Die Linke streitet derzeit erneut über die Erinnerungskultur des Landes und hat mit Positionen zum Mauerbau für eine breite Diskussion in den Medien gesorgt. Am 13. August, dem Tag, als vor 50 Jahren die DDR anfing, die Mauer in Berlin zu errichten, beginnt auch der Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Im Vorfeld hat eine Gruppe von Mitgliedern der Linken ein Positionspapier vorgelegt, das Grundlage für eine Diskussion im Landesverband sein sollte, aber mittlerweile weit über die Landesverbandsgrenzen für Aufsehen sorgt. Zeitungen haben in den letzten Tagen bereits berichtet, dass die angestoßene Debatte, eine erneute Auseinandersetzung zwischen „Erneuerern und Traditionalisten“ sei, zwischen „Landesvorstand und einer Gruppierung Antikapitalistischer Linker“.
Auch wenn sich Parteiobere bereits von dem Positionspapier distanziert haben, zeigt es doch, von welchem Kaliber die Mitglieder der Partei sind. Verfasst wurde das Positionspapier von Arnold Schoenenburg, Wolfgang Dietrich, Torsten Koplin, Birgit Schwebs, Carsten Hanke, Birgit Krause, Waltraut Tegge, Ingrid Memmrich, Wolfhard Goldbach, Nico Burmeister, Ralf Malachowski, Gerd Walther, Barbara Borchardt, Christoph Küsters und Michael Knischka. Die Autorengruppe versteht ihr Papier als Ergänzung zu einer Erklärung, die Linke-Landeschef Steffen Bockhahn verfasst hatte. Gemeinsam mit einem Papier der Historischen Kommission der Partei sollen die Dokumente nun, so ein Antrag zum Parteitag, Grundlage zur Erarbeitung eines Standpunkts zum Mauerbau 1961 werden.
Problematisch ist das u.a. von grauen Eminenzen der Linken wie Schoenenburg erarbeitete Papier, weil es die „zwingende Notwendigkeit“ des Mauerbaus begründet. Der Mauerbau habe eine Phase der friedlichen Koexistenz eingeleitet und zur internationalen Anerkennung der DDR geführt. Liest man den Text, so scheint es, als habe es die Wende und die Aufarbeitung über das Grenzregime der DDR nie gegeben. Das Papier ist Geschichtsklitterung pur – und gibt vor, „historische Wahrheit“ darzustellen: „Der 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer ist für DIE LINKE Mecklenburg – Vorpommern Anlass, eine eigene Bewertung der Ereignisse vorzunehmen. Den verfügbaren Fakten folgend, solle versucht werden, der historischen Wahrheit nahe zu kommen. Daraus sind die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“
Die historische Wahrheit des Positionspapiers sieht in weiten Teilen so aus, dass die DDR mit Zustimmung der Sowjetunion nicht anders gekonnt habe, als die Mauer zu errichten, denn „Westberlin wurde als "Pfahl im Fleische der DDR" aufgebaut. Die in der jüngeren Geschichte wohl einmalige Situation, dass inmitten eines Staates ein frei zugänglicher „Brückenkopf" des politischen Kontrahenten ganz legal existierte, wurde intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt“, wie es laut Autoren des umstrittenen Positionspapiers heißt. Die Geschichtsklitterung steigert sich im Laufe des Papiers immer mehr, die alten Fronten des „Kalten kriegs“ werden wiederbelebt: Die BRD habe ja die Fachkräfte der DDR abgeworben (kein Wort davon, dass diese Menschen der DDR aus politischen Gründen den Rücken gekehrt haben und damit ein klares Votum abgegeben haben) und damit zusätzlichen „Profit“ gemacht.
