Der SPD-Bundesparteitag war am letzen Wochenende in Augsburg von Protesten begleitet. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief die Delegierten auf, einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen. In Augsburg stimmte die SPD über ihr Regierungsprogramm ab, mit dem sie in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen will.
Der Kohlekurs der SPD wird von der Umweltschutzorganisation kritisiert, weil er sich nicht am Votum der SPD-Wähler ausrichte. Im Entwurf des Regierungsprogramms stand noch ein Bekenntnis zur Kohle: „Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.“ Und in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterstütze die SPD neue Kohlekraftwerke und Tagebaue, so Greenpeace.
Die Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wolle einen Ausstieg spätestens bis zum Jahr 2040, stellt eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace fest. Obwohl die SPD traditionell eng mit dem Kohlebergbau verbunden sei, stimmten auch 80 Prozent ihrer Anhänger für einen Ausstieg aus dem besonders klima- und gesundheitsschädlichen Energieträger. TNS Emnid befragte an zwei Tagen im März bundesweit 1001 Menschen, ob sie sich einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, 2040 oder gar nicht wünschen. 34 Prozent der Befragten sprachen sich sogar für einen schnellen Ausstieg bis 2030 aus.
Indessen hat auch die Veröffentlichung des „Schwarzbuch Kohlepolitik“ den Branchenverband der Braunkohleindustrie verärgert. Greenpeace habe damit endgültig die Grenze einer sachlichen Diskussion überschritten. Anhand von 45 Politiker-Porträts illustriert das Schwarzbuch die personelle Verflechtung von Kohleindustrie und Staat: Politiker setzen sich unmittelbar für die Gewinninteressen der Konzerne ein, häufig auch zu ihrem eigenen Vorteil. „Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD“, sagte Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Aber auch Vertreter anderer Parteien setzten sich für die Interesse der Kohlenindustrie ein.
Für das Schwarzbuch untersuchte Greenpeace einige Hundert aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker auf Verbindungen zur Kohle-Wirtschaft. Besonders häufig waren Politiker mit Ämtern bei der Ruhrkohle AG, bei Kohle-Sparten von Stromkonzernen oder bei Kohlekraftwerken zu finden. Dabei wird zwischen drei Kategorien unterschieden: Seitenwechsler, Doppelspieler und Überzeugungstäter. Seitenwechsler seien von der Politik in die Wirtschaft gewechselt oder umgekehrt; Doppelspieler seien gleichzeitig in der Politik und der Wirtschaft tätig; und Überzeugungstäter richteten ihr politisches Handeln auch ohne materielle „Anreize“ an den Interessen der Kohle-Wirtschaft aus.
Unter den bekannteren Namen findet sich z.B. der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Dieser sei bis 1992 Aufsichtsratsmitglied bei der RWE-Tochter Rheinbraun gewesen. Nachdem er 1998 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wurde, genehmigte er für RWE den neuen Tagebau Garzweiler II – gegen starke Widerstände in der Bevölkerung. Als Bundeswirtschaftsminister habe er dann später den Handel mit CO2-Zertifikaten gebremst. Nach der Wahlniederlage 2005 seien nur wenige Wochen vergangen, bis er im Februar 2006 in den Aufsichtsrat von RWE Power gewählt wurde, in dem er heute noch tätig ist. Derzeit hat er den Vorsitz des Kuratoriums bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) inne und fährt mit dieser eine Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien.
Was für Greenpeace Transparenz von politischen Entscheidungen und Prozessen bedeutet, ist für den Branchenverband der Braunkohleindustrie (DEBRIV) persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern. Diese sei in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar, erklärte der Verband. So dürfe in Deutschland nie wieder gesellschaftliche Meinungsbildung betrieben werden, sagte der Hauptgeschäftsführer von DEBRIV George Milojcic. Neben Wolfgang Clement finden sich noch andere mehr oder weniger bekannte Politiker und Gewerkschafter im Schwarzbuch wieder. Sie und ihre Seilschaften seien der Grund, warum sich die Politik so schwer mit dem Kohleausstieg tut, schreibt Gerald Neubauer, Energie-Experte bei Greenpeace Deutschland. Diese in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen stünden der Energiewende im Weg.
