Die fünf Wirtschaftsweisen*, die die Bundesregierung beraten, sehen den Euro in einer “systemischen Krise”, wie aus dem neuen Sondergutachten des Expertengremiums hervorgeht. Solch eine Definition mag hier und da regelrecht Dankbarkeit auslösen. Erst die 160 Wirtschaftswissenschaftler, jetzt die Wirtschaftsweisen – im Moment kommen die Schläge von allen Seiten. Die aktuelle Lage gefährde “den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen”, urteilen der Sachverständigenrat. Die lakonische Antwort des Bundesfinanzministeriums: “Wir nehmen das zur Kenntnis.”
Deutlich warnen die Ökonomen vor einer übereilten Einführung einer sogenannten Bankenunion für die Eurozone. Vorher müssten noch eine Menge Fragen geklärt werden, heisst es. “Ein langfristiges System, bei dem Haftung und Kontrolle zusammenfallen, erfordert nicht zuletzt die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte”, sagt das Gutachten wörtlich. Im Zusammenhang mit den bereits beantragten Mitteln für die spanische Banken”rettung” fordern sie klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung. Es müsse gewährleistet werden, dass Haftung und Kontrolle zusammenfallen.” – Die Frage muss gestattet sein: Seit wann haften Banken?
Für eine Lösung der Krise forden die fünf Wirtschaftsweisen die Umsetzung des bereits von ihm im Herbst 2011 vorgestellten Schuldentilgungspaktes, den man jetzt weiterentwickelt habe. Danach sollen die Euro-Staaten gegenseitig für einen Teil ihrer Schulden gemeinsam einstehen und sich verpflichten, die Verbindlichkeiten auf 60 Prozent des BIP zu begrenzen. Nationale Schulden, die über 60 Prozent liegen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfond ausgelagert werden, für den alle Euro-Mitglieder gemeinsam haften (die weiche Form der Euro-Bonds). Die Bundesregierung aber lehnt diesen Vorschlag schon seit längerer Zeit “aus rechtlichen Gründen” ab.
Zur Lösung der Staatsschuldenkrise fordert der Sachverständigenrat die Umsetzung des bereits von ihm im Herbst 2011 vorgestellten Schuldentilgungspaktes, den man jetzt weiterentwickelt habe. Die Euro-Staaten sollen laut dem Pakt gegenseitig für einen Teil ihrer Verbindlichkeiten gemeinsam einstehen und sich zugleich verpflichten, die Schulden auf 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzubauen.
Dazu sollen nationale Schulden, die die 60-Prozent-Marke übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds ausgelagert werden. Für den Tilgungsfonds würden alle Euro-Mitglieder gemeinsam haften. Die Bundesregierung hatte diesen Vorschlag bisher aus rechtlichen Gründen immer wieder abgelehnt.
Das Bundesfinanzministerium regaierte lakonisch und einsilbig: “Wir nehmen das zur Kenntnis.”
* Der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen besteht derzeit aus den Volkswirten Claudia Buch, Wolfgang Franz, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Lars Feld.
