Vierzig Jahre ist es her, dass sich die junge Demokratie in Westdeutschland mit dem Radikalenerlass schon wieder Denk- und Berufsverbote leistete. Ausgerechnet der SPD-Kanzler Willi Brandt unterschrieb die Vorlage für den Gesinnungs-TÜV. Der Beschluss über „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ richtete sich vor allem gegen Linke, weil insbesondere radikale Linke bekanntlich sehr zum Terror neigen. Dabei lag der rechte Terror der Nazis, der ganz Europa mit Leichenbergen überzogen hat, damals nicht einmal 30 Jahre zurück! Aber nein, die Gefahr ging eindeutig von Links aus – und unbelehrbare Sprechpuppen wie Alexander Dobrindt oder Kristina Schröder glauben das noch heute.
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Das Schlimmste aber ist: Nicht nur die bekennenden Rechtsausleger der Bürgerlichen fordern weiterhin die rechte Gesinnung für jedermann (und jederfrau). Sondern auch die Sacharbeiter vom Jobcenter fordern schriftliche Erklärungen für verdächtige Einstellungen. Der Musiker Tapete stellte vor wenigen Tagen einen Brief des Jobcenters Berlin Mitte ins Internet, in dem genau das von ihm verlangt wurde: Die Sachbearbeiter hatten in der aktuellen Ausgabe von Melodie & Rhythmus ein Zitat gefunden „Ich bedank mich jeden Tag bei diesem Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf.“ Das ist natürlich extrem verdächtig, da muss man schon mal eine Erklärung verlangen, bevor wieder Staatsknete fließt. Denn wenn Tapete nicht erklären kann, wie er das meint, dann wird die Unterstützung gestrichen. Und falls er eine harmlose und nachvollziehbare Erklärung für jene haarsträubende Äußerung abgeben kann, gibt es noch eine Reihe anderer Forderungen, die so schwer zu erfüllen sind, dass das Jobcenter auf jeden Fall auf der sicheren Seite ist.
Wenn die Bundesregierung ähnliche Maßstäbe anlegen würde, bevor sie ausgewiesenen Pleitebankern weitere Milliarden-Pakete in den Arsch schiebt, würde den Steuerzahlern sicherlich vieles erspart bleiben. Denn bei denen würde sie vermutlich nicht einmal Dankbarkeit vorfinden, dass sie weiterhin mit staatlicher Unterstützung Geld verbrennen bzw. auf ihre Privatkonten umleiten dürfen.
