Die despotische EU-Administration (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Universität Erlangen-Nürnberg) hat im Eilverfahren die Schadstoffgrenzen für Lebensmittellieferung aus JAPAN heraufgesetzt! An und für sich zeigt diese kriminelle Aktion, dass es wieder einmal um die GIER und die ABZOCKEREI geht, zu Lasten der Gesundheitsrisiken der Bürger, vor allem der Kinder.
foodwatch schreibt dazu am 29.03.2011 folgendes:
Per Eilverordnung hat die EU für aus Japan importierte Lebensmittel außergewöhnlich hohe Grenzwerte ausgerufen. Zwar gibt es derzeit keinen Anlass zur Sorge über belastete Produkte – dies rechtfertigt jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die hohen Grenzwerte.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betont, dass seit der Katastrophe „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ greifen – verschweigt gleichzeitig allerdings, dass für aus den betroffenen Gebieten in die EU importierte Lebensmittel neuerdings außergewöhnlich hohe Grenzwerte gelten. Die Öffentlichkeit wurde über diesen Schritt nicht informiert. Für bestimmte Produkte traten am vergangenen Wochenende EU-weit bis zu 20-fach höhere Grenzwerte in Kraft, als dies in der EU-Verordnung 733/2008 festgelegt ist. Dort gelten für Lebensmittel und Lebensmittelimporte bei Cäsium 134 und 137 üblicherweise Höchstwerte von 370 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung und Milchprodukte sowie von 600 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel.
Es ist kaum zu glauben, was sich da die Taugenichtse der UNION alles erlauben können. Diese neoliberale Verbrechergesinnung, die auch noch mit den “Katastrophen” Gewinne machen will, ändert mal so eben ohne jeden Widerspruch und ohne jede “demokratische Kontrolle” die bisher geltenden Grenzwerte. Und niemand sollte so tun, als ob die bisherigen Grenzwerte nicht gute Gründe hatten.
Ausgerechnet am 27. März 2011 (Wahlsonntag) wurden die Grenzwerte der EU-Verordnung (EG) Nr. 178 aus 2002 heraufgesetzt. Trickreich wurde eine aus dem “Tschernobyl-Desaster” stammende EURATOM-Verordnung genutzt, die für “nukleare Notstände” bzw. “Nahrungsmittelknappheit” erlassen wurde und höhere Grenzwerte ermöglicht. Aber in Europa gibt es keinen Notstand, weder für Lebensmittel, noch einen “nuklearen Notstand”. Mit dieser trickreichen Vorgehensweise wird es erst möglich, über den bisherigen Grenzwerten verstrahlte Nahrungsmittel und Futtermittel einzuführen.
Die Frage ist, ob üble Geschäftemacher jetzt “kontaminierte Lebensmittel” aus JAPAN einführen wollen?
Wäre hier nicht vielmehr ein IMPORTSTOPP für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte aus Japan angebracht?
Aus diesem und ähnlichen Vorgängen (Euro-Rettungspakete) wird deutlich, dass die EU eine Veranstaltung der KONZERNE und der ELITEN in den Mitgliedsländern ist; die Bürger sollen sogar verstrahlte Nahrungsmittel konsumieren, wenn es aus unterschiedlichsten Gesichtspunkten “nützlich” erscheint.
Nur schade, dass solche Nachrichten/Meldungen die Wahlbürger in Rheinland Pfalz und Baden Württemberg nicht erreicht hat, um den neoliberalen Zeitgeist noch drastischer in die Schranken zu weisen.
Diese und ähnliche Vorgänge sollten für die nächste Wahl im Gedächtnis behalten werden.
Die “demokratiefeindlich” organisierte EU erweist sich als eine für die Gesundheit der Bürger gefährliche Veranstaltung. Und UNION und FDP sind tragende Säulen dieser von Deutschland und Frankreich dominierten EU-Politik. Ein Grund mehr, diesen Parteien auch bei den nächsten Wahlen eine klare Absage zu erteilen.
Weitersagen könnte helfen.
