An und für sich ist es ein Skandal, wenn ARD-Sendungen wie hartaberfair mit Frank Plasberg Vertreter von regierungsstützenden Mainstreammedien (Michael Jürgs, Journalist) und wahlkämpfenden Politiker (Armin Laschet, CDU) präsentieren, die von ihrer “Wählertäuschung” und Geschichtsklitterung zur Wieder-vereinigung nicht ablassen können.
Die Plasberg-Sendung konzentrierte sich zunächst auf die “Pöbeleien” und die medial verbreitete “Politiker-Verachtung” von etwa 500 Demonstranten, die in Dresden bei den Feierlichkeiten zur DEUTSCHEN EINHEIT ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachte.
Zu Recht wies André Poggenburg (AfD) darauf hin, dass Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) und weitere SPD-Mitglieder die Auseinandersetzung mit den Bürgern durch das Hinausstrecken des “Mittelfingers” und Bezeichnungen wie “Pack” Monate zuvor geradezu provoziert hatten. Ganz zu schweigen davon, dass nicht wenige Politiker der Alt-Parteien nicht selten Begriffe wie “Rechtsextreme” und “Nazis” nutzten, nämlich im Sinne der beabsichtigten Ausgrenzung und Diffamierung der PEGIDA-Bewegung, bei der in der Mehrzahl ganz normale Bürger ihren berechtigten Protest zum Ausdruck brachten.
Zu hinterfragen wäre aber bei der Feier zur Wiedervereinigung, ob nicht viele ehemalige DDR-Bürger sich zu Recht BETROGEN fühlen, auch weil sie inzwischen verstanden haben, dass die Ausplünderung und gezielte ökonomische Abwicklung der DDR ihnen und ihren Kindern die Aussicht auf eine eigenständige Entwicklung der Neuen Bundesländer entzogen hatte.
Denn die neoliberale Ausplünderung (Rosinenpicken bei Banken und beispielsweise in der Energiewirtschaft usw.) hatte zwei Aspekte, die zum Exodus vieler jungen Bürger geführt hatte.
Erstens sollten die Bürger der Ex-DDR, auch Betriebsleiter und Geschäftsführer der Unternehmen, nicht ertüchtigt werden, ihre Unternehmen und Betriebe fortzuführen. Die ehemalige BRD flutete vielmehr die Ex-DDR mit Fach- und Führungskräften aus dem WESTEN, die nach dem “neoliberalen Muster” die Gleichschaltung in wenigen Jahren vollzogen.
Das zuständige damalige Finanzministerium unter Theo Waigel (CSU) gründete die TREUHANDANSTALT, die in der Folgezeit, jedenfalls nach dem Tode von Alfred Herrhausen (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank) und Detlev Karsten Rohwedder (SPD, Präsident der Treuhandanstalt vom 1. September 1990 bis 1. April 1991), im Wesentlichen nur noch die Abwicklung der Industriebetriebe betrieben hatte.
Bemerkenswert ist, dass sowohl Alfred Herrhausen als auch Detlev Karsten Rohwedder mit Engagement beabsichtigten, die bestehenden Geschäftsverbindungen mit der Sowjetunion bzw. den Comecon-Staaten aufrechtzuerhalten, ja eher noch mit modernisierten Produkten auszubauen und zu intensivieren, nachdem die Betriebe in der Ex-DDR modernisiert wurden.
Es kann kaum bezweifelt werden, dass diese STRATEGIE für die Neuen Bundesländer ein Segen gewesen wäre. Die bereits zu DDR-Zeiten erfolgreichen Industriebetriebe und Unternehmen hätten ihre (eigene) Leistungsfähigkeit mit beratenden Unterstützung aus dem Westen unter Beweis stellen können. Eine ganz andere Entwicklung zu Gunsten Deutschlands insgesamt war greifbar nahe.
Stattdessen wurde nach dem Tod der beiden AUFRECHTEN mit Birgit Breuel (CDU) als neuer Präsidentin der Treuhand schlicht abgewickelt. Mit der Abrissbirne wurden die realen Zukunftschancen so schnell wie möglich beseitigt.
Wer jetzt erzählen wollte, dass die Förderung der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen, einhergehend mit der Modernisierung der Betriebe und Unternehmen, nicht möglich gewesen wäre, der will den Bürgern der Ex-DDR nur Sand in die Augen streuen.
Tatsache ist, dass ca. 50 bis 60 Mrd. DM an Transferleistungen Jahr für Jahr notwendig wurden, weil die Leistungsfähigkeit der Neuen Bundesländer drastisch “abgewickelt” wurde. Tatsache ist auch, dass der signifikante Anstieg des Gesamtschuldenberges in Deutschland wesentlich auf die dann notwendigen Transferzahlungen nach “gezielter Abwicklung der DDR-Betriebe” beruhte.
Dass als Folge dieser Abriss-Politik auch die RENTEN in Deutschland reduziert werden mussten, auch weil die Renten für die DDR-Bürger bei weitem nicht aus der eigenen Wirtschaftsleistung bis heute bestritten werden können, ist eine weitere Folge der gezielten Abwicklungspolitik.