Der Kohlekurs der SPD wird von der Umweltschutzorganisation kritisiert, weil er sich nicht am Votum der SPD-Wähler ausrichte. Im Entwurf des Regierungsprogramms stand noch ein Bekenntnis zur Kohle: „Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.“ Und in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterstütze die SPD neue Kohlekraftwerke und Tagebaue, so Greenpeace.
Die Mehrheit der Deutschen (80 Prozent) wolle einen Ausstieg spätestens bis zum Jahr 2040, stellt eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace fest. Obwohl die SPD traditionell eng mit dem Kohlebergbau verbunden sei, stimmten auch 80 Prozent ihrer Anhänger für einen Ausstieg aus dem besonders klima- und gesundheitsschädlichen Energieträger. TNS Emnid befragte an zwei Tagen im März bundesweit 1001 Menschen, ob sie sich einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, 2040 oder gar nicht wünschen. 34 Prozent der Befragten sprachen sich sogar für einen schnellen Ausstieg bis 2030 aus.
Indessen hat auch die Veröffentlichung des „Schwarzbuch Kohlepolitik“ den Branchenverband der Braunkohleindustrie verärgert. Greenpeace habe damit endgültig die Grenze einer sachlichen Diskussion überschritten. Anhand von 45 Politiker-Porträts illustriert das Schwarzbuch die personelle Verflechtung von Kohleindustrie und Staat: Politiker setzen sich unmittelbar für die Gewinninteressen der Konzerne ein, häufig auch zu ihrem eigenen Vorteil. „Spitzenreiter beim Kohle-Filz ist eindeutig die SPD“, sagte Tobias Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace. Aber auch Vertreter anderer Parteien setzten sich für die Interesse der Kohlenindustrie ein.
Für das Schwarzbuch untersuchte Greenpeace einige Hundert aktuelle und ehemalige Landes- und Bundespolitiker auf Verbindungen zur Kohle-Wirtschaft. Besonders häufig waren Politiker mit Ämtern bei der Ruhrkohle AG, bei Kohle-Sparten von Stromkonzernen oder bei Kohlekraftwerken zu finden. Dabei wird zwischen drei Kategorien unterschieden: Seitenwechsler, Doppelspieler und Überzeugungstäter. Seitenwechsler seien von der Politik in die Wirtschaft gewechselt oder umgekehrt; Doppelspieler seien gleichzeitig in der Politik und der Wirtschaft tätig; und Überzeugungstäter richteten ihr politisches Handeln auch ohne materielle „Anreize“ an den Interessen der Kohle-Wirtschaft aus.
Unter den bekannteren Namen findet sich z.B. der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Dieser sei bis 1992 Aufsichtsratsmitglied bei der RWE-Tochter Rheinbraun gewesen. Nachdem er 1998 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wurde, genehmigte er für RWE den neuen Tagebau Garzweiler II – gegen starke Widerstände in der Bevölkerung. Als Bundeswirtschaftsminister habe er dann später den Handel mit CO2-Zertifikaten gebremst. Nach der Wahlniederlage 2005 seien nur wenige Wochen vergangen, bis er im Februar 2006 in den Aufsichtsrat von RWE Power gewählt wurde, in dem er heute noch tätig ist. Derzeit hat er den Vorsitz des Kuratoriums bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) inne und fährt mit dieser eine Kampagne gegen die Erneuerbaren Energien.
Was für Greenpeace Transparenz von politischen Entscheidungen und Prozessen bedeutet, ist für den Branchenverband der Braunkohleindustrie (DEBRIV) persönliche Diffamierung von Politikern und Mandatsträgern. Diese sei in einer demokratischen Gesellschaft unüblich und nicht tolerierbar, erklärte der Verband. So dürfe in Deutschland nie wieder gesellschaftliche Meinungsbildung betrieben werden, sagte der Hauptgeschäftsführer von DEBRIV George Milojcic. Neben Wolfgang Clement finden sich noch andere mehr oder weniger bekannte Politiker und Gewerkschafter im Schwarzbuch wieder. Sie und ihre Seilschaften seien der Grund, warum sich die Politik so schwer mit dem Kohleausstieg tut, schreibt Gerald Neubauer, Energie-Experte bei Greenpeace Deutschland. Diese in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen stünden der Energiewende im Weg.
