Im Schnelldurchgang bekam das Telekommunikations-Direktorat TIB am Montag Abend vom türkischen Parlament die gesetzliche Möglichkeit Internet Service-Providern binnen 4 Stunden und ohne Gerichtsbeschluss das Sperren von Websites vorzuschreiben, wenn von TIB (ohne Beweise!) behauptet wird, dass
– die nationale Sicherheit
– die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
– die Verhinderung der Verübung eines Verbrechens
gewährleistet werden müsste. Diese Gummi-Paragraphen erlauben TIB praktisch jeden Mißbrauch!
Die USA(!) kritisieren weiter, dass TIB den Internet Datenverkehr ohne Gerichtsurteil abhören könne.
Die EU beklagte besonders den Vertrauensbruch, dass während eines Besuches der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes in Istanbul in der vorigen Woche dieses Gesetz nicht einmal von ihrem Gesprächspartner, dem Kommunikationsminister Lütfi Elvan erwähnt wurde. Sie fühlt sich zu Recht von den Türken verarscht…
Den Protestierenden von Gezi soll unter der Anklage eines geplanten und versuchten Staatsstreiches der Prozess gemacht werden, was für Demonstranten lebenslängliche Haft bedeuten könnte!
Wollen wir so ein Land in der EU haben? Genauso wenig wie die Ukraine! Glaubt noch jemand, dass sich die Türkei sogenannten demokratischen Normen annähern wird, um in die EU aufgenommen zu werden? Träumt weiter…
