In der aktuellen Beilage staat & gewalt schreibt die junge Welt unter der Überschrift “Knüppel frei!”, dass Politiker nicht mehr wüssten, wie man “Demokratie” buchstabiere, wenn es um den Systemerhalt ginge. Beispiele für brutale Polizeigewalt finden sich überall auf der Welt, aber auch überall im krisengeschüttelten Europa, in Griechenland, Italien, Spanien, der Türkei, und selbstverständlich auch in Deutschland, überall geht die Polizei hart gegen Demonstranten vor, überall greift der Staat gnadenlos durch, um Randalierer, Chaoten und Staatsfeinde zur Strecke zu bringen und überall werden Menschen, die den Staat und sein Vorgehen kritisieren, unverhältnismäßig hart bestraft.
Auffällig dagegen auch, dass rechte Gewalt- und Straftäter von den Staatsorganen eher als Verbündete, denn als Gegner begriffen werden. In Griechenland arbeitet die Polizei mit den Faschisten von der Goldenen Morgendämmerung zusammen, in Deutschland alimentiert der Verfassungsschutz rechtsextreme Strukturen mit seinen großzügigen Zahlungen an mäßig nützliche V-Leute.
Dazu passt, dass sich der Exportweltmeister in Sachen Freiheit und Demokratie auch als globaler Überwachungs- und Abhörweltmeister erwiesen hat, ganz zu schweigen vom weltgrößten Datensammler zur Abwehr von Terror und Verbrechen aller Art. Damit ist der globale Polizeistaat längst installiert – und man muss als ganz stinknormaler Bürger und Internetnutzer nicht einmal irgendwas Auffälliges anstellen, um ins Visier der NSA-Fahnder zu geraten, wie Ex-Geheimdienstleister Edward Snowden erklärte, sondern es kann jeden treffen. Was bestellt man auch einen Schnellkochtopf bei Amazon.
Die Empörung der deutschen Politiker über den Skandal, dass die Amis alle, also auch uns, ihre Freunde und Verbündeten, überwachen und ausspionieren, klingt genau so schrill und hohl, wie unser Politpersonal nun einmal ist – nur weil der Bundestrojaner so dilettantisch programmiert war, dass er auch unbefugten Personen Zugang zu sensiblen Daten des Ausgespähten verschafft hat, und somit eine Einladung an kriminelle Hacker war, mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung ihr Handwerk auszuüben, heißt das ja nicht, dass die deutschen Behörden nicht im gleichen Maße spitzeln wollen würden – ihre technischen Möglichkeiten sind halt nicht so auf der Höhe wie die von NSA oder dem britischen GSHQ.
Da schrumpft der erbitterte Streit um die anlasslose Datenvorratsspeicherung in Deutschland zu einer bitteren Anekdote zusammen – und das heilige, eigens vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informelle Selbstbestimmung ist angesichts der globalen Datenkrake NSA samt ihren privatwirtschaftlichen Helfershelfern Google, Facebook, Microsoft, Apple und Co. eh nur noch ein Witz.
Was haben sich die Leute vor ein paar Monaten noch darüber aufgeregt, dass Facebook es mit den Einstellungen zur Privatsphäre nicht so genau nimmt. Zum Totlachen! Und kann davon ausgehen, das Google die individuellen Suchanfragen nicht nur optimiert, um mich künftig schneller relevante Internetseiten zu meinen Suchbegriffen finden zu lassen, sondern, um mit meinem Suchprofil bei irgendeinem Staatsschützer Warnleuchten aufblinken zu lassen: Achtung – unkonforme Gedanken in Umlauf! Bis zu Orwells Gedankenverbrechen ist es nicht mehr weit. Ach was, die Gedankenpolizei ist längst unterwegs.
Man sollte einfach die Finger vom Internet lassen.
Aber genau das wollen sie ja vermitteln: Dieses Gefühl, dass man eh nix dagegen machen kann. Alles ist auffindbar, alles wird gespeichert, alles kann gegen dich verwendet werden. Widerstand ist zwecklos! Ach ja, die Vogonen. Wo bleiben die eigentlich, wenn man sie am dringendsten braucht?!
