Diätenerhöhung ohne Anti-Korruptionsgesetze indiskutabel
Montag, 10 Februar, 2014Hamburg – Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de kritisiert die laut Presseberichten geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ab Juli 2014.
abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack erklärte am Dienstag:
“Solange Union und SPD keine grundlegenden Anti-Korruptionsgesetze verabschiedet haben, sind höhere Diäten vollkommen indiskutabel! Diäten sollen die Unabhängigkeit der Abgeordneten von wirtschaftlichen Einflüssen sicherstellen. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum es bis heute kein strenges Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung gibt und Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte noch immer nicht bis auf den letzten Cent offenlegen müssen.”
abgeordnetenwatch.de fordert eine komplette Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein strenges Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Eine von der Organisation initiierte Petition mit dem Titel “Abgeordnetenbestechung bestrafen!” wurde bis heute 47.410x unterschrieben.
Die Petition kann unter gezeichnet werden.
https://beta.abgeordnetenwatch.de/petitions/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
Eine Chronologie der Aktivitäten finden Sie unter
links zum Thema http://www.neues-deutschland.de/artikel/923698.koalition-will-abgeordnetendiaeten-erhoehen.html
Fotomontage Das Brecht(h)aus
Epilog
Fotomontage FDP bitte wieder unter 5
blogbeiträge zum Thema
http://mantovan9.wordpress.com/?s=di%C3%A4tenerh%C3%B6hung
und ich höre sie wieder kreischen - wir müssen sparen??? – wir haben über unsere Verhältnisse gelebt???
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