Es scheint auf den ersten Blick alles zum Besten zu stehen in der EU. Der BREXIT scheint die 27 Restlichen im Hühnerhaufen in Brüssel diszipliniert zu haben, zumindest für den Moment? Merkel trat in Deutschland vor die Presse, wies die frechen Briten klar in die Schranken, drohte mit Bestrafung durch Drittland-Konditionen und am Samstag folgte die EU brav ihrer deutschen Schäferhündin auf dem Weg in eine prosperierende Zukunft, den nur sie kennt…
Aber ist das wirklich so, so sicher, so klar so stabil? Keineswegs, natürlich nicht!
Zunächst könnte schlicht der sehr anspruchsvolle Zeitplan für einen geordneten BREXIT dazu führen, daß – leider, leider – am Ende der Zweijahresfrist für einen geordneten Ausstieg ein ungeordneter Abgang des UK erfolgt. Diese Möglichkeit hat Theresa May durch ihren Zeitplan, durch ihr Handeln, geradezu bewusst herbeigeführt, als Druckmittel gegen die EU und deren Merkel-Strategie. Denn wer öffentlich bis zu 60 Milliarden €uro Zahlungsverpflichtungen für die Briten reklamiert, der wird ein ziemlich dummes Gesicht machen, wenn diese OHNE eine solche Zahlungsverpflichtung aussteigen?
Am Tag nach dem ungeordneten Ausstieg wird die Wirtschaft der EU diese sehr nachdrücklich daran erinnern, daß es nach wie vor handfeste Interessen an den Geschäftsbeziehungen, an Im- und Exporten des UK gibt, auf die man ungern verzichten würde. Sie wird ihre tausende Lobbyisten in Brüssel losschicken und der EU, ob nun in Kommission und Parlament, ordentlich Feuer unter dem Allerwertesten machen.
Der nach dem BREXIT mit Abstand größte Nettozahler Deutschland wird dann von seiner ewigen Kanzlerin erfahren, daß die Übernahme des Löwenanteils der britischen Schulden, bzw. Zahlungsverpflichtungen alternativlos für Deutschland und nur zu unserem Besten sei! Es wird dann auch künftig ein wesentlich größerer Betrag von Deutschland nach Brüssel überwiesen werden müssen, denn der ehemalige britische Anteil muß von den wenigen liquiden EU-Staaten übernommen werden.
Aber dieses keineswegs unwahrscheinliche Negativ-Szenario kann noch wesentlich beschleunigt werden. Dann nämlich, wenn in 6 Tagen, am kommenden Sonntag, dem 7. Mai 2017, die Franzosen sich bei der Stichwahl für eine Präsidentin Marine Le Pen entscheiden sollten! Unwahrscheinlich? Gewiss, aber nicht unmöglich! Das kann als Betriebsunfall geschehen, den am Ende dann keiner gewollt hat und ernsthaft für möglich hielt…
Ein solcher EU-Gau würde, wegen deren Haltung zum €uro und zur EU, auf einen Schlag alle EU-Verhandlungspläne und -taktiken bezüglich des BREXIT in den Papierkorb befördern! Es wäre das definitive Ende der EU, wenn Frankreich und Deutschland getrennte Wege gingen und diese Gefahr besteht real, trotz der kommoden 60% : 40% Voraussagen für einen Wahlsieg Emmanuel Macrons über Marine Le Pen. Die EU würde in Teile zerbrechen, die sich wohl westlich und nördlich am UK orientieren würden und südwestlich an Frankreich. Die Osteuropäer hätten dann vermutlich die Deutschen am Hals hängen? Dann wird Seitens der Trump-USA praktisch widerstandslos TTIP wieder ins Spiel gebracht und die EU-Trümmer werden begierig nach diesem Strohhalm greifen.
Im politischen Spektrum vieler EU-Staaten erleben wir derzeit die Selbstzerlegung der Linken, zumindest deren regierungsfähiger, sozialdemokratischer Ausprägung.
Im UK wird Jeremy Corbyn und LABOUR keine wirkliche Chance zugestanden, die konservative Theresa May abzulösen, bei den anstehenden Wahlen. Wieso auch, unterstützt Corbyn doch den BREXIT mit einigen kosmetischen Modifikationen?
In Frankreich bekam die von François Hollande abgewirtschaftete ehemalige staatstragende Regierungspartei PS mit ihrem Strohmann Benoît Hamon im Ersten Wahlgang gerade mal 6,5%, eine so NIE ZUVOR dagewesene Ohrfeige des Wählers!
In den Niederlanden ist die PvdA den Holländern nur noch aus den Geschichtsbüchern bekannt, aus besseren, „goldenen“, alten Zeiten.
In Deutschland bröckelt der Schulz-Effekt schon Monate vor der Bundestagswahl, denn die Menschen haben zwar gewiss Merkel satt, aber einen alten, rechten, Seeheimer-Kreis Spezialdemokraten, der in Brüssel das Kungeln mit der Industrie und den Banken perfektioniert hat und der von Koryphäen wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel unterstützt werden würde, der hat ihnen gerade noch gefehlt?
So ist es real zu befürchten, daß auch post-europäische Nationalstaaten, neben all dem unsinnigen Nationalismus und Grenzen-Kult, auch asozial und neoliberal sein würden?
Advertisements