Die Europäische Union und die Unfähigkeit zur Demokratie

An und für sich sollte die heutige Wahl in Großbritannien die Politiker in den anderen EU-Ländern wachrütteln, weil die seit Jahren spürbare Ablehnung der undemokratisch strukturierten EU viele Bürger davon überzeugt hat, dass die EU in wesentlichen Punkten nicht reformfähig ist.

Die Reformunfähigkeit der EU und ihrer Institutionen basiert auf der engen (faschistoiden) Verwobenheit der Politik mit der Wirtschaft und der toxischen Finanzwelt, die an dem neoliberalen Turbokapitalismus festhält, der die “globale Welt” seit Jahrzehnten mit Kriegen, Verschwendung von Ressourcen, sich ausweitender Armut und der Zerstörung der Natur überzieht.

Das Kernproblem der immer unerträglicher werdenden Auswüchse des neoliberalen Turbokapitalismus ist einerseits die fehlende ethische Bindung der Wirtschaft und der Finanzwelt, die andererseits erst ermöglicht wird, weil die globalen Aktivitäten der KONZERNE und der im Kern kriminellen Finanzwelt von omnipotenten Staaten wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien sowie den internationalen Institutionen wie z.B. IWF und Weltbank gestützt werden. Hinzu kommt der “militärische Komplex” mit mehr als 800 US-Militär-Stützpunkten weltweit, die bei Bedarf störende Entwicklungen (Stichwort: Irak und Libyen mit der Absicht, Öl und Gas auch gegen Euro zu fakturieren), sogar mit Hilfe der UN, mit Bombenteppichen, Drohnen, Foltergefängnissen, Implementierung zugeneigter Regierungen (euphemistisch “demokratischer Regime-Change”) unterbinden.

Es sollte an und für sich nachdenklich machen, dass das “Alte Europa” ein Regierungsgebaren an den Tag legt, das mit der AUFKLÄRUNG und den MENSCHENRECHTEN so gut wie nichts mehr zu tun hat. Die ökonomische Vorgabe der Nutzenmaximierung zu Gunsten einer kleinen Schar von ELITEN in Politik, Konzernen und der Finanzwelt, flankiert durch Medien-Oligopolisten, zerstört zunehmend die Menschen und die Natur.

Nur weil ein ehemaliger Berater eines US-Präsidenten herausgefunden haben will, dass die “strategisch wichtigste Region” zum Erhalt der westlichen Vormachtstellung von Lissabon bis Wladiwostok reicht, zündelt die NATO und mit ihr auch die EU-Länder seit vielen Monaten, so dass nicht wenige Bürger zu Recht befürchten müssen, dass sogar der 3. Weltkrieg in Kauf genommen werden könnte, wenn Russland sich nicht freiwillig für den Westen zur Ausbeutung der zukünftig benötigten Rohstoffe bedingungslos öffnet.

Damit ist der politische Zustand der heutigen Europäischen Union beschrieben: Bedingungslose, auch militärische Unterstützung der US-Hegemonialvorstellungen sowie Unterwerfung unter die ökonomischen Interessen der USA (TTIP) bzw. der Finanzwelt.

Die Interessen der BÜRGER spielen dabei keine Rolle. Erste Bürgerpflicht ist vielmehr die Duldung der in der EU –nach dem Muster in Deutschland (Stichwort: Agenda 2010)- begonnenen Schaffung einer prekären Unterschicht mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 30 bis 35 %. Denn wenn die systemerhaltenden ELITEN in der Gesellschaft REICH und SUPERREICH bleiben wollen, dann müssen sie einerseits ein Drittel der Gesellschaft prekär beschäftigt dauerhaft ausbeuten und die sog. Mittelschicht in Angst und Schrecken halten, damit deren Forderungen nach einer angemessenen Bezahlung für ihre Leistungen mehr als bescheiden bleibt.

Böse Zungen behaupten, dass bei der Einführung der AGENDA 2010 in Deutschland einige Regierungspolitiker an die Bevölkerungsstruktur des ALTEN ROM anknüpfen wollten. Daher wundert es nicht, dass den Leistungsempfängern nach SGB II / SGB XII eine Reihe von an und für sich grundgesetzlich geschützten Rechten entzogen wurden.

Die gesellschaftlich fortschreitende Stigmatisierung des bewusst geschaffenen Prekariats mündet sogar in einer Verkürzung der Lebenserwartung von 5 bis 7 Jahren, weil die Eliten in der Gesellschaft den Druck zur Arbeitsaufnahme bei niedrigster Entlohnung aufrechterhalten wollen, indem das sog. EXISTENZMINIMUM durch die Fälschung von Berechnungen (z.B. Einkommens- und Verbrauchs-stichprobe: Einbezug von armen Rentnern)  und die vorsätzliche Ignoranz bestehender Rechtsvorschriften das Lebensnotwendigste in der Realität unterschreitet.

Dass die dramatisch ansteigende Selbstmordrate im Zuge der “Griechenland-Krisen” (Schulden- und Euro-Krise, Diktat zur Schaffung von Armut durch die EU, insbesondere Deutschlands) durch die EU in Kauf genommen wurde, zeugt von der Eiseskälte der verantwortlichen EU- und Regierungspolitikern der Mitgliedsländer!

Und aktuell wird die französische AGENDA 2010 – Nachahmung durch die Europameisterschaft überdeckt. Die Mainstreammedien, von Prof. Peter Sloterdijk zu Recht als Lügenäther bezeichnet, überziehen die Bürger mit oft halbwahren, zusammenhanglosen Informationen. Nachrichten, die den neoliberalen Zeitgeist gefährden könnten, insbesondere die Erinnerung an abgegebene Amtseide die systematisch mit Füßen getreten werden, werden unterdrückt. Denn wie will Frau/Mann rechtfertigen, dass die verantwortlichen Politiker sich bis heute geweigert haben, gegen die bekannte Verkürzung der Lebenserwartung der Hartz IV – Empfänger bzw. der in Armut lebenden Rentner zu unternehmen.

Ein Thema, das auch in der EU nicht vorkommt. Der faktische AGENDA 2010 – Genozid wird einfach hingenommen, nachdem SPD und Grüne die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Und die UNION ist froh, dass sie sich jetzt nur noch auf die Unterschreitung des zu gewährenden Existenzminimums konzentrieren kann, zumal die verantwortliche Bundesministerin Nahles (SPD) eine ähnliche Politik willig fortsetzt.

Mit der Wahrung des Wohles des EU-Volkes, wie in Festtagsreden der EU hervorgehoben wird, wenn die “Wertegemeinschaft” beschworen wird, hat diese Politik nichts zu tun. Ganz im Gegenteil, für die EU ist und bleib die neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben bzw. die Sicherstellung der Vorteilsnahme der Eliten oberste Zielsetzung.

Die Unfähigkeit zur Demokratie ist damit unabweisbar belegt.

Der BREXIT kann den Bürgern in Großbritannien nur empfohlen werden. Die bereits jetzt despotische EU wird sich auf Sicht zu einer Diktatur der ELITEN entwickeln.

Wer die Demokratie erhalten will, der muss den demokratischen Neuanfang der EU fordern. Der BREXIT kann dabei helfen.

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