Prof. Dr. Hans –Günter Appel verkündete für viele Bürger mit der Überschrift
Bald 6 Millionen Haushalte ohne Strom wegen EEG?
bei den MMnews düstere Aussichten.
Vielen Bürgern wird der Strom abgeschaltet, weil das Geld nicht mehr reicht. Betroffen sind vorrangig Leistungsberechtigte nach SGB II/XII und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen, besonders alleinerziehende Frauen. Da sind die 6 Millionen noch knapp bemessen.
Der Hochschullehrer schreibt bei MMnews folgendes:
Langsam dämmert es bei den verantwortlichen Ministern und Politikern, dass der Öko-Wahn mit Hilfe des EEG nicht aufrecht erhalten werden kann. Immer mehr Mitbürger können die ständig durch dieses Gesetz steigenden Stromkosten nicht mehr bezahlen. „Die Stromkosten werden sich in diesem Jahrzehnt noch verdoppeln, wenn die sogenannte Energiewende fortgesetzt wird“, sagt der Vorsitzende von der nationalen anti-EEG Bewegung e.V. (NAEB), Heinrich Duepmann.
Jetzt zeigen sich die fatalen Auswirkungen des neoliberalen Zeitgeistes der Taugenichtse aus UNION und FDP mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben, der gezielten Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse zu Gunsten einer kleinen Schicht von (Energie-) KONZERNEN und Eliten in der Gesellschaft. Selbst der Strom kann nicht mehr bezahlt werden.
Dass die Taugenichtse noch immer gewählt werden, wie jetzt im Saarland, ist unter Anderem den Mainstream-Medien zu verdanken, die gezielt seit Jahren die Bevölkerung mit Halbwahrheiten und zusammenhanglosen Informationen überziehen, damit das WEITER SO WIE BISHER betrieben werden kann, selbstredend zu Lasten der Mehrheit der Bürger.
Kritische Stimmen werden geradezu ausgegrenzt; die Wahrheit und zusammenhängende Darstellungen findet Frau/Mann überwiegend nur bei Bloggern und in Internetzeitschriften, wie beispielsweise bei den MMnews.
Es grenzt schon an Seltenheit, wenn einzelne Nachrichtensender, wie n-tv, im Internet oder im Fernsehen auf prekäre Lagen der Bürger deutlich hinweisen.
Die Stromkosten sind eigentlich im Hartz-IV-Regelsatz abgegolten. 29 Euro sind dafür angesetzt. Das reicht den meisten Stromkunden inzwischen aber nicht mehr aus. Vor allem im Osten müssen viele Arbeitslosen drauflegen.
…
Erwerbstätige Stromkunden können einfach zu einem günstigeren Anbieter wechseln und sparen damit oft über 100 Euro im Jahr. Arbeitslose scheitern allerdings oft an der Bonitätsprüfung des neuen Versorgers.
(unter RATGEBER vom 22. November 2010)
Aber anzunehmen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP auf die Idee kommen, angesichts solcher Entwicklungen den Regelbedarf nach SGB II anzupassen, wie es die Rechtsfortschreibung des BVerfG postuliert, wäre reichlich naiv. Seit Jahren betreiben UNION und FDP mit Hilfe der SPD und der GRÜNEN den vorsätzlichen Rechtsbruch in diesem Bereich durch den mit allerlei Rechentricks vorsätzlich zu niedrig berechneten Regelbedarf (=Existenzminimum).
Da wartet man lieber zu Lasten der Betroffenen ab, dass Kläger den Weg durch die Instanzen erneut gehen und wieder beim BVerfG landen, um die erkennbar rechtswidrige Gesetzeslage korrigieren zu lassen. Der Rechtsweg über die Instanzen benötigt etwa 4 Jahre; eine Art “politischer Betrugs-Instanzen-Weg” der Alt-Parteien im Sinne einer abzulehnenden “Sparpolitik” durch Rechtsbeugung oder klaren Rechtsbruch, da das “Existenzminimum” nach der Rechtsprechung des BVerfG unabdingbar gewährt werden muss! Das gilt insbesondere dann, wenn die offenkundige Preisentwicklung für Strom signifikant in das Existenzminimum eingreift und zu wenig Mittel für Nahrung, Kleidung und sanitären Bedarf verbleiben! Aber das kümmert die eiskalten Politiker der Union und der FDP wenig und auch die SPD verteidigt immer noch die gescheiterte AGENDA 2010.