Und weiter heißt es: „Der Mauerbau war eine zwingende Konsequenz aus der wirtschaftlichen und politischen Krise, die die akute Gefahr eines kriegerischen Konflikts in sich barg“, Die Entscheidung über den Mauerbau war l96l für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative. Angesichts drohender Kriegsgefahr und der Ablehnung sowjetischer Vorschläge über einen Friedensvertrag zu einem einheitlichen, neutralen Deutschland zu kommen, schien ihnen dies der einzig gangbare Weg. Der Bau der Mauer wurde von den Westmächten akzeptiert. Nach Errichtung der Mauer begann auch wegen des entstandenen Kräfteverhältnisses eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war. Der Frieden in Europa war sicherer geworden.“
Die Autoren des linken Positionspapiers scheinen sich also sicher zu sein, dass die Mauer den Frieden in Europa gesichert habe. Dass sie ein brutales Fanal der "Diktatur des Proletariats" war, das sogar jegliche offizielle Propaganda der DDR über einen demokratischen Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg Lügen strafte, scheint den Autoren ebenfalls untergegangen zu sein. Und so steigert sich deren Geschichtsklitterung in der Behauptung: „Nutznießer und Verteidiger des kapitalistischen Systems instrumentalisieren den 13.August 1961, um jedwede Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen jenseits des Kapitalismus bereits im Keim zu ersticken.“
Da stockt einem schon der Atem, wenn man das liest. Nach der Antisemitismus-Debatte der Linken wird hier erneut ein Fass aufgemacht und vor aller Öffentlichkeit demonstriert, dass die Linke eine Partei ist, in der Altkader der SED Funktionen innehaben und auf bedenkliche Weise politisch mitmischen. Zwar hat sich Landeschef Steffen Bockhahn bereits von dem Papier distanziert. Das grundsätzliche Problem, dass ein Teil seiner Partei das Unrecht der DDR immer noch nicht anerkennen will, hat er damit nicht beseitigt.
Und so ist es richtig, wenn der 13. August weiter als Gedenktag dient, um genau das zu offenbaren, was einem ehemaligen ZK-Mitarbeiter wie Arnold Schoenenburg immer noch nicht einsichtig ist: Der Bau der Mauer war mit vielen Verbrechen eines Staates verbunden, der ein System etablierte, das keine ausreichenden Bindungskräfte entwickelte. Die DDR ist 1989 nicht nur wirtschaftlich bankrott gegangen – das System war auch inhaltlich nicht überzeugend. Und bei aller Kritik, die man am Kapitalismus und seinen Spielarten bis hin zur sozialen Marktwirtschaft haben kann: Diese Tatsachen nicht anzuerkennen, stellt schon ein gewagtes Stück von Denkakrobatik und ideologischer Verblendung dar.
Mehr zum Thema:
Zum Informieren am historischen Ort: Die Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße
Zum Nachlesen: Der 13. August 1961
Auch wenn sich Parteiobere bereits von dem Positionspapier distanziert haben, zeigt es doch, von welchem Kaliber die Mitglieder der Partei sind. Verfasst wurde das Positionspapier von Arnold Schoenenburg, Wolfgang Dietrich, Torsten Koplin, Birgit Schwebs, Carsten Hanke, Birgit Krause, Waltraut Tegge, Ingrid Memmrich, Wolfhard Goldbach, Nico Burmeister, Ralf Malachowski, Gerd Walther, Barbara Borchardt, Christoph Küsters und Michael Knischka. Die Autorengruppe versteht ihr Papier als Ergänzung zu einer Erklärung, die Linke-Landeschef Steffen Bockhahn verfasst hatte. Gemeinsam mit einem Papier der Historischen Kommission der Partei sollen die Dokumente nun, so ein Antrag zum Parteitag, Grundlage zur Erarbeitung eines Standpunkts zum Mauerbau 1961 werden.
