Wenn es darum geht Haushaltslöcher zu stopfen, greift der Staat am liebsten dort zu, wo er mit kleinen Steuerschritten die größten Summen ergattern kann: Beim Mittelstand, welcher nach wie vor in den meisten entwickelten Ländern noch eine breite (aber schwindende) gesellschaftliche Basis darstellt. Doch ewig ist dieses Modell nicht mehr finanzierbar.
Die Lohn- und Einkommenssteuern – vor allem in Deutschland und Österreich – sind ein perfektes Beispiel dafür, wie der Mittelstand am stärksten geschröpft werden kann. Alleine durch die "kalte Progression" sacken die Finanzminister selbst dann mehr Geld ein, wenn die meisten Menschen in Wirklichkeit gar nicht mehr verdienen. Denn während die Unternehmen durch Lohnerhöhungen die Inflationsrate (zumindest teilweise) ausgleichen, fallen im Laufe der Zeit immer mehr Arbeitnehmer in höher Steuerklassen, so dass netto noch weniger übrig bleibt.
Ganz Arme und ganz Reiche profitieren
Angesichts der Höchstbemessungsgrundlagen für die Sozialbeiträge und der Tatsache, dass vor allem die wirklich Reichen große Teile ihres Einkommens entweder gar nicht, oder nur marginal versteuern (müssen), konnten sie im Schnitt einen deutlichen Vermögenszuwachs erzielen. Die Staaten senkten lieber die Spitzensteuersätze, anstatt die jeweiligen Grenzbeträge weiter zu streuen, um damit den Mittelstand zu entlasten, und dafür die wirklichen Spitzenverdiener in die staatliche Solidargemeinschaft einzubinden. Doch die Politiker haben Angst davor, dass die Multimillionäre und Milliardäre wie scheue Rehe das Weite suchen könnten. Steueroasen gibt es schließlich immer noch zur Genüge.
Bei den Armen hingegen kann der Staat ohnehin nichts holen. Dafür profitiert die unterste Einkommensschicht überdurchschnittlich von den Transferleistungen, welche ja auch immer wieder nach oben angepasst werden. Doch dies ist auch nötig, wenn man die ärmsten 10% nicht dem Hungertod unter Autobahnbrücken überlassen will. Ein funktionierendes soziales Netz hat eben seinen Preis, auch wenn ihn angesichts des geschürten Sozialneids kaum mehr jemand zahlen will.
Ein Blick in die Vereinigten Staaten
Laut Angaben der Schweizer Tageszeitung "Neue Zürcher Zeitung" von letztem Montag horten die US-Unternehmen Barbestände in Höhe von 2 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Das offizielle amerikanische Bruttoinlandsprodukt liegt bei etwas über 14 Billionen Dollar. In der "New York Times" stellt der bekannte Investor Warren Buffett ebenfalls eine Rechnung an: "Die Superreichen zahlen 15 Prozent Steuern auf dem größten Teil ihres Einkommens und sie zahlen praktisch keine Lohn-Nebenkosten", schreibt er darin "Ganz anders sieht die Lage für die Mittelschicht aus: Sie zahlt typischerweise zwischen 15 und 25 Prozent Steuer auf ihrem Einkommen und dazu gesellt sich zusätzlich eine kräftige Portion Lohn-Nebenkosten."
Buffet meint dazu, dass die Superreichen in den letzten 20 Jahren extrem gut gefahren sind. Seit 1992 hat sich deren Steuerbelastung von durchschnittlich 29,2 Prozent auf 21,5 Prozent verringert, obwohl sich das steuerbare, jährliche Einkommen der 400 Reichsten im Schnitt auf sagenhafte 227,4 Millionen Dollar erhöht hat. Diese 7,7% Reduktion bedeuten demnach alleine in Bezug auf die 400 Superreichen eine Steuererleichterung von rund 7 Milliarden Dollar.
Die aktuelle Lage der Industriestaaten
Die Vereinigten Staaten sind jedoch nicht die Einzigen, die seit vielen Jahren eine Politik der Mittelstandsvernichtung betreiben. Die international agierenden Konzerne und auch die Superreichen haben in den letzten Jahrzehnten enorme Vermögen angehäuft und profitieren heute von tieferen Löhnen, billigem Geld und stetig sinkenden Steuern. Der gebeutelte Mittelstand hingegen blutet aus: Die Löhne sinken, die laufenden Wohnkosten und die durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung steigen immer weiter an. Das Resultat ist eine einbrechende volkswirtschaftliche Nachfrage, die im Begriff ist, in eine Spirale der schleichenden Verelendung zu münden. Doch dieses Phänomen ist den Ökonomen bestens als "Liquiditätsfalle" bekannt.