Fraglich ist, ob die Kehrtwendung nach dem Tode von Herrhausen und Rohwedder etwas mit der heute zum Teil veröffentlichten Absicht angelsächsischer Strategen seit etwa 1890 zu tun hat, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion bzw. Russland so weit wie möglich zu beschränken, damit nicht das ökonomisch starke Deutschland selbst und als Folge weitere EU-Länder an (friedlicher) EIGENSTÄNDIGKEIT gewinnt/gewinnen.
Aus US-strategischer Sicht war jedenfalls die Gefahr der engen Zusammenarbeit mit Russland bzw. der Sowjetunion ein Macht-RISIKO, das mit allen Mitteln bekämpft werden musste.
Zu erinnern ist an die POLITIK der EU-Länder Frankreich, Deutschland und Italien, die nach Ablehnung des völkerrechtswidrigen Irak-Krieges durch Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland intensivieren wollten. Der Versuch bzw. die bereits in Angriff genommenen Verhandlungen scheiterten mit der Abwahl von Gerhard Schröder. Danach reduzierte die neue Bundeskanzlerin die Kontakte zu Moskau folgsam auf ein (erlaubtes) Minimum. Ohne falsche Scheu kann festgehalten werden, dass Deutschland und die EU die Chance verpasst hatten, wieder ihre politische und ökonomische Eigenständigkeit nach den beiden Weltkriegen wieder zu gewinnen, basierend auf einer fruchtbaren und friedlichen Zusammenarbeit mit Russland, das mit Auflösung der Sowjetunion den Kommunismus weitgehend abgeschafft hatte.
Die rudimentär skizzierten Zusammenhänge machen deutlich, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit die oben genannten Mordanschläge politisch motiviert waren!
Jedenfalls kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass mit einer anderen Treuhandpolitik die Jugend nicht in den Westen ausgewandert wäre. Die Klientel-Politik nach westlichem neoliberalen Muster hatte in den Neuen Bundesländern dazu geführt, dass im Wesentlichen Märkte erobert wurden und verblieben, die die Binnennachfrage betrafen.
Dass die Zurückgebliebenen empört sind, wenn diese nach und nach begreifen, dass aus politischen Gründen ihnen und ihren Kindern eine aussichtsreiche Zukunft entzogen wurde, ist nur allzu verständlich.
Es ist der Politik und den Medien gelungen, viele Jahre lang die Geschichte hinter der Geschichte zu verbergen. Aber kaum etwas lässt sich auf lange Zeit verheimlichen.
Wer verstanden hat, in Zusammenhängen zu denken und sich die medial verborgenen Informationen zu erschließen, der darf auch empört sein.
Zur Demokratie gehört es allerdings auch, die berechtigte Empörung verbal so zum Ausdruck zu bringen, dass auf Beleidigungen und Pöbeleien verzichtet wird, auch wenn, wie oben dargestellt, einige Politiker geschickt die Eskalation durch beleidigende Äußerungen und Fingerzeige bewusst und gezielt provozieren. Denn erst nach der aufgeregten Reaktion lässt sich leicht die RECHTE ECKE bemühen, damit die Wahrheit nicht offenkundig wird. Und die WAHRHEIT ist weder RECHTS noch LINKS.
Mit der nach dem Tod von Alfred Herrhausen und Deltlev Karsten Rohwedder (gelenkten) machtpolitisch veränderten TREUHAND-Politik wurde den Neuen Bundesländern eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive genommen. Eine ganz andere Entwicklung wäre sehr wahrscheinlich gewesen, auch weil die ehemaligen DDR-Bürger bekanntermaßen selbst mit geringen Mitteln im Comecon-Vergleich sehr erfolgreich gewesen waren.
Aber “volkswirtschaftliche Aspekte” spielten in der Landschaft “neoliberaler Ideologien” keine Rolle. Die Betriebswirtschaft bzw. die Klientel-Politik zu Gunsten der weltweit agierenden KONZERNE und Eliten dominiert die Entscheidungen, weil es seit Helmut Kohl (CDU) um die Gewinnmaximierung und Ausschüttungspolitik US-amerikanischer Prägung geht.
Aus dieser Sicht sind die Bürger der Neuen Bundesländer auch Opfer der damals noch medial versteckten bzw. verheimlichten Politik der Umverteilung von unten nach oben.
Und wer von Leistungen nach SGB II / SGB XII leben muss der weiß, mit welcher Menschenverachtung die Politik die gezielte Ausweitung der ARMUT zu Gunsten der neoliberalen Klientel-Politik (Stichwort: Ausbeutung, Ausbau Niedriglohnsektor, 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, …) betrieben hat.
Und die TÄTER feiern sich in Dresden und erwarten, dass ihnen das VOLK zujubelt?!
Weitersagen / Weiterleiten könnte helfen, eine andere Richtung der Politik zu erzwingen.
