Derzeit werden die Bürger von Sendungen der GEZ-Journaille (ARD-Sender) und der schreibenden JOURNAILLE wie SPON und ähnliche Zeitschriften mit Ablenkungsmanövern überzogen: Mit verzweifelten Gesten wird analysiert, gedreht und gewendet, wie die FDP zu retten sei. An und für sich hatte aber der Wahlbürger entschieden und dem neoliberalen Zeitgeist eine klare Absage erteilt!
Da scheute sich sogar Prof. Gertrud Höhler gestern bei Beckmann nicht, der FDP eine Art euphemistische Sprache zu empfehlen, damit die Bürger “werbewirksam” wieder eingefangen werden.
Der JOUNAILLE scheint entgangen zu sein, dass die Wahlbürger, darunter nicht wenige Bürger die inzwischen begriffen haben, dass die Wahlverweigerung nur der UNION und der FDP bzw. dem WEITER SO WIE BISHER nutzt, der zerstörerischen Politik der Taugenichtse aus UNION und FDP eine klare Absage erteilt haben. Aber über die Inhalte der Politik will man nicht diskutieren, da soll vielmehr die neue “Boy-Group” hochstilisiert werden. Man sucht in der JOURNAILLE geradezu nach einem Guttenberg-Ersatz, den Politiker mit der schönen Fassade und dem Lächeln auf den Lippen. Es soll wieder um Gefühle gehen, nicht um Sachfragen, die den Bürger nicht kümmern sollen.
Nimmt man einmal die desaströse Politik der FDP und der UNION unter die Lupe, dann sind folgende neoliberale Ursachen für den Zustand in der Gesellschaft auszumachen:
- Die Förderung und gesetzliche Freigabe der kriminellen Spekulationen in der Finanzwelt.
- Die Garantie der Spekulationen durch die Verankerung des “freien Finanzverkehrs” in den EU-Verträgen ( nicht regulierter Finanzverkehr, Spekulationen auf Nahrungsmittel usw.).
- Die Förderung der Gier und Abzockermentalität über den steuersubventionierten Standorttourismus von Unternehmen mit dem Ziel des “Lohndumping” bzw. der Bereicherung auf Kosten der Arbeitnehmer.
- Ausbeutung des Staates und der Bürger über absurde und teilweise betrügerische PPP-Geschäfte (Public-Private-Partnership), bei denen auch der kommunale Arbeitsmarkt mit prekären Arbeitsverhältnissen unterwandert wird.
- Duldung und Förderung monopolähnlicher Strukturen im Energiemarkt, damit die Bürger geschröpft werden können.
- Stigmatisierung der durch die vorgenannten Punkte in die Arbeitslosigkeit gedrängten Bürger (“spätrömische Dekadenz”).
- Die Weigerung, die Rentenbeiträge von allen gesellschaft-lichen Gruppen aufbringen zu lassen.
- Das gezielte Lohn- und Gehaltsdumping im Sinne der Umverteilung von unten nach oben seit mehr als 15 Jahren mit der Konsequenz, dass die “Rentenfinanzierung” sowie die Finanzierung der “Krankenkassen” notleidend wird und die Steuereinnahmen für die Kommunen sinken.
- Die steuerliche Förderung/Entlastung der Reichen und der Superreichen sowie großer Unternehmen/Konzerne.
- Der Betrug an den Rentnern, weil die Politik des Lohndumping (siehe 8.) zu der Kürzung von Renten führt (Inflationsrate ist höher als Rentenanpassung aufgrund Lohn- und Gehaltsdumping).
- Abbau der Bürgerrechte durch Forcierung der despotischen EU; z.B. wurde über die EU verdeckt der “gezielte Todesschuss” bei Demonstrationen ermöglicht.
- Grundgesetzwidrige EU- und Euro-Rettungspakete!
- Eine desolate Schulpolitik, die immer noch an der 3-Klassen-Schule festhält und gezielt Kinder von einfachen Arbeitnehmern und Angestellten ausgrenzt.
- Parteispendenaffären, Günstlingswirtschaft, …
- Eine Atompolitik zu Lasten der Gesundheit der Bürger (Häufung von Krebs und Lungenkrankheiten im Umfeld von AKW); die empirisch nachweisbaren kausalen Zusammenhänge werden ignoriert oder durch “Gefälligkeitsgutachten” zu Lasten der Bürger, insbesondere der besonders anfälligen Kinder, bestritten.
- Die jahrzehntelange Täuschung der Bürger mit der Behauptung des geringen “Restrisikos” bei AKW.