Eine solche "Liquiditätsfalle" (oder "Balance Sheet Recession") entsteht immer dann, wenn sich in Folge einer fehlenden finanziellen Umverteilung und der daraus resultierenden Kapitalakkumulation in den Händen einer kleinen Oberschicht, die breite Masse der Bevölkerung immer weniger Waren und Dienstleistungen leisten können. Damit lässt sich auch die aktuelle Situation erklären, warum die Zinsen und Renditen aktuell so niedrig sind – und bleiben müssen. Denn das viele Kapital in den Händen weniger Menschen lebt von den Mehrwertleistungen der arbeitenden Bevölkerung und deren Konsumausgaben, welche den Unternehmen Umsatz und Gewinn versprechen. Doch da die Konsumausgaben nur wachsen können, wenn die Einkommen steigen (oder die Menschen sich immer weiter verschulden), müssten die Finanzvermögen und Kapitaleinkommen auch deutlich höher besteuert werden.
Ohne Steuerreform keine Rettung
Immerhin sorgen die Staaten durch die soziale Umverteilung dafür, dass vor allem die unteren Einkommensschichten nicht verelenden, und auch den Binnenkonsum stärken. Doch derzeit kassieren die Staaten vor allem beim Mittelstand ab, welcher dadurch selbst zunehmend ins Prekariat abrutscht. Die Staaten (siehe v.A. Südeuropa) reagieren darauf mit Sparprogrammen und Steuererhöhungen, welche jedoch wiederum hauptsächlich die unteren und mittleren Einkommensschichten treffen, und die Abwärtsspirale deutlich antreiben.
Ohne eine deutliche Umverteilung der Vermögen wird es mittelfristig zu einem Kollaps mit unvorhersehbaren Folgen kommen. Selbst Buffet sagt, dass die Staaten um eine deutliche Steuererhöhung für die Superreichen nicht herumkommen werden, wenn sie eine Eskalation der Staatsschuldenkrise verhindern möchten. Investitionen in Infrastruktur und Bildung, finanziert mit den Steuern der Finanzoligarchie, könnten einen Ausweg aus der Liquiditätsfalle bedeuten. Zumindest dann, wenn alle Industriestaaten dabei an einem Strang ziehen.
Aufschrei der Kapitalismusfreunde
Konservative und Liberale mögen bei diesem Gedanken aufheulen wie getroffene Hunde. Immerhin hätte sich die Finanzoligarchie die zig Millionen und Milliarden "hart verdient", und die Spitzensteuersätze wären ohnehin hoch genug. Doch wenn man sich das Ganze ansieht, bedeuten hohe Spitzensteuersätze nicht automatisch gleich eine hohe steuerliche Belastung für die Spitzenverdiener. Im Gegenteil: Durch die Möglichkeiten von Steuerschlupflöchern und Ausnahmeregelungen ist die effektive steuerliche Belastung oftmals extrem gering.
Eine Entlastung des Mittelstands – des wirklichen Rückgrats einer jeden Volkswirtschaft – und der öffentlichen Finanzen ist nur dann möglich, wenn die wirklichen Spitzenverdiener und die wirklich Reichen auch ihren Beitrag leisten müssen. Ansonsten landen wir bald in einem System, in dem 5 Superreichen 15 Wohlhabende und 80 Arme gegenüberstehen. Ein System, in dem die Finanzoligarchie nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik und das alltägliche Leben beherrscht.
Es geht hierbei absolut nicht darum, Reichtum zu verhindern. Nein, wer gut wirtschaftet und ein glückliches Händchen hat, soll auch ein luxuriöses Leben führen dürfen. Dabei müssen diese Menschen aber auch ständig daran erinnert werden, wem sie diesen Wohlstand verdanken. Ohne die Arbeits- und Kaufkraft von Milliarden Menschen auf dieser Erde wären sie auch nicht in der Lage, sich Villen, Yachten und teure Autos zu leisten. Ohne die demokratischen Staaten könnten sie sich nicht darauf verlassen, dass sie ihren hohen Lebensstandard auch ohne die Gefahr der völligen Enteignung dauerhaft genießen können. Und das sollte auch ein paar Prozent mehr an Steuern und Abgaben mehr als nur rechtfertigen. Oder etwa nicht?
