Dr. Rudolf Gehring, CPÖ
Die Meldungen über Bestechungsgelder und Geldüberweisungen an Politiker, Parteien oder deren Vorfeldorganisationen nimmt Dr. Gehring, Obmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), zum Anlass, um den Bundespräsidenten zum Handeln aufzufordern.
Als Staatsoberhaupt sei er verantwortlich, dass nur Personen in der Regierung tätig sind, die ihr Amt korrekt und in unbestechlicher Weise ausüben.
Vielfach seien staatsnahe Betriebe betroffen, in denen offensichtlich die Manager im Sinne einer falsch verstandenen politischen Korrektheit sorglos mit den ihnen anvertrauten Geldern umgehen. Sie betreiben Lobbying mit Geldern, die ihnen nicht gehören und tätigen Zahlungen an die Politik.
Ist es vertretbar, dass z.B. gegen den Gouverneur der Österreichischen Nationalbank – also gegen unseren obersten Währungshüter – strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen laufen?
Wie in Österreich üblich will niemand von solchen Praktiken gewusst haben, vor allem die Parteisekretäre und zahlreichen Aufsichtsräte stellen sich völlig unwissend. Getreu dem Motto „Schuld sind die Anderen und schuld sind die Wähler“ wird Österreich seit Jahren von einem politischen Netzwerk beherrscht, das vorrangig seine eigenen Interessen wahrnimmt.
Wie es dem Staat und seinen Bürgern geht, ist vielen Politikern zweitrangig. Gehring mahnt daher neuerlich eine politische Kultur der Anständigkeit und Wahrhaftigkeit ein.
Für ihn hat Österreich nur eine Zukunft, wenn es sich auf die Werte des christlichen Welt- und Menschenbildes besinnt, eine der Wurzeln der europäischen Kultur. Österreich braucht nicht neue Regeln für den Umgang mit Korruption, denn diese ist auch heute bereits verboten, sondern eine totale Absage an korrupte Verhaltensweisen. In unserem Land leben viele Menschen, die sich an Werte orientieren und die hervorragend geeignet wären, unser Land zu regieren.
Das sogenannte „Sparpaket“ der Bundesregierung ist ein beängstigendes Zeugnis für die mangelnde Qualität der handelnden Personen. Wer mit Wunschzahlen und bloßen Annahmen unser Land regiert, solle rasch über seine Verantwortung nachdenken.
Es wäre an der Zeit umzudenken und zu überlegen, wie Österreich wieder von Persönlichkeiten mit Charisma und nicht von Parteiideologen mit Eigeninteressen regiert
werden kann.