- Die Weigerung der FDP und der UNION, Lagerstätten für Atommüll auch in Bayern oder anderen Bundesländern außerhalb von Niedersachsen zu erforschen.
- Die Weigerung, das Grundgesetz bzw. eine neu zu erarbeitende Verfassung von den Bürgern durch Abstimmung legitimieren zu lassen!
- Eine Außenpolitik, die überwiegend die “gefährliche” Hegemonialpolitik der USA unterstützt, einhergehend mit der Missachtung des Völkerrechtes und der Menschenrechte.
- Die Einführung der Sklavenarbeit für Hartz-IV-Empfänger in Anlehnung an die Politik der 30er Jahre.
- Die vielfältige Missachtung des Grundgesetzes in den zurückliegenden Jahren, so dass das BVerfG häufig gezwungen war, Gesetze wieder aufzuheben oder zu stoppen.
- Der ständige Versuch, die Rechte der Bürger zu begrenzen oder zu beseitigen (Beispiele: Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe von Daten, Erteilung von Polizeirechten an EU-Staaten –> Haftbefehl sowie Auslieferung).
- Die Belastung der (unbeteiligten) Bürger aus dem “Finanzdesaster” der Banken (Spekulationen) und die Weigerung, eine Finanztransaktionssteuer europaweit durchzusetzen.
- Das Vorenthalten von medizinischen Leistungen über die “Gesundheitspolitik” für das untere Drittel der Bevölkerung mit der Folge, dass die Lebenserwartung für die Betroffenen um ca. 7 Jahre sinkt.
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Die (Teil-) Liste des neoliberalen Zeitgeistes, die Politik, die seit mehr als 20 Jahren von FDP und UNION und Teilen der SPD zu verantworten ist, wird von der JOURNAILLE geradezu ausgeblendet. Stattdessen wurde bei “Beckmann” von der Boy-Group geschwärmt, damit der Bürger Mitleid mit den “Personen” hat. Jetzt sollen gleich zwei “Guttenbergs” (Rösler, Lindner) präsentiert werden; der Bürger soll nicht mehr über die Inhalte der Politik nachdenken und wieder auf die JOURNAILLE hören, die rechtzeitig vor den Wahlen die gewünschte Koalition vorschlägt. Die Panik der Eliten ist nach den Wahlen in Rheinland Pfalz und Baden Württemberg groß; die (schmarotzenden Eliten) fürchten den mündigen Bürger, der sich um die wesentlichen gesellschaftlichen Fragen kümmert und darauf Einfluss nimmt.
Was Deutschland dringender braucht denn je sind mündige Bürger, die selbst entscheiden, wer die Regierungen stellen darf! Die JOURNAILLE ist als Steigbügelhalter der neoliberalen Verwerfungen, der Unterstützung der Gier und Abzockerei längst entlarvt. Es gelingt den “Beckmanns”, “Maischbergers” und “Illners” nicht mehr, die Zusammenhänge zu verschleiern, nicht selten durch geschickte Unterbrechungen, wenn die Darstellung von Zusammenhängen droht.
Die Bürger sollten die JOURNAILLE aufmerksam beobachten. Die Verunsicherung in den Medien ist groß. Jetzt werden die konservativen Stützen des neoliberalen Wahnwitzes aufgefahren, aus allen Parteien, um zu retten was zu retten ist. Es geht schließlich um die “leistungslosen” Pfründe, die man der arbeitenden Bevölkerung abgetrotzt hat. Da jetzt sogar zunehmend auch die sogenannte “Mittelschicht” in die Arbeitslosigkeit oder Pleite regiert wurde, wächst die Anzahl der kritischen Bürger, die sich nicht länger für DUMM verkaufen lassen wollen. Es sind die ehemaligen “Nicht-Wähler”, die in Baden Württemberg das berühmte “Zünglein an der Waage” waren.
Jetzt wird es darum gehen, die fortschrittlichen GRÜNEN in Baden Württemberg zu unterstützen. Da sind viele Gegner – auch in den Reihen der SPD – unterwegs, die den neuen Ministerpräsidenten zu Fall bringen wollen. Da wird jedes Mittel genehm sein, um den Willen der Bürger zu brechen. Dem Bürger soll beigebracht werden, dass die “alten neoliberalen Eliten” auch zukünftig das SAGEN haben!
Auch deshalb wäre es wichtig und geboten, der FDP und der UNION bei den nächsten Landtagswahlen erneut eine Absage zu erteilen. Wir brauchen eine breite Bürgerbewegung, nicht nur in Stuttgart und Umgebung.
Weitersagen könnte helfen.
