Demokratie auf spanisch

Nachdem auf verschiedenen Blogs darauf hingewiesen wurde, dass nicht nur in Tunesien, Ägypten, oder Griechenland massenhaft Leute auf die Straße gehen, weil sie mit dem herrschenden System unzufrieden sind, sondern auch in Spanien, also in Westeuropa (!!!), ist das Thema jetzt auch in den ganz großen Nachrichten angekommen. Zig Tausende Menschen, vor allem junge, harren in Madrid am Sonnentor aus, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Über vierzig Prozent der jungen Spanier finden keine Arbeit. Aber auch sonst ist die Lage in Spanien extrem angespannt, das Land hat schwer an den Auswirkungen der Finanzkrise zu tragen. Besonders betroffen sind wie auch in den arabischen Ländern und in Griechenland die jungen Leute, die zwar gut ausgebildet sind, aber wenig Aussicht haben, einen Job mit Lebensperspektive zu bekommen.

Demokratie auf spanisch

Nachdem Spanien kurz nach der Jahrtausendwende einen „vorbildlichen“ Boom hingelegt hatte, der, wie auch in den USA oder in Irland hauptsächlich aus einer Immobilienblase bestand, wurden die spanischen Durchschnittsbürger vom Platzen dieser Blase besonders gebeutelt, weil sie sich noch stärker verschuldet hatten als Iren, Briten oder US-Amerikaner. Dazu kommt, dass die Arbeitslosenquote, die zuvor schon zu den höchsten in der EU gehörte, nun auf an der Spitzenposition innerhalb der EU verharrt. Die harten Sparmaßnahmen der „sozialistischen“ Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero, die Sozialausgaben gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt hat, machen die Lage für die Leute nicht angenehmer. Allerdings stellt sich die Frage, was die Leute mit ihren Protesten konkret erreichen wollen. Ein Blick auf die anderen Massenproteste und deren Auswirkung ist allerdings äußerst ernüchternd:

In Tunesien ist das alte Regime vertrieben worden, die Wirtschaft liegt aber völlig danieder und die Tunesier streben massenhaft nach Europa – wo sie keineswegs willkommen sind. In Ägypten sieht das nicht viel besser aus. Auch die Griechen werden mit den massenhaftesten Massenprotesten nichts an ihrer Lage ändern, nur dass sie ja schon in der EU sind. Was soll also nun in Spanien passieren? Fegen die jungen Leute mit ihren Protesten ihre „Zweiparteiendiktatur“ hinweg und schaffen den Kapitalismus ab, dessen fantastisches Funktionieren sie in ihre unkonfortable Lage gebracht hat? Denn das wäre die einzige wirksame Kur gegen dauerhafte Zinsknechtschaft und Arbeitslosigkeit.

Natürlich wird es so nicht kommen, da passen die anderen EU-Länder schon auf. Kapitalismus und Demokratie gehören zusammen, genau wie Finanzkrisen auf der einen und Profitmaximierung auf der andern Seite – irgendwer muss am Ende ja das erarbeiten, was sich die anderen in die Tasche stecken. Notfalls würde die NATO eingesetzt, um aufkommende Anarchie zu verhindern. Gerade Spanien hat das in seiner Geschichte schon leidvoll erfahren: Auf den kurzen Sommer der Anarchie folgten der Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und nach dem Sieg der Faschisten Jahrzehnte der Franco-Diktatur. Unter General Franco degenerierte das Land zum in jeder Hinsicht rückständigen Armenhaus Europas. Heute braucht man dazu keine Faschisten und keine Kirche mehr, das schafft die Finanzwirtschaft auch allein.

Und weil auch in Spanien das Wahlrecht und die Demokratie über allem stehen, hat die spanische Regierung für das kommende weitere Proteste verboten.


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