Jetzt wird sich die konservative Regierung von Mariano Rajoy etwas einfallen lassen müssen. Fünf autonome Regionen Spaniens haben bereits angekündigt, dem neuen Gesetz nicht Folge leisten zu wollen, das Immigranten, deren Aufenthaltspaiere nicht in Ordnung sind, von der Gesundheitsfürsorge ausschliesst. Ein Riss geht durch das Land. Andalusien, Asturien, das Baskenland, die Kanarischen Inseln und Katalonien sagen schlicht “No, da machen wir nicht mit und Punkt!” – In diesen Regionen werden “illegale Immigranten” (kein Mensch ist “illegal”) weiterhin behandelt wie vor der Gesetzesnovelle.
Was soll Rajoy tun, wenn sich fünf Regionen, in denen mehr als die Hälfte aller “sin papeles” (ohne Papiere) leben, dem Gesetz widersetzen? Panzer auffahren lassen vor den Krankenhäusern, um die Behandlung von Immigranten zu verhindern? Der Madrider Regierungschef ist in einem echten Dilemma. Die Opposition zeigt ihm gerade, was Opposition auch sein kann, wenn sie sich nicht auf Parlamentsdebatten beschränkt: Keine der fünf genannten Regionen wird von Rajoys Partido Popular (PP) regiert.
Ein neues Krankenhaus in Llíria (Valencia), gerade mit 30 Millionen Euro erstellt und so gut wie fertig – geschlossen und versiegelt wegen der Krise.
Am 1. September sollte es losgehen. Etwa 150.000 Personen würden aus den Computerlisten des öffentlichen Gesundheitssystems fallen. Rajoys geradezu grandiose Idee, die Immigranten, die zumeist wegen der Krise ihre Arbeit verloren haben und sich mit schlecht entlohnten Gelegenheitsjobs knapp über Wasser halten, jetzt mehr als 700 Euro im Jahr zahlen zu lassen, wenn sie weiterhin Gesundheitsfürsorge wollen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Von “unsolidarisch” über “unmenschlich” bis “una barbaridad” gehen die Kommentare in Spanien. Die fünf Regionen haben ganz offiziell angekündigt, dass man von ihnen keine Gesetztestreue erwarten darf.
Vor wenigen Tagen erst hatten wir darüber berichtet, dass schon 1.000 Ärzte offiziell angekündigt hatten, sich nicht an das Gesetz halten und die Immigranten weiterhin behandeln zu wollen. Sie werden sich über die Unterstützung der fünf Landesregierungen freuen. In den genannten Regionen wird es nun sicher nicht ganz einfach, die nötige Infrastruktur aufzustellen, um diejenigen weiterhin behandeln zu können, die im Computer nicht mehr stattfinden, doch auch das wird gelöst. Spanien ist seit langer Zeit so solidarisch wie erfindungsreich, wenn es darum geht, die Macht subversiv auszuhöhlen. Franco war ein guter Lehrmeister.