Problematisch ist das u.a. von grauen Eminenzen der Linken wie Schoenenburg erarbeitete Papier, weil es die „zwingende Notwendigkeit“ des Mauerbaus begründet. Der Mauerbau habe eine Phase der friedlichen Koexistenz eingeleitet und zur internationalen Anerkennung der DDR geführt. Liest man den Text, so scheint es, als habe es die Wende und die Aufarbeitung über das Grenzregime der DDR nie gegeben. Das Papier ist Geschichtsklitterung pur – und gibt vor, „historische Wahrheit“ darzustellen: „Der 50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer ist für DIE LINKE Mecklenburg – Vorpommern Anlass, eine eigene Bewertung der Ereignisse vorzunehmen. Den verfügbaren Fakten folgend, solle versucht werden, der historischen Wahrheit nahe zu kommen. Daraus sind die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“
Die historische Wahrheit des Positionspapiers sieht in weiten Teilen so aus, dass die DDR mit Zustimmung der Sowjetunion nicht anders gekonnt habe, als die Mauer zu errichten, denn „Westberlin wurde als "Pfahl im Fleische der DDR" aufgebaut. Die in der jüngeren Geschichte wohl einmalige Situation, dass inmitten eines Staates ein frei zugänglicher „Brückenkopf" des politischen Kontrahenten ganz legal existierte, wurde intensiv zur Destabilisierung der DDR genutzt“, wie es laut Autoren des umstrittenen Positionspapiers heißt. Die Geschichtsklitterung steigert sich im Laufe des Papiers immer mehr, die alten Fronten des „Kalten kriegs“ werden wiederbelebt: Die BRD habe ja die Fachkräfte der DDR abgeworben (kein Wort davon, dass diese Menschen der DDR aus politischen Gründen den Rücken gekehrt haben und damit ein klares Votum abgegeben haben) und damit zusätzlichen „Profit“ gemacht.
Und weiter heißt es: „Der Mauerbau war eine zwingende Konsequenz aus der wirtschaftlichen und politischen Krise, die die akute Gefahr eines kriegerischen Konflikts in sich barg“, Die Entscheidung über den Mauerbau war l96l für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative. Angesichts drohender Kriegsgefahr und der Ablehnung sowjetischer Vorschläge über einen Friedensvertrag zu einem einheitlichen, neutralen Deutschland zu kommen, schien ihnen dies der einzig gangbare Weg. Der Bau der Mauer wurde von den Westmächten akzeptiert. Nach Errichtung der Mauer begann auch wegen des entstandenen Kräfteverhältnisses eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war. Der Frieden in Europa war sicherer geworden.“
Die Autoren des linken Positionspapiers scheinen sich also sicher zu sein, dass die Mauer den Frieden in Europa gesichert habe. Dass sie ein brutales Fanal der "Diktatur des Proletariats" war, das sogar jegliche offizielle Propaganda der DDR über einen demokratischen Neuanfang nach dem Zweiten Weltkrieg Lügen strafte, scheint den Autoren ebenfalls untergegangen zu sein. Und so steigert sich deren Geschichtsklitterung in der Behauptung: „Nutznießer und Verteidiger des kapitalistischen Systems instrumentalisieren den 13.August 1961, um jedwede Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen jenseits des Kapitalismus bereits im Keim zu ersticken.“
Da stockt einem schon der Atem, wenn man das liest. Nach der Antisemitismus-Debatte der Linken wird hier erneut ein Fass aufgemacht und vor aller Öffentlichkeit demonstriert, dass die Linke eine Partei ist, in der Altkader der SED Funktionen innehaben und auf bedenkliche Weise politisch mitmischen. Zwar hat sich Landeschef Steffen Bockhahn bereits von dem Papier distanziert. Das grundsätzliche Problem, dass ein Teil seiner Partei das Unrecht der DDR immer noch nicht anerkennen will, hat er damit nicht beseitigt.
Und so ist es richtig, wenn der 13. August weiter als Gedenktag dient, um genau das zu offenbaren, was einem ehemaligen ZK-Mitarbeiter wie Arnold Schoenenburg immer noch nicht einsichtig ist: Der Bau der Mauer war mit vielen Verbrechen eines Staates verbunden, der ein System etablierte, das keine ausreichenden Bindungskräfte entwickelte. Die DDR ist 1989 nicht nur wirtschaftlich bankrott gegangen – das System war auch inhaltlich nicht überzeugend. Und bei aller Kritik, die man am Kapitalismus und seinen Spielarten bis hin zur sozialen Marktwirtschaft haben kann: Diese Tatsachen nicht anzuerkennen, stellt schon ein gewagtes Stück von Denkakrobatik und ideologischer Verblendung dar.
Zum Informieren am historischen Ort: Die Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße
Zum Nachlesen: Der 13. August 1961
