Katzenjammer bei den Demokraten nach der Niederlage bei den Kongressnachwahlen in Georgia: Spender aus ganz Amerika hatten die Rekordsumme von 25 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse des Jungpolitikers Jon Ossoff (30) gepumpt in der Hoffnung, US-Präsidenten Donald Trump und den Republikanern eine erste bittere Niederlage zufügen zu können – es solle der Startschuss für ein Comeback der „Dems“ und für die Rückeroberung des Kongresses in 2018 werden.
Stattdessen wird die eher farblose Lokalpolitikerin Karen Handel (R) als Nachfolgerin von Gesundheitsminister Tom Price ins „House“ einziehen . Es ist die bereits vierte Wahlniederlage der Demokraten bei Nachwahlen seit Trumps Wahlsieg im November. Als „Ehrenpreis“ kann die Opposition bisher nur verbuchen, dass alle Rennen knapp ausgingen: Und das in Wahlbezirken, die Republikaner früher mit meist mehr als 20 % Vorsprung gewannen.
Es ist ein schwacher Trost – und innerhalb der Partei tobt bereits der Machtkampf. Die Demokraten als Marke wären fast noch „unpopulärer als selbst Trump“, schimpfte der Ohio-Abgeordnete Tim Ryan in der NYT.
Eines ist unbestritten – es fehlen die Rezepte und frisches Blut:
- Jüngere Liberale um Sozialisten-Idol Bernie Sanders drängen als Antwort auf Trump nach links und wollen Gesundheitsvorsorge für alle und freie Universitäten zum Leitthema machen. Zentristen innerhalb der Partei jedoch argumentieren, dass Republikaner eher in der Mitte des politischen Spektrums in konservativen, aber durch demographischen Wandel sich verändernden Bezirken angreifbar wären.
- Neben dem Tauziehen um eine künftige Siegerstrategie scheint auch die Führungsstruktur der „Dems“ veraltetet und verkrustet: Im „House“ hat die nicht unumstrittene Veteranin Nancy Pelosi das Sagen, im Senat Urgestein Chuck Schumer. Beide jedoch verkörpern die Vergangenheit. Neue, jüngere Stars wie einst Obama und noch früher Clinton sind vorerst nicht in Sicht.
Den Republikanern blieb durch den Sieg in Georgia vorerst die parteiinterne Panik erspart. Trotz des unpopulären Präsidenten, der festgefahrenen Agenda und dem ständigen Skandalchaos können sie sich weiterhin an den Wahlurnen behaupten – wenn auch mit Ach und Krach und in konservativen Bezirken.
Doch die offen zur Schau gestellte Schadenfreude – besonders von Trump und seinem Team – ist fehl am Platz. Der Sieg der Republikanerin taugt nicht als Barometer, wonach Amerika den Rechts-Kurs von Trump & Co. mehrheitlich unterstützen würde.
Eher ist wahr: Die Wähler im „6th District“ in Georgia wollten nicht – wie von den Demokraten erhofft – Trump einen Denkzettel verpassen, sondern einfach nur jemanden wählen, der sie im Kongress vertritt. Für Ossoff, der nicht einmal in dem Bezirk wohnt und als Außenseiter gebrandmarkt wurde, war am Ende der nationale Hype um den möglichen „Trump-Schlächter“ eher sogar hinderlich.
Es ist trotzdem zu erwarten, dass die Republiken den Sieg als Beweis sehen, sie hätten ein Mandat beim Killen von „Obamacare“ und einer Steuerreform, bei der wieder nur die Reichen die Sieger sind.
Das wäre natürlich ein Trugschluss. Und bis zu den Midterm-Wählen 2018 haben die Demokraten noch genug Zeit, wieder Tritt zu fassen.
