaltschaft Dresden und der Immunitätsausschuss des Bundestages ein schwerwiegendes Argument in die Waagschale, das den Verdacht einmal mehr bestätigt.
Am 9. Februar 2012 hat der zuständige Ausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität der beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Caren Lay und Michael Leutert, aufgehoben und damit den Weg für ein Ermittlungsverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ frei gemacht.
