Nachdem gestern früh das Handelsblatt darüber berichtete, dass die Deutsche Bundesbank als Geldtransferinstitut für das iranische Regime einspringt, greifen auch andere Medien das Thema auf. Interessanterweise verweisen sie fast alle (und alle ohne Verlinkung!) auf den Handelsblatt-Artikel.
So zum Beispiel Welt-Online, Spiegel Online, die Süddeutsche 1, das Manager-Magazin und rp-online. Nur Zeit-Online verlinkt auf den Original-Artikel und schreibt dann weiter:
Dem Bericht zufolge soll das Geschäft folgendermaßen aussehen: Indien überweist das Geld nicht mehr direkt nach Iran, sondern an die Bundesbank. Das Frankfurter Institut reicht die Zahlung dann an die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mit Sitz in Hamburg weiter. Diese wird laut Handelsblatt zu 52 Prozent von der staatlichen iranischen Bank of Industry and Mine kontrolliert, die ebenfalls staatliche Bank Mellat halte 26 Prozent der Anteile. Die EIHB sei damit “eine der wichtigsten finanziellen Lebensadern Irans”, zitierte die Zeitung den Terrorismusexperten Stuart Levy vom US-Finanzministerium.
Die USA führen die EIHB daher dem Bericht zufolge seit 2010 auf einer Sanktionsliste. Auch beim EU-Rat stehe der EIHB-Eigner Mellat auf einer Sanktionsliste. Die Bundesregierung erachte dagegen bislang ein Einschreiten gegen die Handelsbank – 2010 auch maßgeblich am 3,7 Milliarden Euro schweren Warenexport von Deutschland nach Iran beteiligt – offenbar nicht als notwendig…
Dass die EIHB bereits in dubiose Geschäfte verwickelt ist, ist nicht erst seit gestern bekannt. Bereits am 19.07.2010 wies Spiegel Online darauf hin, dass auch die iranischen Revolutionsgarden gehören zu den Kunden der Bank gehören. Und bereits vor einem halben Jahr meinte unsere Lobbyvertretung Regierung, dass Menschenrechte und ethische Werte unwichtig sind. Schließlich gehe es ums Geschäft. Da sind die von uns oft gescholtenen Amis schon einen Schritt weiter:
Während die Bank in Deutschland offen tätig sei, habe ihr das US-Finanzministerium wegen illegaler Verbindungen mit Iran die Geschäftserlaubnis entzogen.
Das Handelsblatt selbst schreibt heute darüber, dass die SPD Aufklärung über den Deal fordert.
Das Außenministerium ergänzte, es sei zusammen mit dem Wirtschaftsministerium mit diesem indisch-iranischen Geschäft befasst gewesen. Genehmigungsbehörde sei die Bundesbank. Generell sei man darauf bedacht, dass die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen und der EU gegen den Iran strikt angewendet würden.
“Generell” bedeutet in diesem Zusammenhang wohl eher: wenn es unsere Geschäfte nicht stört.
Deshalb: Schließt Euch dem Aufruf an und protestiert gegen die Geschäfte der Deutschen Bundesbank mit dem islamischen Regime!
Nic
siehe dazu auch meinen gestrigen Artikel: Weber und Amadinedschad
- http://www.sueddeutsche.de/geld/deutsche-bundesbank-zahlstelle-fuer-den-iran-1.1078521 ↩