Zwar haben viele Zeitungen über die Folgen des neuen EEG-Gesetzes geschrieben, den höheren Strompreis beklagt, allerdings wurde nicht in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, wer für diese Politik verantwortlich ist und welche Strategie da verfolgt wird.
Es geht einmal mehr darum, KONZERNE zu fördern, damit die Bevölkerung in der Abhängigkeit der Monopol- bzw. Oligopolpreise der Energiekonzerne bleibt. Die Förderung regionaler, kostensparender und effizienter Energiekonzepte bleibt nach wie vor Mangelware. UNION und FDP fördern mit Nachdruck die Abhängigkeit des Endverbrauchers mittelbar und unmittelbar von großen, preistreibenden bzw. gewinnmaximierenden Stromversorgern.
In den Kommunen werden den großen Konzernen nach wie vor Tür und Tor geöffnet, anstatt die Energieversorgung wieder in Eigenregie zu betreiben und ein kommunales Energiekonzept zu entwickeln, das bedarfsgerecht und zukunftsfähig ist. Auch die Zusammenarbeit mittlerer und kleinerer Kommunen ist und bleibt Mangelware. Der toxische neoliberale Zeitgeist, ausgedrückt in “Privat vor Staat”, hat die Kommunen an den Rand der Finanzierbarkeit verwaltet. Nicht wenige Bürger wünschen sich den “alten Stand” des Energiewirtschaftsgesetzes zurück, das die Grundversorgung mit Energie, Müllabfuhr und Wasser vornehmlich als Kommunalaufgabe postulierte.
Insbesondere FDP und UNION haben mit dem Wahnwitz der Privatisierung, die bereits aus betriebswirtschaftlicher Sicht immer für den Bürger teurer sein muss, als der kommunale Eigenbetrieb (w/ Gewinnaufschlag), die Bürger den gewinnmaximierenden Konzernen ausgeliefert. Die “Ackermann-Renditen” müssen auch von den Energiekonzernen erwirtschaftet werden, selbstredend zu Lasten der Bürger.
Oder anders ausgedrückt: UNION und FDP haben die Bürger gezielt den Gierigen und Abzockern, den Gewinnmaximierern und “Finanz-Casino-Besuchern” auf vielfältige Art und Weise nahezu schutzlos ausgesetzt. Auch die EU fördert vorrangig große Konzerne und drängt die Wettbewerbshüter (u.A. Bundeskartellamt) zurück.
“Nahezu” schutzlos deshalb, weil sich der Wahlbürger gegen solch eine Politik wirkungsvoll mit seiner Wahlstimme zur Wehr setzen kann; er muss es nur tun!
Dem neoliberale Wahnwitz der UNION und der FDP muss aus meiner Sicht ein Ende bereitet werden, wenn Strom und Gas bezahlbar bleiben sollen!
Wir benötigen eine konsequente und zukunftsweisende Rekommunalisierung der Energieversorgung und Energieverteilung. Wir benötigen dringend eine deutschlandweite Netzstruktur in der Hand des SOUVERÄNS, nämlich der Länder und Kommunen, damit der Politik der Abzockerei endlich ein Ende bereitet werden kann. Länder und Kommunen sollten mindestens mit 51 % an den Überlandleitungen beteiligt sein, damit eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bürger durchgesetzt werden kann. Aber darüber schweigen die Alt-Parteien; da gab es noch keine Debatte über die Selbstverständlichkeit der mehrheitlichen Beteiligung der Länder und Kommunen für die im Ausbau befindliche deutschlandweite Netzstruktur. Für die BANKEN sind viele Milliarden Euro verfügbar; für die Interessen der Bürger mangelt es offenbar an allem, jedenfalls nach dem Willen der Alt-Parteien.
All das kann der Wähler beeinflussen, indem er in NRW und Schleswig-Holstein für eine Koalition ohne Beteiligung der UNION und der FDP sorgt.
Wenn eine Partei die REKOMMUNALISIERUNG der Energie- und Wasserversorgung sowie der Müllabfuhr usw. nicht im Parteiprogramm hat, dann sollte sie einfach nicht gewählt werden! Denn dann plädiert sie ja offensichtlich für die Fortführung der Gier und Abzockerei und die absurde, gescheiterte neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben. Dieser Politik muss eine Ende bereitet werden. Und es kommt auf jede Stimme an.
Deshalb gilt nach wie vor:
Entfernt die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung durch konsequente Abwahl.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
